Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble mischt schon lange mit im politischen Spitzengeschäft. Er gilt als kluger, nachdenklicher Mensch, dem so schnell nichts Unbedachtes rausrutscht. Also war es wohl überlegt, was er da Berliner Schülern erzählt hat von Hitlers Annexion des Sudetenlands und Putins Annexion der Krim. Warum ist es für Politiker generell gefährlich, auf scheinbare historische Parallelen zu verweisen? ...
Ravensburg (ots) - Er polarisiert und spaltet. Aber so stark und beinahe allmächtig, wie er sich jetzt sieht, ist er nicht. Auf den ersten Blick ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der klare Sieger der Kommunalwahlen. Seine AKP-Partei hat landesweit auf 45 Prozent zugelegt. Das macht deutlich: Seine Anhänger trotzen den massiven Korruptionsvorwürfen, die gegen Erdogan und seine engsten ...
Ravensburg (ots) - Schwarzer Sonntag für die CSU: Fast überall in Bayern sind bei der kommunalen Stichwahl die schlimmsten Erwartungen für die Regierungspartei in Erfüllung gegangen. In München hat ein SPD-Neuling das traditionell rot regierte Rathaus gegen eine CSU verteidigt, die sich im Wahlkampf betont liberal gegeben hatte und sogar den Flirt mit den Grünen ...
Ravensburg (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist dafür bekannt, dass sie gerne schnell auf Konfrontationskurs geht. So auch vor der neuen Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Seit gut einer Woche plagt die Gewerkschaft die Bevölkerung mit stillstehenden Bussen und U-Bahnen, überquellenden Mülleimern und geschlossenen Kitas. Würde das alles einem guten Zweck dienen, dann hätten ...
Ravensburg (ots) - Die pro-westliche Ex-Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, kandidiert für das Präsidentenamt. Es ist ein logischer Schritt für die kürzlich aus dem Gefängnis entlassene Oppositionelle, die sich nach einer zweiten Chance sehnt. Man muss jedoch der Ukraine und dem Westen wünschen, dass die machthungrige "Gasprinzessin" mit dem geflochtenen Zopf scheitert. Sie wäre die falsche Person für ...
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich macht es Sinn, was die Länderfinanzminister planen. Der Staat muss klar signalisieren, dass Steuerhinterziehung eben eine Straftat ist und kein Kavaliersdelikt. Die Regeln für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige sollen verschärft werden. Dem Wähler gleich welcher politischer Farbe wird das gefallen. Ist doch in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass reiche und ...
Ravensburg (ots) - Tim und Julia haben es leichter als Wladimir oder Aische, eine Lehrstelle zu finden. Eine Studie beweist, dass Jugendliche mit ausländischen Vornamen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Es gibt keinen Grund, an der Stichhaltigkeit dieser Untersuchung zu zweifeln. Reflexartig wird nun nach dem Gesetzgeber gerufen. Wo die Gesellschaft und ihre Individuen versagen, muss die Amme Staat es mit ...
Ravensburg (ots) - Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht einer Opposition, eine Regierung im Parlament zu stellen. Versäumnisse gehören aufgelistet, Widersprüche klar benannt. Grün-Rot in Baden-Württemberg bietet bei manchen Sachfragen auch Angriffsflächen. Auffällig aber ist, dass sich seit der Bundestagswahl ein schon zu diesem Zeitpunkt wenig erbaulicher Debattenstil weiter verschlechtert hat. Nach der FDP ...
Ravensburg (ots) - Typisch Papst Franziskus: erst gut zuhören, dann scharf analysieren, dann entscheiden. Und dem öffentlichen, auch medialen Druck nicht nachgeben. Mit der Annahme des Rücktrittsgesuches, das Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst schon im Oktober 2013 eingereicht hatte, hat der Papst sich Zeit genommen: Es dauerte, bis der Prüfbericht zum Neubau des Diözesanzentrums in Limburg erarbeitet war und dann ...
Ravensburg (ots) - Erst passierte lange nichts, und als dann endlich mal regiert wurde, kam der Fall Edathy - und aus war es wieder. Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind nicht erfolgreich verlaufen - oder doch? Fragt man sich, was wirklich wichtig war in den ersten drei Monaten dieses Jahres, wird in zehn Jahren keiner mehr von Sebastian Edathy und Thomas Oppermann reden. Aber viele von der Eurokrise und der ...
Ravensburg (ots) - Mit 65 Jahren wollte Erwin Müller aufhören. Er sagte: "Wenn ich dann doch noch ins Büro komme, kann man mich einen Lügner nennen, einen alten Esel, der es nicht lassen kann." Jetzt ist er bald 82 Jahre und regiert noch immer den Ulmer Drogerieriesen, dessen Grundstein er 1953 als 20-Jähriger Friseur gelegt hat. Kritiker sagen, das Unternehmen müsse endlich von dem machtbesessenen Patriarchen ...
Ravensburg (ots) - Die neuen Machthaber in Ägypten haben aus dem Sturz Husni Mubaraks nicht wirklich gelernt. Der Diktator war vor drei Jahren nicht mehr im Amt zu halten, weil er sich beständig weigerte, die Klagen des kleinen Mannes ernst zu nehmen, die Sorgen der Intellektuellen ebenso wie die Befürchtungen seiner Schutzmacht USA. Über Jahrzehnte waren unter ...
Ravensburg (ots) - Für keinen anderen Skandal in ihrer Kirche schämen sich die deutschen Katholiken so sehr fremd wie für den Missbrauchsskandal. Dass katholische Priester sich an Kindern und Jugendlichen vergangen haben, überstieg die Vorstellungskraft. Der massenhafte Missbrauch durch Männer, die besonderes Vertrauen genossen, dieses Vertrauen dann aber ausnutzten und damit unermesslichen Schaden an Kinderseelen ...
Ravensburg (ots) - Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her. Seit vielen Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters zitiert wird. Nun liest man verschiedentlich, dass sich die NSA auch die Chinesen flächendeckend vorgenommen hat. ...
Ravensburg (ots) - Die deutsche Gesellschaft hat lange gebraucht, bis sie zu einer freien und toleranten geworden ist. Diese Werte aufzugeben, wäre eine Verhöhnung der Opfer, die der Kampf für eine demokratische Gesellschaft gefordert hat. Toleranz und Freiheit müssen wir verteidigen. Überall. Auch im Theater. Alles andere würde uns nur wieder als Schwäche ausgelegt gerade von denen, die unsere Toleranz benutzen, ...
Ravensburg (ots) - Die Rente mit 63 ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug - denn es handelt sich um klassische Klientelpolitik. Die "Reform" bringt vor allem dem angestammten SPD-Wähler - dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen mit ungebrochener Erwerbsbiografie - Vorteile. Allerdings ist auch klar, wer nicht profitieren wird: Frauen, die etwa wegen der Kinder länger zu Hause geblieben sind, ...
Ravensburg (ots) - Es wäre sinnvoll gewesen, die Rundfunkabgaben zu erhöhen. Nämlich um 1,25 Euro pro Monat. Das ist der Betrag, den ARD und ZDF bräuchten, um ohne Werbung auszukommen. Werbefinanziertes Fernsehen sollen die privaten Sender RTL & Co. machen. Sie produzieren nicht nur Schrott, im Gegenteil. Oft genug waren es die Privaten, die bei Serien oder ...
Ravensburg (ots) - Die Union will die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einzelnen Fällen begrenzen, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas zu erleichtern. Dazu wurde eine Kommission installiert, die über die künftige Parlamentsbeteiligung berät. Die SPD ...
Ravensburg (ots) - Recep Tayyip Erdogan ist zweifellos ein Mann mit außerordentlichen Fähigkeiten. Der türkische Ministerpräsident beherrscht die Klaviatur des Machtpolitikers wie wenige. Alle Proteststürme im Inland hat er überstanden, alle Mahnungen und Warnungen aus dem Ausland konnte er folgenlos in den Wind schlagen. Gescheitert ist er dennoch. Denn konservativer Islam und großtürkischer Nationalismus passen ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine weitere herbe Niederlage für die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Auch vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat sie ihre Promotion nicht retten können. Doch angesichts der neuen Herausforderungen, die auf die verdiente CDU-Politikerin warten, wird sie das Urteil verschmerzen können. Etwas albern wird es allerdings, wenn der Personalrat des Auswärtigen Amtes ihre ...
Ravensburg (ots) - Wenn Baden-Württembergs CDU am Samstag in den Donauhallen in Donaueschingen den Startschuss für die anstehende Kommunalwahl gibt, steht das Ziel bereits fest: Die Union will sowohl der grün-roten Landesregierung in Stuttgart als auch den eigenen Gefolgsleuten mit einem klaren Sieg zeigen, wer die bestimmende politische Kraft im Land ist. Ein Absturz wie am vergangenen Sonntag bei der Schwesterpartei ...
Ravensburg (ots) - Es gibt Dinge im Leben, aus denen hat sich der Staat einfach herauszuhalten. Dazu gehören Mietpreise für private Immobilien. Die Mietpreisbremse geißelt die Vermieter, ohne den Wohnungssuchenden zu helfen. Das Gejammer der Mieter und Mieterverbände wird bald noch lauter werden. Denn tatsächlich wird sich dieses Instrument gegen die Mieter ...
Ravensburg (ots) - Barack Obama und Wladimir Putin - es ist eine kleine Tragödie, die sich da abspielt, gerade für den Mann im Weißen Haus. Als er noch der umjubelte Weltbürger war, der Reformer mit kühnen Visionen, rechnete Obama eine konstruktive Partnerschaft mit Russland fest ein in seine Agenda. Doch der Start-vertrag zur Reduzierung der Nuklearsprengköpfe, 2010 ratifiziert, gehört zu den wenigen handfesten ...
Ravensburg (ots) - Auf den Steuerzahlerbund ist Verlass. Pünktlich wie der Frühjahrsbeginn legt er alljährlich seine Sparvorschläge auf den Tisch. Im letzten Jahr war es die Züchtung von weißen, roten und violetten Biomöhren, die vom Bund unterstützt wurde. Dieses Jahr sind es weiße und gelbe Lupinen als Futtermittel, die mit 280000 Euro gefördert werden. Ob ...
Ravensburg (ots) - Die medizinisch-psychologische Untersuchung krankt daran, dass sie durch ihren uneinheitlichen Ablauf der Willkür Tür und Tor öffnet. Weil den Menschen, die sich in dem Test bewähren müssen, deshalb kaum klar ist, was sie erwartet, gibt es allerorten auch unseriöse Angebote zur Vorbereitung. Diesen Anbietern gilt es in erster Linie das Handwerk zu legen, doch auch beim Ablauf des Tests herrscht ...
Ravensburg (ots) - Im Vergleich zum großen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß ist der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ein ganz, ganz kleines Fischchen. In die Bredouille ist er geraten, weil nicht nur er persönlich, sondern auch seine Partei beim Thema Ehrlichkeit besonders hart argumentiert hat. Klar, Claus Schmiedel hat nicht mit großen Summen in der Schweiz spekuliert. Er hat auch nicht erst dann kalte Füße ...
Ravensburg (ots) - Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen. Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht einstellen. Die Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM zeugen von dem Unbehagen, das ...
Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy hätte lieber schweigen sollen, als sich mit unglaubwürdigen Rechtfertigungen Verständnis zu erhoffen. Seine gekauften Nacktbilder von Jugendlichen seien nicht illegal. Das betont Edathy immer wieder. Er sei ein Gegner von Kinderpornographie und nicht pädophil. Doch auch wer legale Bilder von nackten Jugendlichen kauft, unterstützt ein Netzwerk, das mit dem Missbrauch von Kindern ...
Ravensburg (ots) - Nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 hatten die Grünen ihrer Klientel bei den Natur- und Tierschützern eine Jagdrechtsnovelle versprochen. Sie wollten dem Einfluss der Jäger einen Riegel vorschieben. Künftig sollten linksorientierte Öko-Aktivisten das Sagen in Feld und Flur haben. Es ging dabei eher um Ideologie und weniger um Sachverstand. Nachdem aber selbst der Koalitionspartner SPD die ...
Ravensburg (ots) - Vier von fünf Deutschen lehnen Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland ab. Die Geschichte lehrt tatsächlich, dass ein Boykott in aller Regel nur jenen schadet, denen er doch helfen sollte: Saddam Hussein im Irak hat unter den Sanktionen weniger gelitten als seine unterdrückten Untertanen. Und der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau strafte die Sportler aus West und Ost, weniger die ...
