Leutkirch (ots) - Der Volksmund weiß es: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Leider sind im vorliegenden Fall diverse Gremien mit jeweils eigenem Willen am Werke, und ob daraus noch ein gemeinsamer Weg werden kann, das erscheint zumindest sehr fraglich. Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen, ein avisierter Untersuchungsausschuss in Sachsen, ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie eine vierköpfige ...
Leutkirch (ots) - Durch Europa geht ein tiefer Riss: Auf der einen Seite trotzt Deutschland jeder Krise und eilt bei den Exporten von Rekord zu Rekord. 2011 sind erstmals Waren im Gesamtwert von mehr als einer Billion Euro - in Ziffern: 1000000000000 Euro - ausgeführt worden. Auf der anderen Seite stehen die Krisenländer mit dramatisch schrumpfender Wirtschaftskraft und katastrophalen Haushalten, allen voran ...
Leutkirch (ots) - Der Vorstoß des Gesundheitsministers klingt sympathisch: Wer würde nicht lieber in einer munteren Senioren-Wohngemeinschaft als im Pflegeheim wohnen? Gerade jüngere Menschen äußern vielfach den Wunsch, so ihren Lebensabend zu verbringen. Doch ob daraus ein breitentaugliches Modell fürs Altern wird, muss sich erst noch zeigen. Wer WG-erfahren ...
Leutkirch (ots) - Dass ein Grüner der Kernenergie auch positive Eigenschaften zuschreiben muss, klingt erstaunlich. Umweltminister Franz Untersteller ist in diese Zwickmühle geraten, weil sich die mittelfristig angestrebten Ziele beim Abbau der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen nicht halten lassen. Wenigstens nicht nach seiner Rechnung. Das wiederum ehrt ihn, ...
Leutkirch (ots) - Über Politiker-Bezüge lässt sich prima streiten. Bayerns Landtagspräsidentin versucht, das populäre Schlachtfeld mit einem Gutachten zu befrieden, dessen Argumente akzeptabel sind, wenn der Neid außen vor bleibt. Vorab: Die Grundbezüge der Parlamentarier sind auch in Bayern nicht astronomisch hoch, sondern entsprechen durchaus den Gehältern, die ein tüchtiger Angestellter erreichen kann - oder ...
Leutkirch (ots) - BERLIN - Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, fordert, den Druck auf Griechenland aufrecht zu erhalten. Die Griechen müssten zeigen, dass sie Strukturen verändern und einsparen, bevor sie weitere Gelder erhalten. Da sehe er aber noch keine Bereitschaft. "Wir müssen sicher sein, ...
Leutkirch (ots) - Man schrieb den 13. Januar dieses Jahres, als sich alles, was in Bayern Rang und Namen hatte, daranmachte, einen 60-jährigen Jubilar heftig zu feiern und noch mehr zu loben. Karl-Heinz Rummenigge, einstens sein kongenialer Kollege auf dem Spielfeld, nun sein Mitarbeiter, hub an, den Präsidenten des FC Bayern zu preisen: "Seele des Vereins", nannte er ihn, "Vater Teresa vom Tegernsee und Nelson Mandela ...
Leutkirch (ots) - Noch vor einer Woche wurde Angela Merkel in halb Europa ausgebuht. Die Kanzlerin hatte es gewagt, einen Sparkommissar für Griechenland ins Spiel zu bringen. Etliche Athener Zeitungen druckten Schmähschriften. Beim EU-Gipfel in Brüssel schlug der Kanzlerin eisige Kälte entgegen. "Entmündigung!", schrien die Super-Europäer. Merkel blieb nichts übrig, als ihren Vorschlag zurückzuziehen. Doch seit ...
Leutkirch (ots) - Falls es stimmt, dass kaum eine Methode, Feinstaub in groben Mengen zu produzieren, besser funktioniert als ein gepflegter Zigarettenkonsum, dann wäre es interessant zu erfahren, was Altkanzler Helmut Schmidt in seinem 75-jährigen Raucherleben angerichtet hat. Grob geschätzt hätte er 500 Jahre am Münchner Stachus alle um ihn herum vorhandene Luft einschnaufen müssen, um eine ähnliche innere ...
Leutkirch (ots) - München war übers Wochenende Zentrum der internationalen Diplomatie. Aber die Sicherheitskonferenz offenbarte zugleich die Ohnmacht der Diplomaten gegen die wirklich Mächtigen dieser Erde. Dass sich Russland und China einer UN-Resolution gegen das Morden in Syrien verweigern, ist dafür ein schlimmes Beispiel. Auch wenn es die Demonstranten, die in klirrender Kälte gegen das ehedem "Wehrkundetagung" ...
Leutkirch (ots) - Sie kam als Stimme Europas. Bei ihrer China-Reise wiederholte Kanzlerin Angela Merkel immer wieder eine Botschaft: Die Eurokrise lässt sich lösen. Merkel wollte beruhigen, denn Europa braucht die chinesischen Investitionen. Diese Nachricht ist angekommen, die Kanzlerin gilt als solide und vertrauenswürdig. China reagierte erfreut und gab Merkel seinerseits eine Botschaft mit: Im Gegensatz zu vorher ...
Leutkirch (ots) - Immer mehr Bäckereien schließen. Daran sind wir selbst schuld. Wer glaubt denn wirklich, dass Billigprodukte durchweg qualitativ hochwertig sein können? Irgendwoher muss der Preis ja kommen - entweder sind es die Inhaltsstoffe oder die Arbeitsbedingungen. Im schlimmsten Fall beides. Mal ganz ehrlich: Wer hat selbst noch nicht beim Discounter eingekauft? Egal, wie man es dreht und wendet: Discounter ...
Leutkirch (ots) - Zum Verhältnis arabischer Staaten zur Demokratie ist viel gesagt worden, beispielsweise dieses: "Die westliche Welt begreift trotz aller Gelehrsamkeit nicht, dass es nie Demokratie in einem arabischen Land geben wird, niemals, in tausend Jahren nicht." Nicht Husni Mubarak, sondern Hollywood-Schauspieler Omar Sharif tat diese Einschätzung vor mehr als acht Jahren in einem "Spiegel"-Interview kund. Vor ...
Leutkirch (ots) - Es war gut gemeint, als die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2007 die Pflicht zur Versicherung einführte - und damit manch hartes Einzelschicksal leichter machte und mancher Kommune viel Geld ersparte. Denn häufig waren - wegen Beitragsrückständen ausgeschlossene - Menschen zutiefst verzweifelt, wenn sie plötzlich krank wurden. Und die teure Operation desjenigen, der keine Versicherung ...
Leutkirch (ots) - Dass die Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr nach Deutschland kommt, überrascht ein wenig. Berlin hatte sich in diesem Bereich nie übermäßig engagiert, weil der Projekt unangenehme Verwicklungen mit Russland verheißt. Womöglich waren es aber die Amerikaner, die nun Nägel mit Köpfen machen wollten. Der beabsichtigte Stationierungsort Ramstein ist nicht nur ihre Basis, sondern auch ...
Leutkirch (ots) - Josef Ackermanns Gesten und Reden haben sich tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt: Das Victory-Zeichen, jene Siegesgeste, die er dem Gericht zu Beginn des Mannesmann-Prozesses verächtlich entgegenschleuderte. Das Versprechen, die Deutsche Bank zu aberwitzigen 25 Prozent Rendite zu führen. Nun legt der Mann, der einst als einflussreichster Berater der Kanzlerin galt, einen glanzlosen Abgang hin. ...
Leutkirch (ots) - Wenn ein Land, das sich anstrengt, drei Viertel aller zusätzlichen Einnahmen in den Finanzausgleich einzahlen muss und ein armes Land von eigenen Anstrengungen kaum profitiert, ist etwas faul. Schon Kretschmanns Vorgänger haben deshalb dafür gekämpft, dieses leistungsfeindliche System zu ändern. Jetzt lässt Bayerns Finanzminister Markus Söder die Muskeln spielen, das ist verständlich. Dass er ...
Leutkirch (ots) - Jetzt hat eine Nato-Studie Altbekanntes bestätigt. Demnach gibt es enge Verbindungen zwischen den afghanischen Taliban und pakistanischen Regierungsstellen, womit wohl in erster Linie der berüchtigte Militärgeheimdienst ISI gemeint ist. Nur Ignoranten können erstaunt sein. Immerhin waren die Taliban nach ihrer Entstehung 1994 Zöglinge des ISI. Dahinter versteckt sich nicht nur eine islamistische ...
Leutkirch (ots) - Vom Reich der Mitte nach Ravensburg: Viele Spielzeughersteller machen es wie Ravensburger. Sie kehren China den Rücken und verlagern Teile ihrer Produktion nach Europa. Das hat triftige Gründe - und lässt sich nicht allein darauf schieben, dass die Löhne der chinesischen Arbeiter steigen. Wer im fernen Osten fertigen lässt, kann nicht so flexibel planen. Bestellungen fürs Weihnachtsgeschäft ...
Leutkirch (ots) - Kaffeekränzchen, Symbolveranstaltungen - die Kritik an den Integrationsgipfeln der Bundesregierung ist groß. Zu Recht. Denn es gibt in der Regel viele gute Absichtserklärungen, etwas Geld zur Förderung von Projekten und große Hoffnungen und Versprechen für die Zukunft. Aber keine klaren Zielvorgaben. Das zeigte sich jetzt wieder beim Thema öffentlicher Dienst. Hier wünscht man sich mehr ...
Leutkirch (ots) - Die SPD hat ein großes Problem. Das heißt Angela Merkel. Die Kanzlerin ist populär wie selten zuvor und füllt zur Zeit ihre Rolle als Art von Präsidialkanzlerin gut aus. Sie ist als Staatsfrau in Sachen Eurokrise unermüdlich unterwegs, die Innenpolitik rückt in den Hintergrund. Die SPD hat sich zwar seit ihrer Wahlschlappe 2009 sehr gut erholt, ist aber lange noch nicht auf Augenhöhe mit der ...
Leutkirch (ots) - Gemessen daran, dass Schlecker die letzte Pressekonferenz 1990 gegeben hat, war der Auftritt vor weit mehr als 100 Journalisten ein großer Schritt. Die Reporter werden in die Welt tragen, wie Meike Schlecker blass, nervös, aber mit fester Stimme verkündete, dass die Familie eben nicht auf Milliarden sitze, sondern dass kein Geld mehr da sei. Aber ...
Leutkirch (ots) - Bei aller Enttäuschung des Westens über die Folgen des arabischen Frühlings gibt es einen kleinen Lichtblick: Die Arabische Liga. Die Reformverhinderungsorganisation von einst meldet sich in Sachen Syrien zu Wort, droht dem Regime gar mit militärischem Eingreifen und fordert Menschenrechte ein. Das war noch vor einem Jahr undenkbar. Selbst die nun abgebrochene Beobachtermission ist letztendlich kein ...
Leutkirch (ots) - Manches Grauen lässt sich nicht beschreiben. Es finden sich keine Worte dafür. Der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis, ist ein solches Grauen. Und doch: Wenn Überlebende wie Marcel Reich-Ranicki ihr eigenes Schicksal schildern, lässt sich erahnen, wie sich die Betroffenen fühlten, welche Qualen sie durchlitten. ...
Leutkirch (ots) - Angela Merkel hat sich in Davos zu mehr Europa bekannt. Das ist richtig. Ebenso wie ihre Klarstellung, dass die Europaliebe die Deutschen nicht unbegrenzt kosten darf. Merkels Botschaft ist klar: Deutschland hat richtig gehandelt - nun sollen die anderen es dem Primus nachmachen. Das hören viele nicht gerne, denn bei Eigenlob ist es ein bisschen wie ...
Leutkirch (ots) - Es wäre reine Eitelkeit, wenn sich die Bundestagsfraktionen nicht auf eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung einigen könnten. Selbst die CDU mauert nur noch in Teilen. Denn entscheidend ist: Der Wohnort darf nicht über die Bildungschancen eines Kindes entscheiden. Im Bundesrat werden sich vor allem die reichen Länder, die meist auch bei Pisa führen, schwer tun, auf die ...
Leutkirch (ots) - So weit auseinander liegen grün-rote Landesregierung und Landtagsopposition gar nicht. Die Farbe, die an der Macht ist, spielt vordergründig keine Rolle mehr, weil der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen ist und weil dadurch feststeht, dass die Produktionsausfälle zu einem großen Teil nur durch erneuerbare Energien kompensiert werden können. Das erklärt viele fast identische Zielmarken. Unter ...
Leutkirch (ots) - Facebook ist und bleibt kostenlos: Dieser Slogan empfängt auf der Startseite des weltweit beliebtesten Sozialen Netzwerks jeden, der sich für dessen Dienste registrieren möchte. Dieser Eigenwerbung dürfen Sie ruhig vertrauen: Denn Facebook will nicht Ihr Geld haben, sondern Ihre Informationen. Die sind für den Konzern viel wertvoller als ein paar Euro Nutzungsgebühr. Gestern hat Facebook die Daten ...
Leutkirch (ots) - Wer will, kann Horst Seehofers Träume vom schuldenfreien Bayern, belächeln. Wer nachdenkt, der wird eingestehen: Das Ziel ist jeden Versuch wert. Sogar dann, wenn es auf dem Weg dort hin Rückschläge und Pannen geben wird. Die CSU-Vorgabe erzeugt eine Nachdenklichkeit über die Regierungsparteien hinaus. Und sie bringt die Staatsregierung in heilsamen Zugzwang, auch sie wird künftig an Seehofers ...
Leutkirch (ots) - Amerikaner wie Europäer haben sich mit ihren Iran-Sanktionen bemüht. Sie wollen Teherans Erdöl nicht mehr. Geldgeschäfte werden gestoppt. Washington bedroht zudem jeden, der seinen Handel über die iranische Zentralbank abwickelt. Gleichzeitig beglückwünschen sich Staatsmänner der EU und der USA gegenseitig. Die Politik gegenüber dem Iran sei von großer Konsequenz, heißt es. Dies mag ja sein. ...
