Ravensburg (ots) - Grün-Rot kommt in Sachen Alkoholverbote nicht vorwärts. Der Innenminister legt einen Bericht zum Alkoholverkaufsverbot vor, den nun ein Runder Tisch beraten soll, der sich in einem halben Jahr mit Müh' und Not zwei Mal getroffen hat. Einen allgemeinen Zwischenbericht erwartet der Minister bis ...
Ravensburg (ots) - Ja, doch sie lieben ihn noch. Nicht mehr leidenschaftlich, aber freundschaftlich. US-Präsident Barack Obama erfreut sich in Deutschland großer Sympathien, auch wenn aus dem "yes, we can" mitunter ein "yes, we scan" geworden ist. Doch Datenaffäre hin, Guantanamo her, im Grunde zehrt Obama von der tiefen Abneigung der Deutschen gegen George W. Bush. Anything but Bush (Alles außer Bush), hieß damals ...
Ravensburg (ots) - Jahrzehntelang stellte sich im Geschäft mit großen Linienmaschinen nur eine Frage: Airbus oder Boeing? Das Flugzeug-Duopol beiderseits des Atlantiks galt als zementiert. Das ist vorbei. Wenn sich Boeing-Chef Ray Conner vor der Pariser Luftfahrtmesse an seinen Erzrivalen Airbus kuschelt und sagt, beide Hersteller seien nun in allen Flugzeugklassen auf Augenhöhe, ist dies auch der Angst vor neuer ...
Ravensburg (ots) - Ein Wasserkraftwerk in der Bregenzer Klause? Ausgerechnet dort, wo zwischen Bodensee und Pfänder gerade mal Platz für eine Straße ist? Dies hört sich verrückt an. Ist es aber nicht. Der Vorarlberger Energiekonzern Illwerke/VKW hat gelernt, wie man speziell Wasserkraftwerke möglichst umweltverträglich baut - und so auch die Proteste gegen ...
Ravensburg (ots) - Vorbild Türkei, Hoffnungsträger Recep Tayyip Erdogan: So haben in den vergangenen Jahren viele westliche Politiker und manche Medien ein Wunschdenken umschrieben, nein: beschworen. Gemeint war: Am Bosporus wird der Beweis erbracht, dass Demokratie und gemäßigter Islamismus keine Gegensätze sein müssen. Dass der türkische Regierungschef und ...
Ravensburg (ots) - Das Ergebnis bei der Wahl in Iran ist ein Sieg der Moderaten über die Extremisten. Mit Hassan Ruhani kommt ein Mann ins Präsidentenamt, der nicht nur vier europäische Sprachen spricht, sondern politische Gefangene freilassen und mit dem Westen reden will. Aber alle Kandidaten wie Ruhani sind zuvor von religiösen Gremien der Islamischen Republik handverlesen worden. Auch ein Gemäßigter wie Ruhani ...
Ravensburg (ots) - Wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg. Wenn es dem Gnom wegen internationalen Drucks zu ungemütlich wurde, dann zückte er das Scheckbuch und kaufte sich von Verantwortung frei. Unter dieser Devise hat die alte Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung Außenpolitik betrieben. Heute greifen die alten Mechanismen nicht mehr und es herrscht im Allgemeinen Konsens darüber, dass etwa ...
Ravensburg (ots) - Sich auch einmal schwach zu zeigen, kann einen starken Eindruck hinterlassen. Zumal, wenn es niemand erwartet. Peer Steinbrück, das war doch der harte, der zupackende, der Raubautz, der vor Jahren einmal die Heulsusen in seiner Partei zur Ordnung gerufen hat. Und der sitzt jetzt in aller Öffentlichkeit da mit Tränen in den Augen, weil seine Frau ihn gegen all die ungerechten Angriffe der Welt ...
Ravensburg (ots) - Auch Professoren können irren. Es ist geradezu hanebüchen, den Erfolg der deutschen Industrie den angeblich so niedrigen Löhnen zuzuschreiben. Sicherlich hat die Bescheidenheit der Arbeiter den Aufstieg deutscher Unternehmen begünstigt. Doch vor allem sind Maschinenbauer, Autohersteller und Chemiefirmen erfolgreich, weil sie sich angepasst haben. Während sich die Franzosen an überkommene ...
Ravensburg (ots) - Stefan Mappus verkörpert die Selbstherrlichkeit der alten CDU aufs Beste. Demut? Fehlanzeige. Die Vorwürfe, Warnungen vor dem Kauf missachtet und die Aktien zu teurer gekauft zu haben, perlen an ihm ab wie Wasser an einer Teflonpfanne. Vor allem, dass er vor dem Ausschuss nicht zu den Kungeleien mit Mitgliedern aussagen will, macht misstrauisch. ...
Ravensburg (ots) - Bevor er nach Irland zum G8-Gipfel und dann weiter nach Berlin reist, hat Barack Obama noch einmal versucht, Nahostpolitik zu machen. Diese Weltregion liegt ihm nicht besonders am Herzen, er fremdelt mit ihr und verheddert sich in Widersprüche bei dem Versuch, das zu verbergen. Aber jetzt musste er handeln. Schließlich stand seine Warnung im Raum, der Einsatz chemischer Kampfstoffe durch das syrische ...
Ravensburg (ots) - Wir nähern uns der heißen Wahlkampfphase. Nach dem 22. September wird es je nach Ausgang ein paar Wochen dauern, bis die neue Bundesregierung steht. Wer immer dann das Sagen hat, sollte zügig aktiv werden und regieren. Denn seit geraumer Zeit wird Deutschland bestenfalls verwaltet. Das ist noch nicht einmal der aktuellen Regierung anzulasten. So sind die Spielregeln der Bundesrepublik. Ein ähnliches ...
Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen. Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU-Ministerpräsident eine Lösung für das Endlagergesetz und gönnt seinem Parteifreund Peter Altmaier nicht mal diesen kleinen ...
Ravensburg (ots) - Für Recep Tayyip Erdogan ist das Oben und das Unten klar geregelt. Folglich sieht der türkische Ministerpräsident Widerspruch zu seinem Weltbild als persönlichen Angriff. Manche sehen in ihm den brillanten Rhetoriker, andere den schamlosen Demagogen. Dass aber Politik in einem Land, das modern sein möchte, gleichbedeutend sein muss mit der Suche ...
Ravensburg (ots) - Die grüne Basis scheint mitunter schlauer zu sein als ihr Führungspersonal. Sie stellen nicht höhere Steuern oder die Vermögensabgabe in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ihre Kernanliegen auf Platz eins und zwei sind die Energiewende und das Ende der Massentierhaltung. Zwei grüne Urthemen führen die Hitliste der Wünsche an. Die Mitglieder definieren damit indirekt höhere Steuern nur als Mittel, ...
Ravensburg (ots) - Nach Bekanntwerden des Skandals um Bodenseekäse, der in Wirklichkeit aus Holland kam, verwunderte es Beobachter, warum die Omira-Bauern nicht schon im Jahr 2010 gegen die Geschäftsführung der Ravensburger Molkerei aufbegehrten. Solange die Gewinne noch sprudelten und das Milchgeld floss, sah man im Aufsichtsrat offenbar großzügig über Fehler hinweg. Der Bauernaufstand blieb damals aus. Ein ...
Ravensburg (ots) - Dass der Allgäu-Airport auch München-West genannt wird, ist durchaus geläufig. Aber deshalb Memmingen gleich als Standort für die dritte Startbahn des Münchner Flughafens ins Gespräch zu bringen, scheint gewagt. Hier sind die vier CSU-Abgeordneten in ihren Schwaben-Planungen übers Ziel hinausgeschossen. Ein solches Vorhaben würde aus dem ehemaligen Fliegerhorst Memmingerberg etwas ganz Neues ...
Ravensburg (ots) - Sind die Sozialen Netzwerke total toll oder Teufelszeug? Zwischen diesen Polen schwanken die Meinungen. Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Ja, Soziale Netzwerke lassen sich sinnvoll nutzen. Das macht Spaß und verbindet Menschen nicht nur virtuell. Wer etwa eine Zeit im Ausland verbracht hat, weiß oft den unkomplizierten Weg, mit der Heimat in Verbindung zu bleiben, zu schätzen. Nein, die ...
Ravensburg (ots) - Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen. So ist das seit Jahren: Der Bericht ist Ritual. Und sollte es zu einem Anschlag kommen, dann ...
Ravensburg (ots) - Die Sympathien sind klar verteilt. Steuererhöhungen von Rot-Grün hält der BDI für Gift. Er will, dass die Wirtschaft von der Wirtschaft gemacht wird und die Politik sich am besten raushält. Oder nur dann handelt, wenn es um das Wohl der Wirtschaft geht, wenn Energiepreise im Zaum gehalten werden müssen. Doch nicht nur Peer Steinbrück, auch Angela Merkel forderte vom BDI ein Einsehen, dass der ...
Ravensburg (ots) - Prinzipiell ist der Partypass eine gute Idee. Kurz vor dem Erwachsenwerden können Jugendliche nicht unter Verschluss gehalten werden. Sie müssen ausgehen dürfen. In diesem Alter sammelt man erste gesellschaftliche Erfahrungen. Jungen und Mädchen testen Grenzen aus. Das ist schon immer so gewesen. Dass es dabei auch zu Regelüberschreitungen ...
Ravensburg (ots) - In Zeiten eisernen Sparens ist Kreativität gefragt. Insofern ist es naheliegend, dass sich das Kultusministerium auch bei Stiftungen nach Geld umschaut. Allerdings scheint hier kein Gesamtkonzept vorzuliegen, weder für die Weiterbildung der Lehrer an Gemeinschaftsschulen noch für die Finanzierung eines solchen Konzeptes. Hier ein paar Tausend Euro von der einen Stiftung, da ein paar Tausend Euro von ...
Ravensburg (ots) - Es ist gut, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rolle der Europäischen Zentralbank befasst. Denn der Notenbank und ihrem Präsidenten Mario Draghi ist in der Finanzkrise gewaltige Macht zugewachsen. Entscheidungsfreunde und Durchsetzungskraft haben Draghi in kurzer Zeit zu einem der einflussreichsten Männer des Kontinents gemacht. Er bewahrte kühlen Kopf, während andere Amtsträger die ...
Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière steht unter Druck. Nicht, weil er das Drohnenprojekt Euro Hawk am Ende stoppte, sondern weil dies sehr spät geschah und sich die Frage stellt, ob man dem Steuerzahler hätte Millionen ersparen können, wenn man das ganze Debakel früher erkannt hätte. Jetzt verteidigt sich der Verteidigungsminister, indem er ein ums andere Mal ...
Ravensburg (ots) - Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine Kampagne führen. Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl feuert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Sprecher. Mag sein, dass er Gründe für dieses riskante Unterfangen hat und einen Neustart will. Nur an diesem Mann festzumachen, dass die SPD in den Umfragen dümpelt, ...
Ravensburg (ots) - Karstadt steht ein Niedergang auf Raten bevor. Kein Manager der Welt kann den Warenhauskonzern in seiner heutigen Form retten - weder ein harter Sanierer wie der scheidende Karstadt-Chef Andrew Jennings noch ein Menschenfreund wie der Eigentümer Nicolas Berggruen. Welche Erwartungen waren mit dem Einstieg des kunstsinnigen Geldgebers vor drei Jahren verbunden. Die Belegschaft sehnte das Ende der ...
Ravensburg (ots) - Stefan Raab schämt sich nicht so schnell. Wenn sich einer wie Raab mit den Worten "Ich bin nur Gast in dieser Sendung!" abwendet, muss schon etwas besonders Dummes passieren. Genau das tat Raab auf der Couch des ZDF-Kollegen Lanz am Samstagabend bei "Wetten, dass..?" Gerard Butler schüttet sich gerade Eiswürfel in die Hose, nachdem Moderator Lanz ihn dazu hingetalkt hatte. Diesem Tiefpunkt zu bester ...
Ravensburg (ots) - Reformstau in der schwarz-gelben Regierung, Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda. Die Oderflut bescherte im Juli 1997 den Politikern eine unverhoffte Chance, sich zu profilieren. Das Elbehochwasser fünf Jahre später drehte gar den bis dahin für die Regierung schlecht laufenden Wahlkampf. Auch dieses ...
Ravensburg (ots) - Geheimdienste agieren im Geheimen, das liegt in der Natur der Sache. In der jetzt bekannt gewordenen Affäre um massenhaft abgeschöpfte digitale Daten nun "absolute Transparenz" zu verlangen, wie es die deutsche Justizministerin am Freitag getan hat, klingt weltfremd. Es ist anzunehmen, dass die US-Geheimdienste vor Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht einknicken werden. Besorgniserregend sind die ...
Ravensburg (ots) - Es kam nicht unerwartet. Und doch ist es blamabel für die Bundesregierung. Wieder einmal mahnt Karlsruhe den Gesetzgeber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen, diesmal beim Ehegattensplitting. Karlsruhe regiert mal wieder, und bei der FDP knallen die Sektkorken. Die Grünen laden zur Feier des Tages zur Regenbogenparty ein, was nun ...
