Leutkirch (ots) - Der Vorwurf scheint berechtigt: Auch Bayerns Staatsregierung drückt sich um eine tragfähige Finanzierung der Beamtenpensionen. Die Folgen werden nachfolgende Generationen ausbaden - oder die jungen Leute, die sich auf das gesicherte Beamtendasein im Alter verlassen. Ebenfalls klar: Das Problem ist auch in Bayern längst erkannt. Die Folge ist der lobenswerte Beschluss, jetzt schon Geld für künftige ...
Leutkirch (ots) - Die Zeit wird knapp, das weiß Franz Untersteller. Die hehre Absicht, auf Atomstrom zu verzichten, führt noch lange nicht zu einer sauberen Energiewende - mit stabiler Versorgung bei zumutbaren Preisen. Der grüne Stuttgarter Umweltminister weiß um die Restrisiken in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg. Damit diese nicht eintreten, geht er forsch voran. Auch wenn es nicht überall gut ...
Leutkirch (ots) - Die Eurokrise, die FDP-Krise, die Wulff-Krise. Diese Schlagzeilen haben die Ereignisse in Nordafrika beziehungsweise in der arabischen Welt etwas in den Hintergrund gedrängt. Außenminister Guido Westerwelle tut dennoch gut daran, die Region jetzt zu besuchen. Spektakuläre Ergebnisse sind zwar kaum zu erwarten, dennoch ist es für Deutschland wichtig, Flagge zu zeigen und im vertraulichen ...
Leutkirch (ots) - Gefälligkeiten unter Freunden, ein 500000-Euro-Kredit, Wutanrufe - die Causa Wulff bietet Schrecken ohne Ende. Dass bald ein Ende mit Schrecken folgt - sprich: der Rücktritt -, scheint unausweichlich; allein es bleibt die Frage nach dem Wann. Ebenso interessant ist die Wulff'sche Kreditklemme im Hinblick auf eine zweite Person: Angela Merkel. Denn ihr ohrenbetäubendes Schweigen in der Affäre ist ein ...
Leutkirch (ots) - Nichts war's mit dem von der Parteiführung herbeigesehnten Aufbruchssignal für die Liberalen. Die stark von Begriffen wie Wachstum und Marktwirtschaft geprägte, aber sehr theoretisch abgefasste Rede von FDP-Chef Philipp Rösler und die wesentlich kernigere, stark auf Rot-Grün ausgerichtete Attacke des neuen Generalsekretärs Patrick Döring wurden vom Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im ...
Leutkirch (ots) - Ausgestanden ist noch nichts. Bundespräsident Christian Wulff hat trotz des als Befreiungsschlag geplanten Interviews noch nicht alles hinter sich gelassen. Im Gegenteil: Manche seiner Einlassungen werden angezweifelt, anderes war schöngefärbt, und was seinen berühmten Mailbox-Anruf angeht, steht seine Aussage gegen die des "Bild"-Chefredakteurs. "Bild Dir Deine Meinung" spottet deshalb die taz. Es ...
Leutkirch (ots) - Gemessen an ihrer einstigen Stärke ist die CSU keine übermächtige Partei mehr. Aber gemessen an den meisten anderen Parteien wird sie erneut zum Musterbeispiel für Geschlossenheit und eindeutige Zielsetzung. Vor allem die FDP, aber auch die CDU, können sich da nach der Klausur von Kreuth eine Scheibe abschneiden. Erstens: In der Frage der Euro-Schuldenkrise gibt die CSU nun den Ton an im ...
Leutkirch (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat sich entschuldigt. Aber wie! Er bedauert seine Fehler, ordnet aber alles unter "menschlich" ein. Der große Druck der Medien, die vielen Fragen, die Auslandsreisen, da können doch mal Fehler passieren. Und dazu ist er noch ohne Karenzzeit Bundespräsident geworden. Wem da noch nicht die Tränen kamen, dem versichert der Präsident, ab jetzt besonnen sein zu wollen. ...
Leutkirch (ots) - Die Demokratie - das liegt in ihrem Wesen - ist ein wechselhaftes Geschäftsmodell. Da werden Menschen, mal die falschen, mal die richtigen, zu mächtigen Akteuren, und früher oder später verlieren sie diese Macht wieder - und bisweilen auch das Ansehen. Seit Bestehen der Bundesrepublik gibt es aber zwei Konstanten, quasi ruhende Pole, in diesem hektischen Betrieb namens Demokratie. Das ist zum einen ...
Leutkirch (ots) - Für Viktor Orbán wird es eng. Nicht, weil Zehntausende den autokratischen Staatsumbau ablehnen. Denn der schäumenden Opposition stehen (immer noch) viele Ungarn gegenüber, die den Kurs der neuen Regierung goutieren. Gefährlicher für Orbán ist die Europäische Union. Denn die könnte den Geldhahn zudrehen, wenn Ungarn die Notenbank zum Appendix und damit zur Geldpresse der klammen Regierung ...
Leutkirch (ots) - Auf eines ist Verlass: Kurz vor der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth und kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen melden sich CSU und FDP immer besonders gerne zu Wort und positionieren sich, ebenfalls besonders gerne, auch gegeneinander. Das Thema Rente mit 67 bietet sich zu diesem Jahresbeginn an. CSU-Chef Horst Seehofer stellt in ...
Leutkirch (ots) - Ein nuklear bewaffneter Iran in seiner gegenwärtigen Verfassung wäre ein Albtraum. Da dürften sich die meisten Staatenlenker einig sein. Ungeklärt ist jedoch die Frage, ob sich eine iranische Atombombe noch verhindern lässt. Verzögern ist möglich. Das weiß man. Zuletzt störten Cyperattacken die Atommaschinerie. Vielleicht waren es die ...
Leutkirch (ots) - All die vorweihnachtlichen Enthüllungen über Bundespräsident Christian Wulff waren alarmierend genug. Zusammen mit seinem unverfrorenen Verhalten hätten sie für einen Rücktritt ausgereicht. Dass eine Steigerung kommen könnte, wollte man sich nicht vorstellen. Aber siehe da, sie kam. So hatte Wulff Anfang Dezember spitzgekriegt, dass die "Bild" einen Bericht über seine Kreditgeschichten plante. ...
Leutkirch (ots) - Europa steckt in der Krise, das kommende Jahr wird über das Schicksal des alten Kontinents und die Idee der Europäischen Union entscheiden. Politiker streiten darüber, ob die Misere eine Euro-Krise oder doch eine Staatsschuldenkrise ist, viele Deutsche sehnen sich nach der Mark zurück. Beides zeigt, dass die Europäische Union in erster Linie als ...
Leutkirch (ots) - Die Anleger zahlen dafür, dass sie Dänemark Geld leihen dürfen. Während Italien Rekordzinsen aufbringen muss, um seine Schuldscheine loszuwerden, verschenken die Investoren Millionen nach Kopenhagen. Im Gegenzug können sie fest damit rechnen, ihr Geld vom soliden dänischen Staat zurückzubekommen. Der kuriose Handel zeigt, wie sich in der Finanzkrise die Maßstäbe verschoben haben. Die Zeit der ...
Leutkirch (ots) - Die Hiobsbotschaften über Rathäuser, die Steuergeld verzockten, nehmen wohl kein Ende. Zu groß war die Versuchung, das schnelle Geld zu machen, bevor die Seifenblase der Finanzderivate platzte und sich die altmodische Einsicht bewahrheitete, dass Traum-Renditen oft zum Albtraum werden. Lang ist die Liste der Reichen und Schönen, die windigen Anlageberatern auf den Leim gingen. Aber wenn Bürgerinnen ...
Leutkirch (ots) - Grundsätzlich ist es richtig, alles dafür zu tun, dass die Luft sauberer wird und dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase abnimmt. Längst aber sind nicht alle Zweifel an der Aussagekraft der Messungen ausgeräumt. Vertrauen in die Politik entsteht auch nicht dadurch, dass der Überblick über den unterschiedlich Grad der Umweltzonen immer ...
Leutkirch (ots) - Die Zunft der Wahrsager ist möglicherweise so alt wie die Menschheit: In der Antike gab es Orakel-Spezialisten, Auguren, eine Kassandra, Sterndeuter und viele artverwandte Weise. Sie bezogen ihre vorausschauenden Erkenntnisse etwa aus der Leber von Opfertieren, aus dem Vogelflug, aus wie auch immer gearteter göttlicher Eingebung. Uralte Zunft - ...
Leutkirch (ots) - Im vergangenen Jahr ging jeder zweite Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand, mehr als je zuvor. Die Abzüge, die Betroffene dafür hinnehmen müssen, sind ein hoher Preis - und ein weiterer Baustein für die an breiter Front drohende Altersarmut. Die zum Jahreswechsel einsetzende Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird die Not verschärfen und die ...
Leutkirch (ots) - Wer wissen will, wie sich die Wirtschaft 2012 entwickelt, kann einen Ökonomen befragen oder genauso gut eine (Euro-)Münze werfen. Die Wahrheit ist: Niemand weiß es genau! Noch haben Autohersteller und Maschinenbauer im Süden viel abzuarbeiten: BMW, Voith und ZF können sich vor Aufträgen kaum retten. Sie profitieren davon, dass sie sich auf ...
Leutkirch (ots) - Dieser Dauerzwist um die Vorratsdatenspeicherung hat etwas Bizarres - in mehrfacher Hinsicht. Da wäre zunächst der Streit um den praktischen Nutzen der befristeten Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten. Manche Kritiker sagen: Das Ganze bringt sowieso nichts. Der Chef des Bundeskriminalamts spricht dagegen von "realen Sicherheitslücken". So ähnlich sieht es wohl auch die EU, die nun ...
Leutkirch (ots) - Der Vorsitzende der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz hat das Drama in einem schlichten Satz auf den Punkt gebracht: Noch nie wurden Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt wie heute. Die islamistische Mörderbande, die am ersten Weihnachtsfeiertag in Nigeria zugeschlagen hat, stellt - global betrachtet - leider kein Einzelphänomen dar. Viele koptische Christen in Ägypten werden ...
Leutkirch (ots) - Weihnachtszeit. Zeit zur Besinnung. Zeit, das abgelaufene Jahr mit ein wenig Abstand zu betrachten. Es soll eine Zeit des Friedens sein, keine für kämpferische Worte, sondern eine, die von Glauben und Vertrauen geprägt ist. Im politischen Alltag ist das grundlegende Vertrauen in der vergangenen Zeit aber auf vielen Ebenen abhanden gekommen. Das Zutrauen in unsere Institutionen hat Schaden genommen. ...
Leutkirch (ots) - Erfolg macht sexy. Deutschland, der große Streber in Europa, wird von seinen südlichen Nachbarn zwar nicht gerade geliebt, aber dennoch für seinen wirtschaftlichen Erfolg respektiert - von etlichen sogar bewundert. Dass nun immer mehr Menschen aus den Euro-Krisenstaaten in die Bundesrepublik ziehen, ist eine gute Nachricht. Viele - vor allem junge - Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal ...
Leutkirch (ots) - Wenn es um Großstädte geht (oder um die Euro-Rettung) schwirren die Milliardenbeträge nur so durch die Gegend. Kein Wunder, dass nachdenkliche Bürger erschrecken. Oder nachrechnen, was die Kostenexplosion für andere Teile des Landes bedeutet. Das Ergebnis ist naheliegend: Alle Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen, damit die Münchner besser zu ihren Arbeitsplätzen kommen und in jene ...
Leutkirch (ots) - Offenbar gehört Christian Wulff zu jener Politiker-Sorte, die Probleme mit der Bodenhaftung haben. Ein günstiger Privatkredite, von einem Unternehmerhaushalt gönnerhaft genehmigt? Kein Problem. Ein fast geschenkter Bankkredit? Normal. Ferien in Villen von Wirtschaftsgrößen? Man gönnt sich ja sonst nichts. Im Flieger ein kostenloser Wechsel von der Holz- in die Luxusklasse? Kann jedem mal passieren. ...
Leutkirch (ots) - Weihnachtlicher Besuch in Afghanistan: Verteidigungsminister Thomas de Maizière schaut nach seinen Soldaten. Dies gehört sich so. Gleichzeitig verkündet er die frohe Botschaft, dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr sicherer geworden sei. Den Deutschen soll vermittelt werden, dass sich das teure und auch verlustreiche Engagement doch auszahlt. So weit, so gut. Stutzig macht einen aber die Rechnung der ...
Leutkirch (ots) - Die grün-rote Handschrift ist unverkennbar. Der Haushalt 2012 für Baden-Württemberg setzt konkret Schwerpunkte um, denen die Regierung Kretschmann hohe Priorität einräumt - insbesondere in der Bildungspolitik. Erfreulich ist auch, dass das Land keine neuen Schulden aufnehmen muss. Alles andere wäre fahrlässig gewesen. Finanzminister Nils Schmid ...
Leutkirch (ots) - Christian Wulff hat die Herzen vieler Deutscher gewonnen als Mann von nebenan. Als unkomplizierter Politiker, als jüngster Präsident, den Deutschland je hatte. Mit seiner Patchwork-Familie steht er ganz persönlich auch für neue und höchst lebendige Lebensentwürfe, für die bunte Republik Deutschland, die er sich bei seinem Amtsantritt gewünscht ...
Leutkirch (ots) - Schön ist das alles nicht. Der Bundespräsident, entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, legt die Unterlagen seines Hauskaufs und seines Darlehnsvertrages ebenso offen wie seine Urlaube bei befreundeten Unternehmern. Das hat etwas Entwürdigendes, ein Präsident kämpft aus der Defensive. Das ist nicht mehr der strahlende Held mit der hübschen Frau, das ist ein Politiker, der sich wehrt, der sich wehren ...
