Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück, der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik und ...
Ravensburg (ots) - Wenn es einen Minister in der Bundesregierung gibt, der Russland besonders wohl gesonnen ist, dann ist es Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat wurde mit der Ostpolitik Willy Brandts groß, die Wandel durch Annäherung propagierte und zu einer Zeit das Gespräch mit der Sowjetunion suchte, als man in der Union taktische Zugeständnisse an den ...
Ravensburg (ots) - Muss man sich als Deutscher für Christoph Harting schämen? Nein, lasst den Jungen in Ruhe, kommentiert unser Sportredakteur und Olympia-Berichterstatter Jürgen Schattmann. Muss man sich als Deutscher für Christoph Harting schämen, wie es Weitspringer Sebastian Bayer tut? Ist der Diskus-Olympiasieger kein guter Deutscher, ein böser Mensch gar, ...
Ravensburg (ots) - Bis zu 300 000 Menschen sollen in Aleppo eingeschlossen sein, humanitäre Organisationen fordern ein Ende der Kampfhandlungen. Die zweitgrößte Stadt Syriens, eines der kulturhistorischen und wirtschaftlichen Zentren des Landes, berühmt für seine Gelehrten, für seinen Markt unterhalb der berühmten Zitadelle, ist zum Sinnbild geworden für einen ...
Ravensburg (ots) - "Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch." Natürlich nicht Sie, liebe Leserin und lieber Leser. Sondern ich. Zumindest, wenn ich so einigen E-Mails und Internet-Kommentaren Glauben schenken darf, die mich in jüngster Zeit erreicht haben. Oder die Kollegen. Der Umgangston in Deutschland ist rauer geworden, das spüren nicht zuletzt auch Journalisten. ...
Ravensburg (ots) - Manchmal tut es ganz gut, wenn einer im politischen Betrieb ein Tabu bricht und sagt, was alle denken. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat nun ausgesprochen, was die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht dazu. Bis Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr für die ...
Ravensburg (ots) - Wenn Politiker auf Sommertour quer durch Deutschland gehen, ist die Zeit des Nachdenkens über den Tag hinaus gekommen. Der Blick ist damit frei für die nächste Bundestagswahl. Kommt 2017 Schwarz-Grün oder versucht Sigmar Gabriel (SPD), ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu schmieden? Neu ist, dass die Grünen sich in der Rolle des Jokers sehen. Das grüne Lebensgefühl hat sich in Richtung "wir sind ...
Ravensburg (ots) - Ja, es war Völkermord. Um diese Erkenntnis hat sich die Bundesregierung lange gedrückt, wenn darüber gesprochen wurde, was Anfang des 20.Jahrhunderts deutsche Soldaten den Herero und Nama angetan haben. Dass es so lange dauerte, mag daran liegen, dass der deutsche Blick auf die Geschichte lange von der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der ...
Ravensburg (ots) - Die Gemengelage ist schwierig bis explosiv: Da leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland, arbeiten hier, bekommen Kinder, kaufen eine Wohnung, viele haben den deutschen Pass - und wem fühlen sie sich zugehörig? Der Türkei und ihrem nach Großmacht strebenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der natürliche Reflex der ...
Ravensburg (ots) - Unter dem Motto "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" versammelten sich am Sonntag Zehntausende von türkischstämmigen Mitbürgern in Köln, um für Recep Tayyip Erdoğan zu demonstrieren. Kritikern der Kundgebung sei gesagt, dass sie das aushalten müssen. Die im Grundgesetz niedergelegte Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt für alle ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein wenig merkwürdig. Die Weltjugendtage der katholischen Kirche ziehen offensichtlich junge Menschen an - und zwar sehr viele aus sehr vielen Ländern, denen der angeblich gigantische Reformbedarf der Kirche ziemlich egal ist. Die feiern einfach ein fröhliches Fest ihres Glaubens. Da mag manch deutscher "Wir-sind-Kirche"-Aktivist in tiefe ...
Ravensburg (ots) - Tote und Verletzte mitten in München. Es wird über einen Terroranschlag oder Amoklauf spekuliert, nach den Tätern fahndet die Polizei noch Stunden nach den Schüssen. Die Eliteeinheit GSG9 ist auf dem Weg in die bayerische Landeshauptstadt. Eine seriöse Einordnung kann es zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Kommentars nicht geben. Die Faktenlage ...
Ravensburg (ots) - Manche Vereinbarung der grün-schwarzen Regierung im Bildungsbereich wirkt tatsächlich wie der kleinste gemeinsame Nenner. Beispiel: Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ja, aber bitte nicht mehr als zehn. Trotz solcher Kompromisse gibt es auch Positives. Wo Grün-Schwarz investieren möchte, ist klar, seitdem die Nebenabsprachen öffentlich geworden ...
Ravensburg (ots) - Jedes dritte Kind unter drei Jahren wird in Deutschland inzwischen in einer Kindertageseinrichtung oder von Tageseltern betreut. Auf diese Zahl kann Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu Recht stolz sein. Schließlich haben Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren viel in den Ausbau investiert - und es soll noch mehr werden. Denn ...
Ravensburg (ots) - Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben mehr als 50000 Menschen ihren Job verloren, sind beurlaubt worden, wurden mit einer Ausreisesperre belegt oder gleich inhaftiert. Die Härte, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeht, macht deutlich, dass dieser die Türkei radikal umgestalten will. Die Menschenrechte spielen nicht mehr ...
Ravensburg (ots) - Es ist jedes Jahr das gleiche Bild: Auf der Rangliste der beliebtesten Berufe für Mädchen stehen Verkäuferin, Arzthelferin oder Bürokauffrau ganz oben. Dagegen sind Berufe in der Industrie nach wie vor unbeliebt. So ist zum Beispiel nur jeder fünfte Arbeitnehmer in der Metall- und Elektrobranche weiblich. Diese Quote ist seit Jahren ...
Ravensburg (ots) - Natürlich muss es auf dem Weg zu politischen Entscheidungen die Möglichkeit geben, vertraulich miteinander zu reden. Ganz besonders dann, wenn die Gesprächspartner aus so unterschiedlichen Lagern kommen wie die CDU und die Grünen - eben noch verfeindet, jetzt schon am Verhandlungstisch. Dass die Liste mit Nebenabsprachen selbst nach ...
Ravensburg (ots) - Es ist nahezu müßig, es zu wiederholen - auch, weil es so selbstverständlich ist: Solange es Menschen gibt, die Böses im Schilde führen und ihr eigenes Ableben dabei in Kauf nehmen, wird es keine absolute Sicherheit in Deutschland und an keinem anderen Ort dieser Erde geben. Und dies gilt übrigens nicht nur für politisch motivierte Anschläge, sondern auch für jeden Amokläufer, der seinen ...
Ravensburg (ots) - Dass der Rechnungshof die Landesregierung zu Sparsamkeit mahnt, gehört zu seinen Kernaufgaben und überrascht deshalb kaum. Die aktuelle Mahnung jedoch ist aus zwei Gründen eine spannende. Zum einen wies Rechnungshof-Präsident Max Munding daraufhin, dass selbst er in finanziell schwierigeren Zeiten durchaus schon für mehr Schulden plädiert hatte ...
Ravensburg (ots) - Als wir uns auf Sotschi vorbereitet haben, da haben wir den Skisport revolutioniert. Wir wussten, dass wir in der Heimat keine falschen Siege wollen." Witali Mutko hat das gesagt, Russlands Sportminister. Witali Mutko sagte auch: "Wir hatten nie eine Politik der Vertuschung." Genau das aber ist nun durch den McLaren-Report offenkundig belegt: Doping ...
Ravensburg (ots) - Die CSU will offenbar die Bürger in Balderschwang und Obermaiselstein zu ihrer Meinung in Sachen Riedberger Horn befragen. Für das Ergebnis braucht es wenig Fantasie: Beide Dörfer leben vom Tourismus, natürlich befürworten sie das Projekt. Wie ernst der Naturschutz in den Alpen genommen wird - dazu werden aber auch die Menschen im Flachland eine ...
Ravensburg (ots) - Was ist von einem Staatschef zu halten, der von einem Putsch gegen sich als einem Geschenk Gottes spricht? Der den offensichtlich ziemlich schlecht orchestrierten Umsturzversuch dazu nutzt, in seinem Land brutal aufzuräumen? Nichts ist von einem Präsidenten zu halten, der die stetig wachsende Kritik an seiner Herrschaft brüsk beiseite schiebt. Der ...
Ravensburg (ots) - Der Attentäter von Nizza hat Frankreich am Nationalfeiertag getroffen, nach einem Freudenfest auf einer der Prachtstraßen der Stadt an der Côte d'Azur. Die Perfidie, die kranke Grausamkeit, mit der dieser Anschlag begangen wurde, löst Übelkeit und Wut aus. Und die Bereitschaft einer aufgeklärten Gesellschaft, sich kluge Erklärungen anzuhören, ...
Ravensburg (ots) - Es mag ja aus ihrer Sicht Gründe geben, warum die Bundesregierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr Ad-hoc-Koalitionen befürwortet, rechtlich bewegt sie sich auf sehr dünnem Eis. Es wird zahlreiche Juristen geben, die die Entsendung von deutschen Soldaten ohne UN-Mandat in Kriegs- oder Krisengebiete als Verstoß gegen die Verfassung werten werden. Politisch ist das Signal aus Berlin jedoch ...
Ravensburg (ots) - Großbritanniens neue Regierungschefin Theresa May wird nicht ohne Grund mit ihrer Vorgängerin Margaret Thatcher verglichen. Als Innenministerin hat May gezeigt, dass sie wie einst die "Eiserne Lady" ihre Ziele mit großer Hartnäckigkeit und knallharter Effizienz verfolgen kann. Die Konservative hat angekündigt, eine "verdammt schwierige" Gesprächspartnerin bei den zukünftigen Brexit-Gesprächen zu ...
Ravensburg (ots) - Polizeibeamte durchsuchen Wohnungen und Häuser, beschlagnahmen Computer, Handys, Tablets. Weil ihre Besitzer im Internet beleidigt, gepöbelt, den Holocaust geleugnet oder sogar zum Mord aufgerufen haben sollen. Der Aufschrei der Netzgemeinde ist teilweise trotzdem groß. Von "türkischen Verhältnissen", vom "Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland", von "Gesinnungspolizei" wird geschrieben. Doch die ...
Ravensburg (ots) - Die Städte haben kein Geld zu verlieren - zumal viele von ihnen sowieso in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Anders als bei Engpässen des Bundes oder der Länder bekommen dies Bürger auch viel schneller mit: wenn etwa das Freibad oder die Stadtbücherei schließen müssen oder Schulen und Kindergärten verfallen. Das heißt, die Stadtoberen ...
Ravensburg (ots) - Wie soll man mit der AfD im Landtag umgehen? Nach den ersten neun Plenarsitzungen gibt es eine erste Antwort: Die Partei bekommt zu viel Raum, um sich zu inszenieren. Erst setzten die Grünen die Vorgänge in der AfD auf die Tagesordnung, nun die CDU. Demokraten müssen Stellung beziehen gegen Rechtspopulisten. Aber solche Debatten bieten nur eine Steilvorlage für das, was Populisten am besten können: ...
Ravensburg (ots) - Natürlich reagiert die Führung in Peking erbost auf das Urteil des Internationalen Schiedshofs in Den Haag. Denn nun steht die aggressive Expansionspolitik der Volksrepublik am Pranger. Und diese gefährdet den Frieden in der Region. Peking soll in einer logistischen Meisterleistung in weniger als einem Jahr zehn Millionen Kubikmeter Sand und Zement auf Riffe verteilt und diese befestigt haben, um die ...
Ravensburg (ots) - Die Eckpunkte des Haushalts 2017, die Finanzministerin Edith Sitzmann vorgestellt hat, verfolgen ein hehres Ziel: Keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Defizite auch mittels Einsparungen ausgleichen. Bemerkenswert dabei ist allerdings, an welchen Posten die Einsparungen geschehen sollen. Punkt ...
