Ravensburg (ots) - Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos. Das Signal von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug. Bei der Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von Gabriel wird bis jetzt von allen mitgetragen, um den Mindestlohn wird noch gerungen - doch ...
Ravensburg (ots) - Der Rückzug insbesondere der Stuttgarter Grünen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zeugt von Realitätssinn. So stark und nachvollziehbar die Zweifel an dem Projekt auch sein mögen, der Dauer-Widerstand auf der Straße verliert an Glaubwürdigkeit. Zudem hat sich zuletzt gezeigt, dass ein Teil der Protestbewegung die Augen vor den Fakten verschließt. Die Bahn kann und darf bauen, gerade der ...
Ravensburg (ots) - Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen. Sein Spielraum dafür ist deutlich kleiner als in der letzten Großen Koalition, in der er dieses Amt bekleidete. Nicht das Bundeskanzleramt oder das ...
Ravensburg (ots) - Die FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom Leder. Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem anspruchsvollen Projekt nur guttut. Dazu zählt auch, dass ein CDU-Landrat den Vorsitz des Nationalparkrates übernehmen soll. Die Region hat starkes Gewicht in dem Gremium, in dem in Zukunft alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden. ...
Ravensburg (ots) - Deutschland ist um eine als unantastbar geltende Instanz ärmer. Seitdem der ADAC-Pressechef gestanden hat, bei der Wahl des Gelben Engels betrogen zu haben, ist das Vertrauen in Deutschlands größten Verein erschüttert. Es wird lange dauern, bis Politiker und Autobosse wieder vor dem ADAC kuschen. Nun stellt sich die Frage, wem es nützt, dass die ...
Ravensburg (ots) - Die Verbraucher im Südwesten sind privilegiert. Sie können Äpfel vom Bodensee und Milch aus dem Allgäu kaufen. Ihre Bauernhöfe liegen vor der Haustür. Landwirte vermarkten ihre Produkte in Hofläden oder beliefern lokale Supermarktketten. Dafür braucht es kein neues Qualitätssiegel. Die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Region ist in ...
Ravensburg (ots) - Die Schieflage des Windanlagen-Finanzierers Prokon empfinden viele Kleinanleger als schmerzhaft, weil sie sich auf der guten Seite wähnten. Sie wollten mit ihrem Investment Rendite erzielen und zugleich Gutes tun - nämlich den Ausbau grüner Energien vorantreiben. Prokon sollte der sympathische Gegenentwurf zu den börsennotierten Stromkonzernen sein. Dabei bewerten Finanzexperten das Unternehmen ...
Ravensburg (ots) - Kurt Tucholsky, der große deutsche Schriftsteller und Humanist, war im Jahr 1907 Zeuge der Hinrichtung eines Raubmörders. Er hat dazu geschrieben: "Nun denke man sich, eine Tür öffnet sich und sie zerren einen Menschen heraus, der soll sterben und will nicht. Sein Opfer wollte es auch nicht - also wozu die Scheußlichkeit wiederholen?" Knapper, präziser kann man ein Plädoyer gegen die Todesstrafe ...
Ravensburg (ots) - Da muss den Jüngeren doch angst und bange werden, wenn sie diese Zahlen sehen: Auf 60Milliarden Euro summieren sich die Mehrausgaben für das geplante Rentenpaket bis 2020. Und wer muss dafür geradestehen? Die Beitragszahler. Beamte und Bundestagsabgeordnete bleiben außen vor. Dies führt zu einer absurden Situation: Auf der einen Seite wirbt die Große Koalition mit dem Gerechtigkeitsargument für ...
Ravensburg (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall hat bisher nach außen keine schlechte Figur gemacht. Er tritt als konsequenter Sachwalter der inneren Sicherheit auf - wie übrigens alle SPD-Politiker, die dieses Amt in Bund und Ländern bekleidet haben oder bekleiden. Gall kann zudem für sich verbuchen, dass er die große Polizeireform relativ unaufgeregt durchgezogen hat. Dies ist durchaus ...
Ravensburg (ots) - Es wäre naiv anzunehmen, dass sich Brüssel im Jahr der Europawahl die Gelegenheit entgehen lässt, Spekulanten an die Leine zu legen. Leider bestraft die EU im berechtigten Ansinnen, Zockereien zu unterbinden, auch Händler und Geldhäuser, die unschuldig sind an der Finanzkrise. Bauern und Lebensmittelfirmen wird es erschwert, sich am Rohstoffmarkt gegen Missernten abzusichern. Volksbanken und ...
Ravensburg (ots) - Heckler & Koch hat eine juristische Ohrfeige erhalten. Ein Arbeitsgericht meint, dass zwei Angestellte beim illegalen Verkauf von Waffen in mexikanische Krisenprovinzen nicht selbstständig gehandelt haben. Entweder wusste die Firmenleitung Bescheid, oder sie hätte Bescheid wissen können. Vielleicht hat man auch nicht genau hinschauen wollen. Der Geschäftsverlauf legt dies fast nahe. Klar war, dass ...
Ravensburg (ots) - Jeder fürchtet sich vor einem langen, qualvollen Sterben. So ist es verständlich, dass manche, die erfahren, dass sie schwer krank sind, sich sofort erstmals genauer über Sterbehilfe informieren, um für den Fall der Fälle gerüstet zu sein. Doch wo fängt die Hilfe an, wo hört sie auf, wo beginnt das Geschäft mit dem Sterben, wo endet es? ...
Ravensburg (ots) - Nicht nur, dass wir im Internet und am Telefon aufpassen müssen, welche Daten wir preisgeben und letztlich keine Ahnung haben, was gespeichert wird. Nun sammelt Google auch noch die privaten Daten direkt aus dem Wohnzimmer. Mit der Milliardeninvestition für die Übernahme von Nest macht sich der Konzern jetzt außerhalb des Netzes breit. Neben Rauchmeldern und Thermostaten kauft Google auch eine ...
Ravensburg (ots) - Es mag sein, dass der Unrechtsstaat DDR sein illegales Tun hervorragend hinter Gefängnismauern verstecken konnte. Es mag auch sein, dass mancher unpolitischer Einkäufer keine Ahnung davon hatte, wo und auf welche Weise Teile seiner Produktpalette produziert worden sind. Nur eines dürfte klar sein: Die Zwangsarbeit von Häftlingen in der DDR war ...
Ravensburg (ots) - Auch von den versierten amerikanischen Kollegen lässt sich der Bundesnachrichtendienst nicht gerne vorführen. Nichts anderes ist es aber, wenn bei den Verhandlungen um ein sogenanntes No-Spy-Abkommen die Amerikaner zu mauern scheinen. In einer solchen Vereinbarung sollte stehen, dass Washington in Zukunft nicht mehr in Deutschland, zumindest nicht gegen die Bundesregierung, spioniert. Aber dazu sieht ...
Ravensburg (ots) - Das Unwort, dies sei vorausgeschickt, ist selber ein sprachliches Ungetüm. Und es wirft ein schräges Licht auf das entsprechende Feingefühl der Gesellschaft für deutsche Sprache, wenn sie keinen passenderen Begriff für das findet, was sie alljährlich anprangert. Gemeint ist ein sprachlicher Missgriff, welcher sich in die politische und gesellschaftliche Diskussion eingeschlichen hat. Ein ...
Ravensburg (ots) - Die Brauereien aus Bayern und Baden-Württemberg machen vieles richtig. Im Gegensatz zu ihren Rivalen aus der Eifel und dem Sauerland entziehen sie sich dem ruinösen Preiskampf, der nicht zu gewinnen ist. Statt Millionen in nationale Fernsehwerbung zu stecken, konzentrieren sich die Bierunternehmen auf überschaubare Märkte vor der Haustür. Mit Erfolg: Gegen den Branchentrend wachsen viele der ...
Ravensburg (ots) - Keine Frage, beim Rollenbild gerät mächtig etwas in Bewegung. Kinderwagen schiebende Männer gelten längst nicht mehr als Weicheier, sondern als vorbildliche Väter. Immer mehr junge Väter sammeln ganz neue Erfahrungen, dank Elterngeld kümmern sie sich in der ersten Zeit immer öfter intensiv um ihre Kinder. Doch insgesamt stecken Männer mitten in einer für sie oft unangenehmen Umbruchsituation. ...
Ravensburg (ots) - Aktivisten, die der so genannten Demokratischen Partei nahestehen, wollen die Demokratie abschaffen. Die Armen folgen einem populistischen, korrupten Milliardär. Der 86 Jahre alte König kann sich nicht gegen eine Vereinnahmung durch die Regierungsfeinde wehren. Viele seiner Höflinge sympathisieren mit den Demonstranten. Und das Militär arbeitet auf eigene Rechnung. Sonderlich sympathisch wirkt keine ...
Ravensburg (ots) - Wie kaum ein anderer aus der zweiten Reihe der CDU hat sich Andreas Schockenhoff in den vergangenen Jahren profilieren können. Als Koordinator im Auswärtigen Amt für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit hat er sich einen Namen gemacht. Es war Schockenhoff, der Angela Merkel und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer ...
Ravensburg (ots) - Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig singen, ist ein normaler Vorgang. Bei dem zentralen Thema Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu. Die SPD vor allem leidet darunter, dass der im Prinzip nachvollziehbare angestrebte Abbau von Lehrerstellen völlig negativ im Land angekommen ist - weil die Kommunikation nicht gut war. Die Verantwortung dafür trägt auch ...
Ravensburg (ots) - Die Linke als einzig wahre Opposition im Bundestag? Zum Glück ist es nicht so, wie Gregor Gysi es beschwört. Es gibt die Grünen, die mit ihren Konzepten in der Regel seriöse Alternativen anbieten. Aber, auch das ist klar, die Grünen mit Katrin Göring-Eckhardt werden es schwer haben, gegen den rednerisch brillanten Gysi anzukommen, der jetzt als Oppositionsführer in Zeiten der Großen Koalition ...
Ravensburg (ots) - Um den deutschen Buchhandel steht es schlecht. In vielen Kleinstädten gibt es längst keinen Buchhändler mehr, nun trifft es einen Branchenriesen. Weder große Ketten wie Weltbild oder Thalia noch kleine Läden kommen gegen den übermächtigen Versandhändler Amazon an, mit seinen gewaltigen Versandzentren, der perfekten Logistik, den niedrigen Löhnen. Drücken wir Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ...
Ravensburg (ots) - Noch mehr Verbote und Verpflichtungen, noch mehr unübersichtliche Ausnahmen von Besteuerung und Abgabenbelastung, noch mehr Auszahlungspläne von staatlichen Mitteln - so kommen Reformen sehr häufig in Deutschland daher. Selten haben sie irgendetwas verbessert. Eher im Gegenteil: Meist führen sie zu überbordendem Bürokratismus. Außerdem kommt prompt die Gegenreaktion derer, die sich benachteiligt ...
Ravensburg (ots) - Dieses Jahr ist alles etwas anders. Das gewöhnliche große Kräftemessen bei den Klausuren der Parteien zum Jahresauftakt paart sich mit den Anfängen der neuen Regierung in Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber vergleicht die Klausuren und starken Worte mit dem Wiegen vor dem Boxkampf. Kein Wunder also, dass es etwas holpert. Es gibt die ersten ...
Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière hätte im Amt als Minister der Verteidigung oft mal der Kragen platzen können: wegen der Verbündeten, die immer nur nörgeln oder wegen der Ministerialen, die immer nur mauern und vertuschen. Aber er hat geschwiegen. Bis zum vergangenen Mittwoch, als er beim Großen Zapfenstreich, seiner feierlichen Verabschiedung, viele der Dinge sagte, die er als Verteidigungsminister viele Male ...
Ravensburg (ots) - Ein Fußballer ist schwul, und keiner hört hin, keiner nimmt Notiz davon, keiner spricht ein Wort, weil es das Normalste der Welt ist und Sexualität ohnehin Privatsache - so lautet die Vision eines aufgeklärten Sports im 21. Jahrhundert. Noch ist es nicht soweit, wie der Fall des längst zurückgetretenen Thomas Hitzlsperger beweist. Kaum war das Coming-out des 31-Jährigen öffentlich, schon brachen ...
Ravensburg (ots) - Hundertprozentige Sicherheit wird auch die neue Checkliste nicht garantieren können, die bei der Einstellung von Ärzten abgefragt werden soll. Sie ist nicht verbindlich, ein bundesweit denkbarer Datenabgleich der Zulassungen ist noch in weiter Ferne. Jede Klinik tut aber gut daran, die Papiere zumindest bei Neueinstellungen nicht in der Schublade ...
Ravensburg (ots) - Im vergangenen Jahr haben Einwanderer die Einwohnerzahl in Deutschland nach oben getrieben. Deutschland ist attraktiv. Die trotz Krise starke Wirtschaft und die persönlichen Freiheiten, die hier gelten, entfalten offenbar eine Sogwirkung. Nie war deshalb eine Debatte deplatzierter als die um vermeintliche Armutszuwanderung. Sie schreckt nämlich auch gut ausgebildete Menschen ab, die in Deutschland ...
