Ravensburg (ots) - Armin Laschet hat den Zorn der Sozialdemokraten auf sich gezogen. Verdient hat er ihn nicht. Denn eigentlich hat der NRW-Ministerpräsident nur kundgetan, wie gut man sich mit der SPD einigen kann. In dem alten Kohleland Nordrhein-Westfalen wird die Nachricht eines langsameren Kohleausstiegs von vielen als eher gut empfunden. Weshalb dann der Ärger? ...
Ravensburg (ots) - Die Bahn ist immer für Überraschungen gut. Dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 teurer und viel zu spät fertig wird: bekannt. Dass die Schnellfahrstrecke von Ulm in die Landeshauptstadt rechtzeitig fertig wird, dafür aber jahrelang vor Stuttgart im Nichts enden könnte: ein alter Hut. Jetzt aber wird's neu und bunt: Der Konzern baut ein ...
Ravensburg (ots) - Wer auf Deniz Naki geschossen hat, ist bislang unbekannt. Er selbst ist sich aber sicher: türkische Nationalisten waren es, wenn nicht der Geheimdienst. Menschlich ist es verständlich, dass der 28-Jährige, noch unter dem Eindruck des Erlebten, diesen Schluss zieht. Dass er sich als Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan auch in Deutschland ...
Ravensburg (ots) - Sind die Flügel bei den Grünen überholt? Zumindest erschweren sie die Personalauswahl enorm. Was hätte Cem Özdemir an der Fraktionsspitze für Reden halten können, wie hätte er als Chef der kleinsten Fraktion im Bundestag den Grünen Gewicht verleihen können, wenn er denn ein Linker oder eine Frau wäre. Simone Peters größtes Pfund wiederum ...
Ravensburg (ots) - Die Union will einen Antrag im Bundestag einbringen: "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben." Auf den ersten Blick ist so eine Initiative ein gutes Signal, auf den zweiten Blick ein Beleg für Placebo-Politik. Denn Antisemitismus muss auf allen Ebenen und bei ...
Ravensburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner will raus aus der Rolle des Buhmanns der Nation, weil er ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen verhindert hat. Seit dem Jamaika-Aus ist er in der Defensive. In Stuttgart holte Lindner zum großen Gegenschlag aus. Kritiker griff Lindner frontal an. Kommen sie aus den eigenen Reihen, diskreditiert er sie mit ...
Ravensburg (ots) - Der Numerus Clausus ist ein bequemes Auswahlinstrument: Die besten Abiturienten bekommen einen der begehrten Studienplätze für Medizin. Ob einige ihrer Mitschüler mit einem Abiturdurchschnitt jenseits der 1,x geeigneter für den Arztberuf gewesen wären, zählt dabei kaum. Das wird sich auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel hat der CSU auf deren Parteitag in Nürnberg ihre Unterstützung zugesichert - und dies höchst nachdrücklich. Gegenwärtig dürfte dies mehr als eine Höflichkeitsfloskel sein. Der CSU steht im nächsten Jahr ein harter Landtagswahlkampf bevor. Sie braucht ein starkes Ergebnis, um ...
Ravensburg (ots) - Es gibt Wirtschaftswissenschaftler, die das Mantra um den Shareholder Value, sprich die Abhängigkeit eines Unternehmens vom eigenen Aktienkurs, scharf kritisieren. Alle drei Monate müssen für die Börsen Geschäftszahlen veröffentlicht werden, alle drei Monate stehen so kurzfristig auch langfristige Firmenpläne und Strategien auf dem Prüfstand. ...
Ravensburg (ots) - Es geht nicht um einzelne grüne Ranken, es geht nicht um einen Fahrradparkplatz mehr. Das sind nur Symbolthemen in einer Debatte, die wesentlich komplexer ist. Bauen ist teuer geworden und das bremst den dringend benötigten Zuwachs an Wohnungen. Am meisten tragen die gestiegenen Preise für Bauland bei: 2016 mussten Bauherren 33 Prozent mehr dafür ...
Ravensburg (ots) - Kunden auf dem Sofa mit dem iPad in der Hand sind Treiber eines grundlegenden Strukturwandels: Die Digitalisierung revolutioniert den Handel, die Menschen lassen die Raten für Onlinekäufe jedes Jahr weiter steigen: Damit einhergeht, dass die im Netz von zu Hause aus gekauften Produkte irgendwie unter den Christbaum kommen müssen. Leni Breymaiers ...
Ravensburg (ots) - Die Verantwortung für die schlechte Leseleistung der Viertklässler ausschließlich den Lehrern in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach. Sie können nicht für alles herangezogen werden, was in den Elternhäusern schiefläuft. Anstelle von Büchern und Brettspielen sind heute oft Spielekonsole und Co. fester Bestandteil der Freizeitgestaltung. ...
Ravensburg (ots) - Die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten ist lange als "politischer Aktivismus" verharmlost worden, als ob Gewalt eine legitime Ausdrucksform von Politik sein könnte. Die Krawalle im Umfeld des Hamburger G20-Gipfels haben diese Haltung zumindest ein Stück weit verändert. Erste Urteile gegen verhaftete Randalierer zeugen nicht von einer ...
Ravensburg (ots) - Wüsste es der geneigte Beobachter nicht besser, der Verdacht läge nahe, dass es sich bei Frank-Walter Steinmeier um einen der besten Therapeuten Berlins handelt. Auch am Donnerstagabend traten wieder drei angeschlagene Menschen, die ihre Probleme alleine nicht lösen können, den Gang ins ...
Ravensburg (ots) - Der Machtkampf ist entschieden, die Tage von Stefan Sommer als Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ZF sind gezählt. In den vergangenen Monaten ist mehr als deutlich geworden, dass in Sommer und seinem Kontrahenten OB Andreas Brand zwei Männer aufeinandergetroffen sind, die für sich ...
Ravensburg (ots) - Es sind die Sonntagsreden, die in Europa wie in Afrika wütend machen oder in Depressionen stürzen. Humanitäre Pflichten, Investitionen und Perspektiven lauten die Stichworte hierzulande. In Afrika wiederum versetzen greise Despoten ihre Anhänger in Verzückung, wenn sie den früheren Kolonialmächten zürnen, obgleich diese ihre Länder ...
Ravensburg (ots) - Ungeschickter geht es nicht. Genau in dem Moment, in dem die Union die SPD von einer neuen Großen Koalition überzeugen will, kommt ein CSU-Minister, bricht mit allen politischen Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung der Bundesregierung und setzt seine Meinung gegen die SPD durch. Damit ...
Ravensburg (ots) - Eine Milliarde Euro für bessere Luft in den Innenstädten. Jeder, der sich etwas intensiver mit den Zahlen beschäftigt, kommt zu dem Ergebnis: Das reicht hinten und vorne nicht. Teilt man die Milliarde durch die 90 Städte, die über den Stickoxid-Grenzwerten liegen, kommen gut elf Millionen Euro heraus. Damit lassen sich die Probleme einer Stadt ...
Ravensburg (ots) - Strich drunter. Eine Woche nach dem Scheitern haben die Grünen, genau wie die FDP, Jamaika endgültig abgehakt. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag noch einmal ihr Spitzenteam gefeiert, sich selbst aber auf die Oppositionsarbeit eingestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst ...
Ravensburg (ots) - Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine ...
Ravensburg (ots) - Das Schwarze-Peter-Spiel, wer Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche trägt, ist trotz klarer Hinweise in Richtung FDP müßig. Deutschland steckt jetzt in einer schweren Regierungskrise, und es gibt nur zwei Möglichkeiten, über die es sich nachzudenken lohnt: eine schwarz-grüne Minderheitsregierung oder Neuwahlen. In ...
Ravensburg (ots) - Ganz Europa wartet darauf, dass sich in Deutschland eine Regierung zusammenrauft - und was passiert in Berlin? Da wird um jeden Spiegelstrich gestritten, am härtesten über den Familiennachzug, das Klima und den Abbau des Soli. Will denn ein Land, das wie kein anderes Verantwortung übernommen ...
Ravensburg (ots) - Das Riedberger Horn ist vor allem für Ökoverbände zum Symbolberg des bayerischen Gebirgsschutzes geworden. Eine einfache Sicht der Dinge verbietet sich jedoch. Zwar hat der Landtag des Freistaats nun den seit 45 Jahren existierenden Alpenplan aufgeweicht. In diesem Zusammenhang sollte aber gelten: Was Menschen bestimmt haben, können Menschen auch ...
Ravensburg (ots) - Das Schicksal des einst bedeutendsten Foto-Konzerns der Welt als Menetekel: Kodak verschlief den Trend zur Digitalfotografie und versank in der Bedeutungslosigkeit. Im Hinblick auf dieses Beispiel könnte sich die Entscheidung der Europäischen Kommission, die geplanten Abgasregeln auf Drängen der Autoindustrie im letzten Moment zu verwässern, als ...
Ravensburg (ots) - Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche setzt die Politik auf schärfere Gesetze und Schwerpunktkontrollen - doch den größten Sicherheitsgewinn haben Wohnungsbesitzer, wenn sie einbruchssichere Fenster einbauen und eine Alarmanlage installieren. Das ist in der digitalen Welt nicht anders. Mag man auch noch so sehr, und völlig zurecht, betonen, das ...
Ravensburg (ots) - Das wurde auch Zeit. Ungefähr zur Halbzeit der Sondierungsverhandlungen rücken die Grünen von ersten Maximalforderungen ab. Im Gegenzug setzt auch die FDP auf mehr Realitätssinn in Sachen Steuern. Nur die CSU, genauer Horst Seehofer, will es sich wegen des internen Machtkampfs nicht leisten, jetzt schon Gelände preiszugeben. Und von der CDU ...
Ravensburg (ots) - Der gewünschte Neuanfang der SPD ist noch hinreichend unkonkret. Bislang stellt Martin Schulz mehr Fragen, als er Antworten parat hat. Die Basis soll beim Nachdenken helfen, wie man die angeschlagene Sozialdemokratie wieder nach vorne bringt. Kein Wunder, dass sich angesichts des Fehlens neuer Inhalte der Blick auf die Personalien richtet. Bekommt Schulz noch Konkurrenz, etwa von Olaf Scholz? ...
Ravensburg (ots) - Spötter, die noch vor kurzer Zeit prophezeit hätten, dass ausgerechnet ein Song der Indie-Rock-Band Sportfreunde Stiller die Moral der deutschen Autoindustrie am treffendsten beschreiben würde, wären wohl ausgelacht worden. "Nur durch Tricks und Gaunerei sind wir vorne mit dabei", dichteten die Münchner vor Jahren - und lieferten unfreiwillig ...
Ravensburg (ots) - Es gab eine Zeit, da sank der Stern von Jörg Meuthen. Zwar hatte er die AfD mit 15 Prozent in den Stuttgarter Landtag geführt. Doch im Sommer 2016 regierte in der AfD das Chaos. Die Fraktion spaltete sich, rang um den Umgang mit Wolfgang Gedeon und dessen antisemitischen Schriften. Meuthen agierte unglücklich, ließ sich von seiner Rivalin Frauke ...
Ravensburg (ots) - Mit Recht halten die anderen Parteien dagegen, wenn sich die AfD - mal wieder - als Opfer präsentiert. So geschehen zuletzt bei der Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel zu Recht durch. Er hatte sich unwählbar gemacht, weil er das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage gestellt hatte. Die anderen ...
