Ravensburg (ots) - Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in politischer Hinsicht faktisch wirkungslos geblieben. Jedenfalls ist Präsident Wladimir Putin bislang von seiner harten Position in der Ukraine-Krise keinen Millimeter abgerückt. Die Währungsreserven von Hunderten Milliarden Euro sind ein ...
Ravensburg (ots) - Beginnt die Sommerpause im politischen Berlin und machen sich die Deutschen auf in ihren Urlaub, dann ist die Zeit des sogenannten Sommerlochs in den Medien gekommen. Im Juli und August fehlen oft die großen politischen Themen. Den Fraktionshinterbänklern gelingt es dann, mit manchmal komischen Geschichten an die Öffentlichkeit zu kommen. Ein kleines Stückchen Sommerloch ist schon dabei, wenn jetzt ...
Ravensburg (ots) - Dass Justizminister Maas öffentlich an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range zweifelt, der seiner Dienstaufsicht untersteht, lässt auf ein baldiges Ende der peinlichen Posse um den Internet-Blog Netzpolitik.org hoffen. Wie Range auf die abstruse Idee kam, ein Verfahren aufzunehmen, ...
Ravensburg (ots) - Auf das Jahr 2022 kann sich der Sportfreund wahrlich freuen: Dass es zur Adventszeit die Fußball-WM in Katar geben wird, war ja bereits seit Jahren klar. Davor steht nun auch noch das Kunstschnee-Olympiaspektakel in Peking. Noch schlimmer hätte es nicht kommen können, ja dürfen. Schließlich ...
Ravensburg (ots) - Russland bremst mal wieder. Zum zweiten Mal binnen eines Monats scheitert eine Resolution im UN-Sicherheitsrat am russischen "Njet", erst bei der Verurteilung des Srebreniza-Massakers als Völkermord und nun bei der Abstimmung über das MH017-Tribunal. Das gab es zuletzt 1997. Moskau stellt sich ...
Ravensburg (ots) - Wenn Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen, aber nur 20 Prozent der Abgeordneten, dann passt etwas nicht. Zufall? Sicher nicht. Mangelndes Interesse? Wirkt als Argument befremdlich, weil es in der Regel von Männern angeführt wird. Der Landesfrauenrat sieht das Problem beim Ein-Stimmen-Wahlrecht. Das alleine kann es aber auch nicht sein, ...
Ravensburg (ots) - Dass die Außenpolitik nicht zu den Steckenpferden oder gar Stärken des unberechtigten Friedensnobelpreisträgers Barack Obama gehört, ist gemeinhin bekannt. Die Zustimmung des US-Präsidenten zum Kampf gegen die kurdische PKK ist gemeingefährlich. Washington unterstützt de facto nun den ...
Ravensburg (ots) - Ein unabhängiger Fifa-Präsident für eine Übergangsphase wäre ideal. Einer, der aufräumt, ohne in der eigenen Vergangenheit wühlen zu müssen. Einer, der danach wieder geht. Doch das ist naives Wunschdenken. Der Fußball-Weltverband würde eine unabhängige Person nie zulassen. Denn es geht um allzu Menschliches: Macht, Geld und Eitelkeiten. Ob ...
Ravensburg (ots) - Ein Einwanderungsgesetz soll es nun richten. Oder doch nicht? Und was genau soll es richten? Sicher ist im Moment nur: Hier wird kunterbunt vermengt, was korrekterweise sauber zu trennen wäre. Aber irgendwie scheint es ja um alle Varianten von Zuwanderung zu gehen - vom Kriegsflüchtling bis zum ...
Ravensburg (ots) - Die vielen Eritreer und Afghanen, die in Calais kampieren, haben es nach Europa geschafft. Aber es soll weiter gehen, nach Großbritannien, in einen Staat mit einer liberaleren Flüchtlingspolitik als der in Frankreich. In Großbritannien gibt es ein Netzwerk aus Landsleuten, die helfen können. ...
Ravensburg (ots) - Für Präsident Erdogan gibt es keine bösen und guten Terroristen. Der IS und die militanten Kurden, die gegen die islamistischen Fanatiker in Syrien kämpfen, sind nach seiner Logik Brüder im Geiste und Feinde der Türkei, die beide vernichtet werden müssen. Die größere Bedrohung für die türkische Führung ist die PKK, für die USA und Nato sind es die Dschihadisten. Wenn Erdogan also nun einen ...
Ravensburg (ots) - Ob nun der Ausdruck einer "Verantwortungsgemeinschaft" (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) oder das Resultat eines "Rechtfertigungsgipfels" (Oppositionschef Guido Wolf): Die nach dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel bekannt gegebenen Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung. Dass eine Lenkungsgruppe mit Fachleuten aus den Ministerien ...
Ravensburg (ots) - Die Türkei weiht heute die Nato in die Strategie ihres riskanten Zweifronten-Krieges gegen den Islamischen Staat und die kurdische PKK ein. Zwar sieht Ankara seine Sicherheit bedroht, es wird jedoch die Allianz wohl nicht um militärischen Beistand bitten. Das wäre angesichts der momentanen Überlegenheit der türkischen Streitkräfte auch nicht ...
Ravensburg (ots) - Die Lufthansa ist in der Defensive. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert ihn Deutschlands bedeutendste Fluggesellschaft mit Einführung der neuen Tarifstruktur. Die stolze Lufthansa ist sich nicht zu schade, Preissysteme ihrer Konkurrenten abzukupfern. Sie wird auf den deutschen und europäischen Strecken zu einem Abziehbild ...
Ravensburg (ots) - Die Lufthansa ist in der Defensive. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert ihn Deutschlands bedeutendste Fluggesellschaft mit Einführung der neuen Tarifstruktur. Die stolze Lufthansa ist sich nicht zu schade, Preissysteme ihrer Konkurrenten abzukupfern. Sie wird auf den deutschen und europäischen Strecken zu einem Abziehbild ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung wird zur Strategie der türkischen Regierung wohl mehr äußern müssen, als das Missfallen der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin. Über Jahre hatten Türken und Kurden sich angenähert, auch wenn das Misstrauen Ankaras gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden groß blieb. Doch in der Logik des türkischen ...
Ravensburg (ots) - Erwartungsgemäß kämpfen die Gewerkschaften für den Achtstundentag. Damit sprechen sie der Mehrheit ihrer Mitglieder vermutlich aus dem Herzen. Unzeitgemäß ist die Position der Arbeitnehmervertreter trotzdem. Ihr liegt das Leitbild des Facharbeiters am Fließband zugrunde. Mit der Realität in vielen Betrieben hat der Achtstundentag nichts mehr ...
Ravensburg (ots) - Der Verzweiflung folgen die Ratschläge: Erst analysiert Thorsten Albig die schlechte Lage seiner Partei, jetzt gibt Peer Steinbrück wohlfeile Tipps, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es besser machen kann: Begeisterung wecken, eine Erzählung finden. Doch für welche Wähler? Gabriel hat sich entschieden. Die Wahlen werden in der Mitte gewonnen, also führt der SPD-Boss die Wirtschaftsdelegation in den Iran ...
Ravensburg (ots) - So ganz Unrecht hat Torsten Albig ja auf den ersten Blick gar nicht. Es ist in der Tat höchst unwahrscheinlich, dass die SPD bis 2017 den Rückstand von etwa 15 Prozentpunkten auf die Union aufholt und nach der Bundestagswahl 2017 den Kanzler stellt. Und die SPD bringt ihre Themen in der Großen ...
Ravensburg (ots) - Warum denn nicht gleich so, könnte man fragen: seit Freitag greifen F-16-Bomber der türkischen Luftwaffe Stellungen des Islamischen Staates (IS) im Norden Syriens an. Und nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Erdogan und seinem amerikanischen Amtskollegen darf die US Air Force bald auch eine türkische Basis nutzen, um Luftschläge gegen die Terroristen zu fliegen. Lange hat die Türkei im ...
Ravensburg (ots) - Die Nachrichten über Hitzerekorde häufen sich in diesen Tagen. Der Juni war weltweit der heißeste seit Beginn der Messungen vor mehr als 130 Jahren - das belegen Daten der US-amerikanischen Wetterbehörde NOAA. Seit dem Jahr 2000 gab es 25 monatliche Hitzerekorde, der letzte Kälterekord stammt nach den Aufzeichnungen der NOAA aus dem Jahr 1916. Im Süden Deutschlands erwarten Meteorologen einen ...
Ravensburg (ots) - Natürlich ist Wolfgang Bosbach ein Vollblutpolitiker, der für seine politische Arbeit lebt. Natürlich sieht er sich gerne in der Öffentlichkeit, ist Talkshow-Dauergast und auch sonst zu fast keinem Thema um einen Kommentar verlegen. Und natürlich fällt es ihm deshalb schwer, von der Politik ...
Ravensburg (ots) - Ideologen, Idealisten, Pragmatiker: Mit welchem Typus Politiker ist am ehesten Staat zu machen, wenn das Tagesgeschäft außergewöhnlich problematisch wird? Die Antwort fällt leicht. Es geht nur mit den Pragmatikern. Vernünftige Entscheidungen setzen kühlen Sachverstand voraus. Den Idealisten ...
Ravensburg (ots) - Wenn Horst Seehofer (CSU) gesagt bekommt, er sei ein Populist, lächelt er milde und erklärt, er höre nur auf die Stimmung im Volk. Wenn der bayerische Ministerpräsident nun vorschlägt, Flüchtlinge ohne Chancen auf eine Anerkennung als Asylbewerber gesondert unterzubringen, ist die Versuchung groß, diese Idee empört als unmenschlich abzutun. ...
Ravensburg (ots) - Die CSU hat ein teures Hobby: Sie entwickelt schöne Gesetze, die eine Menge Menschen ansprechen, von der Ausländer-Maut bis zum Betreuungsgeld. Wenn sie dann aber an der Verfassung oder EU-Recht scheitern, was in beiden Fällen vorhersehbar war, wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Schlimmer noch: CSU-Chef Horst Seehofer bleibt auch nach der ...
Ravensburg (ots) - Für Fachjuristen mag ja alles in Ordnung sein: So ist sie nun mal verfasst, die Strafprozessordnung. Und sie gilt für ein außergewöhnliches Verfahren wie diesen NSU-Prozess ebenso wie für die Verhandlung eines gewöhnlichen Diebstahls. Aber wer das Mordverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche NSU-Helfer als Laie, als normaler ...
Ravensburg (ots) - Man kann Politik abstrakt als Ringen gesellschaftlicher Akteure um ihre Forderungen beschreiben. Doch manchmal braucht es mehr, um einen Streit zu erklären: Bei Winfried Kretschmann und Volker Stich ist der Konflikt längst auch ein persönlicher. Dass protestierende Beamte ihn vor fast dreieinhalb Jahren in Stuttgart mit Vuvuzelas niedertröteten, ...
Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen. Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller hat zugestimmt. Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen Stimmungswellen zu reiten. Das war so, als sich die Partei plötzlich eurokritisch gab - ...
Ravensburg (ots) - Russland will den Transitpartner Ukraine ausschalten und Europa durch neue Leitungen in der Nordsee und im Schwarzen Meer mit Gas versorgen. Auf den ersten Blick ist es eine beruhigende Perspektive für Verbraucher in Westen. Im Energiegeschäft kommt es auf Planbarkeit und Zuverlässigkeit an. Die vom Bürgerkrieg zerrissene Ukraine kann beide Bedingungen nicht erfüllen. Niemand wird etwas gegen eine ...
Ravensburg (ots) - Mit dem verheerenden Anschlag in Suruc hat der syrische Bürgerkrieg endgültig die Türkei erreicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara haben zwar aus humanitären Gründen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Aber sie haben sich nie eindeutig vom Terrorismus des Islamischen Staates ...
