Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel steckt in vielen Rollen. Er ist Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Seine Partei hat ihre Wahlversprechen erfüllt, Mindestlohn, Rente mit 63. Doch beim Wähler angekommen ist dies noch nicht. Gabriels Popularitätswerte sind gering, seine Partei verharrt bei 26 Prozent. Was tun? Gabriel meint, die SPD müsse mehr als nur der Betriebsrat der Gesellschaft sein. Er will sich ...
Ravensburg (ots) - Auf westliche Sanktionen gegen Moskau folgt nun der erwartete Gegenschlag: Die russische Führung stoppt die Importe von Lebensmitteln aus den USA, der EU und anderen Ländern. Putins Strafmaßnahmen sollen dem Westen weh tun und deutlich machen, dass der Kreml-Chef keine Angst hat, die Konfrontation in der Ukraine-Krise auf eine höhere Stufe zu heben. Die Politiker im Westen müssen jetzt tatsächlich ...
Ravensburg (ots) - Es hätte nicht die Zusammenstöße zwischen Muslimen und Jesiden in Herford gebraucht, um zu verstehen, wie nahe der Krieg im Irak ist. Doch wenn in einem Land Selbstmordattentate an der Tagesordnung sind, stumpft das Mitgefühl ab. 3796 Kilometer liegen zwischen Ravensburg und Mossul. Bis nach Antalya, wo sich deutsche Touristen der türkischen Sonne erfreuen, sind es nur 1000 Kilometer weniger. Doch ...
Ravensburg (ots) - Der Zeitpunkt für den Gegenvorschlag ist geschickt gewählt. Die baden-württembergischen Arbeitgeber wollen während des Sommers die Spannungen im Lager der grün-roten Landesregierung verstärken, die mit unterschiedlich viel Herzblut hinter dem geplanten Bildungsfreistellungsgesetz steht. Für die SPD und die Gewerkschaften ist das ein Muss. Die ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon erstaunlich. Ausgerechnet die Bürger des wirtschaftlich stärksten Landes der EU, die Deutschen, vertrauen nicht nur auf sich selbst, sondern sie setzen auch größtes Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungskompetenz der EU. Nach Jahren der Krise wächst die Zuversicht, das sind ...
Ravensburg (ots) - Die traurige Geschichte um das mit einem Herzfehler und dem Down-Syndrom geborene Baby Gammy, das von seinen leiblichen Eltern angeblich bei der Leihmutter in Thailand zurückgelassen wurde, rührt die Welt seit Tagen an und erhitzt die Gemüter. Und sie führt in Deutschland nun zu einer neuen Diskussion um eine Legalisierung der umstrittenen ...
Ravensburg (ots) - Spektakulär und gleichzeitig banal: So lassen sich die Umstände der Verfahrenseinstellung gegen Formel-1-Zampano Bernie Ecclestone umschreiben. Absolut spektakulär ist die Höhe der Geldauflage, die der 83-Jährige binnen einer Woche auf den Tisch der bayerischen Justiz blättern wird: 100 ...
Ravensburg (ots) - Viele sind von Barack Obama enttäuscht. Die linken Europäer, die merkten, dass er trotz aller Hoffnungen doch keiner der ihren ist. Die Bürgerrechtsgruppen in Iran und Pakistan wandten sich ebenso ab wie Araber und Juden, die sich einen Impuls vom Friedensnobelpreisträger erhofft hatten. Doch nirgendwo ist die Enttäuschung über den ersten schwarzen Präsidenten der USA so groß wie auf dem ...
Ravensburg (ots) - Wohl dem, der über einen eigenen Komposthaufen verfügt. Er profitiert noch mehr davon, das Müllaufkommen zu verringern. Denn die Entsorgung kostet bares Geld. Nun gelten die Deutschen als besonders eifrige Mülltrenner mit ihren gelben Säcken, mit Bio-Tonnen, mit Glas- und Papiercontainern. Die Ware, die auf Recyclinghöfe kommt ist wertvoll. Doch ein wenig hat sich auch die Mentalität ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es ganz einfach. Mit Waffengeschäften will am liebsten niemand etwas zu tun haben. Dumm nur, dass Deutschland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, dass sicherheitspolitisches Knowhow nötig ist und dass viele Arbeitsplätze im Land davon abhängen. Der Stopp eines bereits genehmigten Rüstungsdeals mit Russland ist vor diesem Hintergrund ein Ausrufezeichen in ...
Ravensburg (ots) - Das war Geschichte, die da am Sonntag auf einer grünen Bergkuppe im Elsass stattfand. Genau 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs bekräftigten der französische Präsident und sein deutscher Amtskollege, dass aus den Erbfeinden Freunde geworden sind. General de Gaulle und Adenauer, Giscard und Schmidt, Mitterand und Kohl hatten begonnen, ...
Ravensburg (ots) - Was ist Ebola? Eine bis heute nicht ausreichend erforschte Krankheit, länger bekannt als die Immunschwächekrankheit Aids. Es ranken sich düstere Mythen um diesen Namen: Dass das Virus vom Affen auf den Menschen übergesprungen sei. Dass man in den Ursprungsländern Sudan und Kongo gerne mal das Hirn noch lebender Affen löffle. Und dass man sich darum nicht zu wundern brauche, wenn es solche ...
Ravensburg (ots) - Kaum ist die Kanzlerin im Urlaub, wagen sich ganz mutige Unionspolitiker vor und fordern den Abbau der kalten Progression. Ein Sommerlochthema also. Ja, aber eines, das tatsächlich Beachtung verdient. Großmundig hatte die Union im Wahlkampf 2013 versprochen, die Arbeitnehmer in diesem Punkt zu entlasten. Kaum ein Jahr später sind die Pläne, wie ...
Ravensburg (ots) - Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob Maike Kohl-Richter ihre Finger im Spiel hat. Auch ist es töricht, ja voyeuristisch, das Privatleben von Helmut Kohl analysieren zu wollen. Seit Jahren gibt es Streit rund um den Altkanzler. Langjährige politische Wegbegleiter fühlen sich von Kohls zweiter Ehefrau an den Rand gedrängt oder gar abgeblockt. In regelmäßigen Abständen geben sie ihren Unmut ...
Ravensburg (ots) - Man kann es drastisch formulieren: Hätte sich Winfried Kretschmann entschlossen, im Jahr 2016 nicht mehr anzutreten, könnten Grüne und Rote schon vor der Wahl einpacken. Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs war eine Landesregierung in der öffentlichen Wahrnehmung so sehr an einen Namen gebunden wie dieses Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten. Dem 66-jährigen Ministerpräsidenten ist ...
Ravensburg (ots) - Libyens früherer Machthaber Muammar al-Gaddafi war der Meinung, er müsse sein Land mit harter Hand führen. Für den Westen hatte das nicht nur unangenehme Seiten. Der Imperator mochte unberechenbar sein, sein Volk unterdrücken und Terroristen unterstützen. Aber er war einigermaßen verlässlich als Geschäftspartner und diente sich gegen Profit ...
Ravensburg (ots) - Endlich! Kein anderes Wort trifft die aktuelle Stimmungslage am Bodensee besser. Endlich Geld aus Berlin für den Bau der B31-neu im Westen Friedrichshafens. Seit Jahrzehnten sprechen Politiker davon, seit Jahrzehnten hoffen tausende Anwohner auf das Projekt, das den Durchgangsverkehr aus der Stadt bringen wird. Lange Zeit diente die Umgehungsstraße ...
Ravensburg (ots) - Nebenverdienste von Abgeordneten sind nicht per se verwerflich. Volksvertreter, die durch einen Beruf Kontakt zur Realität außerhalb des Parlaments halten, wissen im Zweifel über die Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft besser Bescheid. Allerdings ist fast eine Million Euro, wie sie Peter Gauweiler verdient, zu viel und gefährdet die ...
Ravensburg (ots) - Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom EU-Binnenmarkt. Die Bertelsmann-Studie beweist: Es gibt keinen Grund, der alten Bonner Republik mit D-Mark, Zollschranken und Staatswirtschaft nachzutrauern. Den deutschen Unternehmen hat sich ein riesiges Betätigungsfeld vor der Haustür eröffnet. Das sollten die Deutschen wohlwollend berücksichtigen, wenn ihnen die neue EU-Kommission bald ...
Ravensburg (ots) - Um den Euro vor dem Kollaps zu bewahren, ließ sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren zu drastischen Entscheidungen hinreißen. Womöglich überdehnte sie dabei ihre Befugnisse. Das ließ sich im Eifer des Gefechts rechtfertigen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte auf dem ...
Ravensburg (ots) - Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes wirken zunächst beruhigend: Die brummende Wirtschaft im Südwesten zieht Menschen ins Land, die wiederum den demografischen Wandel abfedern. Und die sorgen für mehr Kinder, welche ihrerseits Schulen und Lehrerstellen erhalten. Die noch vor vier Jahren von den Statistikern entworfenen Horrorszenarien aussterbender Landstriche, wie sie im Rest der Republik ...
Ravensburg (ots) - Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal. Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt. In der außerparlamentarischen Opposition auf sich aufmerksam zu machen, ist schwierig. So bleibt ihr nur die Hoffnung auf den Wiederaufstieg ...
Ravensburg (ots) - Vor zwei Monaten noch hing der Haussegen in der grün-roten Stuttgarter Landesregierung gewaltig schief. Es ging ums Geld und darum, ob und wie stark gespart werden kann. Es ging auch darum, ob ein Finanzminister mit neuen Ideen zur Nullverschuldung in die Öffentlichkeit gehen kann, ohne dass der Ministerpräsident die Details kennt. Zuletzt passte das "Nein!" Winfried Kretschmanns zum ersten Entwurf ...
Ravensburg (ots) - Der "terroristische Staat Israel" unternehme derzeit den "Versuch eines systematischen Genozids". Die Israelis "haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen". Und: "Sie haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz." Der das vor wenigen Tagen in die Welt posaunt hat, ist kein Wahnsinniger. Er heißt Recep Tayyip Erdogan, und weil viele seiner Mitbürger solche Sätze gerne hören, kommen sie ihm leicht ...
Ravensburg (ots) - Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 leitet Deutschland eine Politik ein, die langfristig der Wirtschaft zu schaffen macht - das meint eine große Mehrheit der Spitzenkräfte in der Wirtschaft. Ein bisschen allerdings scheint Klagen zum Geschäft zu gehören, denn auffällig ist, dass die selben Befragten die Lage des eigenen Unternehmens und auch die Erwartungen an die Konjunkturentwicklung in den ...
Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel. Horst Seehofer hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das Fahrzeug frontal gegen die Wand krachen lässt. Deutschland sendet auf bayerischen Druck Signale an die Nachbarn, die mit dem Europagedanken nichts zu tun haben und schweren ...
Ravensburg (ots) - Zu loben ist die neue Sachlichkeit, mit der zuletzt über die Zukunft der Musikhochschulen diskutiert worden ist. Nach den Misstönen des vergangenen Sommers, ausgelöst durch die Vorstellungen des Landesrechnungshofes, steht vor allem der Begriff Qualität im Vordergrund. Die Stärke des Musikhochschulstandorts Baden-Württemberg definiert sich nicht allein über die Größe, sondern auch über die ...
Ravensburg (ots) - Deutsche Politiker sprechen oft von Israels Recht auf Selbstverteidigung. Besonders dann, wenn unser Partner im Nahen Osten unverhältnismäßig reagiert, so wie jetzt im Gazakrieg. Natürlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Leider schweigen die meisten deutschen Politiker zur Wahl der Mittel, mit denen gegen die Bewohner des Gazastreifens vorgegangen wird. Das ist ungeschickt, um es ...
Ravensburg (ots) - Sollten die EU-Außenminister sich zu harscheren Sanktionen durchringen, so würde Russland die Sanktionen erstmals wirklich zu spüren bekommen. Bislang beschränkten sich die Strafaktionen nur auf einzelne Personen aus dem Umfeld Putins. Ihre Konten wurden gesperrt und sie durften nicht mehr in die EU einreisen. Das hat Putin nicht wirklich zum Zittern gebracht. Seit vergangener Woche will die EU eine ...
Ravensburg (ots) - Untersuchungen nach einem Flugzeugabsturz müssen schnell beginnen. Dass die prorussischen Separatisten die Absturzstelle von MH017 in der Ostukraine blockieren und sich selbst an dem Wrack zu schaffen machen, ist den Nachforschungen nicht zuträglich. Doch dieses Problem ist geradezu zweitrangig, denn es wäre in erster Linie ein Gebot der Menschlichkeit gewesen, zumindest die Leichen schnell zu ...
