Ravensburg (ots) - Wie kaum ein anderer aus der zweiten Reihe der CDU hat sich Andreas Schockenhoff in den vergangenen Jahren profilieren können. Als Koordinator im Auswärtigen Amt für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit hat er sich einen Namen gemacht. Es war Schockenhoff, der Angela Merkel und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer ...
Ravensburg (ots) - Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig singen, ist ein normaler Vorgang. Bei dem zentralen Thema Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu. Die SPD vor allem leidet darunter, dass der im Prinzip nachvollziehbare angestrebte Abbau von Lehrerstellen völlig negativ im Land angekommen ist - weil die Kommunikation nicht gut war. Die Verantwortung dafür trägt auch ...
Ravensburg (ots) - Die Linke als einzig wahre Opposition im Bundestag? Zum Glück ist es nicht so, wie Gregor Gysi es beschwört. Es gibt die Grünen, die mit ihren Konzepten in der Regel seriöse Alternativen anbieten. Aber, auch das ist klar, die Grünen mit Katrin Göring-Eckhardt werden es schwer haben, gegen den rednerisch brillanten Gysi anzukommen, der jetzt als Oppositionsführer in Zeiten der Großen Koalition ...
Ravensburg (ots) - Um den deutschen Buchhandel steht es schlecht. In vielen Kleinstädten gibt es längst keinen Buchhändler mehr, nun trifft es einen Branchenriesen. Weder große Ketten wie Weltbild oder Thalia noch kleine Läden kommen gegen den übermächtigen Versandhändler Amazon an, mit seinen gewaltigen Versandzentren, der perfekten Logistik, den niedrigen Löhnen. Drücken wir Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ...
Ravensburg (ots) - Noch mehr Verbote und Verpflichtungen, noch mehr unübersichtliche Ausnahmen von Besteuerung und Abgabenbelastung, noch mehr Auszahlungspläne von staatlichen Mitteln - so kommen Reformen sehr häufig in Deutschland daher. Selten haben sie irgendetwas verbessert. Eher im Gegenteil: Meist führen sie zu überbordendem Bürokratismus. Außerdem kommt prompt die Gegenreaktion derer, die sich benachteiligt ...
Ravensburg (ots) - Dieses Jahr ist alles etwas anders. Das gewöhnliche große Kräftemessen bei den Klausuren der Parteien zum Jahresauftakt paart sich mit den Anfängen der neuen Regierung in Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber vergleicht die Klausuren und starken Worte mit dem Wiegen vor dem Boxkampf. Kein Wunder also, dass es etwas holpert. Es gibt die ersten ...
Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière hätte im Amt als Minister der Verteidigung oft mal der Kragen platzen können: wegen der Verbündeten, die immer nur nörgeln oder wegen der Ministerialen, die immer nur mauern und vertuschen. Aber er hat geschwiegen. Bis zum vergangenen Mittwoch, als er beim Großen Zapfenstreich, seiner feierlichen Verabschiedung, viele der Dinge sagte, die er als Verteidigungsminister viele Male ...
Ravensburg (ots) - Ein Fußballer ist schwul, und keiner hört hin, keiner nimmt Notiz davon, keiner spricht ein Wort, weil es das Normalste der Welt ist und Sexualität ohnehin Privatsache - so lautet die Vision eines aufgeklärten Sports im 21. Jahrhundert. Noch ist es nicht soweit, wie der Fall des längst zurückgetretenen Thomas Hitzlsperger beweist. Kaum war das Coming-out des 31-Jährigen öffentlich, schon brachen ...
Ravensburg (ots) - Hundertprozentige Sicherheit wird auch die neue Checkliste nicht garantieren können, die bei der Einstellung von Ärzten abgefragt werden soll. Sie ist nicht verbindlich, ein bundesweit denkbarer Datenabgleich der Zulassungen ist noch in weiter Ferne. Jede Klinik tut aber gut daran, die Papiere zumindest bei Neueinstellungen nicht in der Schublade ...
Ravensburg (ots) - Im vergangenen Jahr haben Einwanderer die Einwohnerzahl in Deutschland nach oben getrieben. Deutschland ist attraktiv. Die trotz Krise starke Wirtschaft und die persönlichen Freiheiten, die hier gelten, entfalten offenbar eine Sogwirkung. Nie war deshalb eine Debatte deplatzierter als die um vermeintliche Armutszuwanderung. Sie schreckt nämlich auch gut ausgebildete Menschen ab, die in Deutschland ...
Ravensburg (ots) - Nicht nur bei der Energiewende bestimmt Horst Seehofer ziemlich eigenmächtig, wo es langgeht - in Bayern und womöglich in Deutschland. Auch seine Umgangsformen mit den eigenen Leuten erinnern mal wieder an absolutistische Sonnenkönige - ausgerechnet in Wildbad Kreuth, wo schon Zaren in die Kur gegangen sind. Vor einem Jahr erst hat der CSU-Chef ...
Ravensburg (ots) - Auch wenn der Irak und Afghanistan nur schwer miteinander zu vergleichen sind, lehren die Ereignisse an Euphrat und Tigris, wie es bald am Hindukusch aussehen könnte: Die ausländischen Mächte, die einst intervenierten und dann abzogen, liefern ihren ungeliebten, weil unzuverlässigen Partnern militärisches Gerät, vor allem Drohnen und Raketen. Die USA rüsten die einheimischen Verbündeten auf, ...
Ravensburg (ots) - Dass die Stromgewinnung aus Kohle wieder so erfolgreich ist, liegt daran, dass Kohle billiger geworden ist. Ein Grund dafür ist die Fracking-Gasgewinnung in den USA. Dadurch sinkt die Nachfrage nach Kohle und macht sie auch hier billiger. Hinzu kommt, dass alte, bereits abgezahlte Kohlekraftwerke, die am meisten Schadstoffe ausstoßen und am wenigsten energieeffizient produzieren, jetzt viel ...
Ravensburg (ots) - Der US-Geheimdienst NSA will einen Quantencomputer bauen. Nach heutigem Stand der Wissenschaft dürfte es zwar noch Jahrzehnte dauern, bis er so weit ist, um Sicherheitssysteme von Banken und Regierungen knacken zu können. Trotzdem zeigt es: Das digitale Wettrüsten ist in vollen Gange und die Amerikaner wollen die Ersten sein, die alle digitalen Geheimnisse der Welt lüften können. Für die NSA ist ...
Ravensburg (ots) - Für viele ist es eine Gewohnheitssache, mit Bargeld zu zahlen - allerdings eine ziemlich umständliche und auch gefährliche. Denn, wie die Stockholmer Bus- und Taxifahrer gemerkt haben, wird Bargeld vor allem von kriminellem Gesindel geliebt. Es ist leichter zu klauen und kann hinterher gefahrlos für den eigenen Konsum verwendet werden. Und - was ...
Ravensburg (ots) - In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt. Horst Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon mal ein bisschen warmgeredet und den freien Zuzug von Bulgaren und Rumänen versucht als Angriff auf unser Sozialsystem zu skandalisieren. Nun hat die Bundeskanzlerin ...
Ravensburg (ots) - Es ist auf den ersten Blick überraschend, dass ein dunkelhäutiger Mensch mit rechtem Gedankengut sympathisiert und antisemitische Tiraden schwingt. Doch der Antisemitismus stellt oft den kleinsten gemeinsamen Nenner für Extremisten dar - egal welcher Hautfarbe, egal ob rechts oder links. Das Ressentiment gegen die Juden ist keineswegs, wie oft angenommen, nur ein Phänomen ausschließlich der ...
Ravensburg (ots) - Nicht allzu lange hat uns Ronald Pofalla über seine weitere Verwendung rätseln lassen. Er wird, so die Berichte sich bestätigen, bei der Deutschen Bahn um die Kontakte zur Politik bemüht sein. Das ist praktisch für seinen neuen wie seinen alten Arbeitgeber. Ob es anständig wirkt, darüber dürfte es im Kanzleramt und im Rest des Landes ...
Ravensburg (ots) - Trash, Talk und was noch? Auf diese Frage zum 30. Geburtstag der Privaten gibt es eine klare Antwort: Druck zu Erneuerungen. Es hat der Fernsehlandschaft gutgetan, den TV-Markt zu öffnen. Dass im deutschen Fernsehen heute viel Unsinn ausgestrahlt wird, muss man eher der Politik ankreiden als den Privaten. Sie funktionieren nach dem Prinzip "Quote ...
Ravensburg (ots) - Und wieder liegt ein Befund über den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die von Stefan Mappus (CDU) geführte frühere Landesregierung vor. Natürlich kommen die Experten des früheren Investmentbankers Dirk Notheis zu anderen Erkenntnissen als der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter. Dieser soll sich um eine Milliarde Euro verrechnet haben. Das würde auch die Klage der grün-roten ...
Ravensburg (ots) - Natürlich will sich Nordkoreas Diktator Kim Jong-un mit den brutalen Säuberungen der letzten Zeit innenpolitisch Respekt verschaffen und seine Macht festigen. Systematisch beseitigt er die Vertreter der alten Garde, mit denen er noch im Dezember 2011 seinen Vater Kim Jong-il zu Grabe getragen hatte. Doch was man zynisch als innenpolitische Erneuerung deuten könnte, zeigt vielmehr, dass auch in ...
Ravensburg (ots) - Das klingt fast nach einer Münchhausen-Geschichte: Griechenland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft - und zieht sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf. Doch diese Vorstellung entspricht ebenso wenig der Realität wie die Erzählungen des berühmten Barons. Viele Menschen in Griechenland sind am Boden zerstört. Sie haben nicht nur ihre materielle Existenz verloren, sondern den ...
Ravensburg (ots) - 2014 wird ein Jahr der großen historischen Jahrestage. Es wird ein Jahr der Erinnerns, vor allem an drei Ereignisse, die eng miteinander verbunden sind und unser deutsche Geschichte prägten. Wer sich mit Geschichte befasst, entdeckt bald, dass wir selbst mit unseren Erlebnissen und Entscheidungen ganz wesentlich diese Geschichte ausmachen, ob als Politikerin, als Soldat, als Schüler oder als ...
Ravensburg (ots) - Es soll keine Silvesterfeiern in Wolgograd geben. Die Metropole trauert um die Opfer eines Selbstmordattentats mit 16 Toten und etwa 40 Verletzten. Zum dritten Mal binnen zwei Monaten wird eine Stadt im Süden Russlands zum Ziel des Bombenterrors. Es ist wohl kein Zufall. Die Koordinatoren dieser Attacken sollen sich in der Teilrepublik Dagestan verstecken. Im Juli hatten sie damit gedroht, mit ...
Ravensburg (ots) - Das wichtigste Merkmal der Demokratie, ihr entscheidender Vorteil gegenüber anderen politischen Systemen, birgt auch Gefahren. Dass Parteien und Politiker gezwungen sind, in regelmäßigen Abständen Mehrheiten in der Bevölkerung zu suchen, wirkt belebend - und kann gleichzeitig lähmen. Zugespitzt formuliert: Würde alle sechs Monate ein neuer Bundestag gewählt, so wäre das einerseits ein ...
Ravensburg (ots) - Demografie ist ein schwieriges Geschäft. Totalitäre Staaten bearbeiten solche Zukunftsfragen mit autoritären Beschlüssen. So lockerte jetzt China die in der Bevölkerung verhasste Ein-Kind-Politik, da sich die Führung in Peking vor einer Republik der Alten fürchtet. Wahrscheinlich kommt diese Kehrtwende in der Bevölkerungspolitik für die asiatische Großmacht zu spät. In China werden junge ...
Ravensburg (ots) - Die bunten Bilder, die die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Frühstück mit Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz zeigen, sind noch keine Woche alt - und schon holt die mörderische Wirklichkeit die Ministerin, die Bundeswehr und die Isaf-Truppen ein. Drei tote Soldaten bei einem Anschlag in Kabul sind zu beklagen. Das ...
Ravensburg (ots) - Bislang ist für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan alles gut gegangen. Vor mehr als zehn Jahren wurde er erstmals zum Regierungschef gewählt und seitdem hält er sich mit der Alleinregierung seiner islamischen AKP-Partei an der Macht. Die säkularen Militärs, die das Land jahrzehntelang bestimmten, sind von Erdogan in ihre Schranken verwiesen worden. Außenpolitisch hat die ...
Ravensburg (ots) - Als aus Jorge Mario Bergoglio im März diesen Jahres Papst Franziskus wurde, reagierte die Welt nicht mit ungeteilter Begeisterung. Vor allem seine Rolle als Leiter des Jesuitenordens während der argentinischen Militärdiktatur führte zu manchem Argwohn gegenüber dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche. Diese kritische Distanz legte sich aber ...
Ravensburg (ots) - Jetzt habe er es mal wieder allen gezeigt, mag Wladimir Putin gedacht haben: Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen nimmt vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi zu - da lässt die drahtige Eminenz im Kreml mal kurz Chodorkowski frei. Man muss wirklich kein Freund der russischen Oligarchen sein, die oft mit unsauberen Methoden nach dem ...
