Ravensburg (ots) - Mal sinkt die Zahl der Strafverfahren ein wenig, mal steigt sie an. Mal hat dieser Deliktsbereich Konjunktur, mal jener. Der jährliche Lagebericht zur Organisierten Kriminalität ist ein Ritual, ähnlich der Präsentation der Kriminalstatistik oder des Drogenberichts. Dennoch darf man die jetzt verlautbarten Zahlen und Tendenzen nicht achselzuckend ...
Ravensburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ausgesprochen, was viele Internetnutzer seit Jahren vermuten: Persönliche Daten sind in den USA nicht ausreichend vor einem Zugriff durch die Behörden geschützt. Als Internetnutzer begleitet einen ja stets das mulmige Gefühl, dass Informationen ausgespäht werden könnten. Bisher wurde das stets mit dem ...
Ravensburg (ots) - Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist das Blitzlichtgewitter beim Besuch in Brüssel Gold wert. Er will in vier Wochen die Wahlschlappe ausbügeln, die seine AKP im Juni erlitten hat. Damals zog die Kurdenpartei HDP überraschend mit 13 Prozent ins Abgeordnetenhaus ein und kippte seine absolute Mehrheit. Um sie zurückzuerobern, ...
Ravensburg (ots) - Wer die enormen Folgen der internationalen Flüchtlingskrise klein redet und Harmoniesoße über alles schüttet, der handelt verantwortungslos. Binnen weniger Monate sieht sich Deutschland mit einer Situation konfrontiert, die in den zukünftigen Geschichtsbüchern nicht mit einer Fußnote, sondern mit umfangreichen Kapiteln abgehandelt werden wird. ...
Ravensburg (ots) - Die "Bild"-Zeitung wurde im Fall Kachelmann zu einer Rekordstrafe verurteilt, das ist ein starkes Zeichen. Um Geld geht es aber nur vordergründig, es geht um die Medienlandschaft als solche. Sie genießt derzeit einen schlechten Ruf, angefangen von der in Nazidiktion vorgetragen Kritik an der ...
Ravensburg (ots) - Das war eine sehr deutliche Absage. Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken. Kauder hat recht. Denn natürlich müssten sonst einige Empfänger von Mindestlohn fürchten, künftig durch Flüchtlinge ersetzt zu ...
Ravensburg (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge suchen in unserem Land Schutz vor Krieg und Elend in ihrer Heimat, und es ist sehr wichtig - so die einhellige Meinung in unserer Gesellschaft -, diesen Menschen sehr schnell unsere Formen des Zusammenlebens zu erklären. Zentral ist dabei die Gleichstellung der ...
Ravensburg (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube macht sich für die Südbahn stark. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Südbahn rechtzeitig vor Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs und der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm elektrifiziert werde. "Als wir für Stuttgart 21 geworben haben, haben wir uns für ...
Ravensburg (ots) - Der erste und bisher einzige Prozess in Deutschland, der nach dem Völkerstrafgesetzbuch verhandelt wurde, ist beendet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei Urteile verkündet. Allein schon in dieser Hinsicht ist es ein guter Tag für die Rechtsprechung. Denn mehr als einmal drohte der gesamte ...
Ravensburg (ots) - Die Bundeswehr ist in Afghanistan jahrelang eingesetzt worden, um Krieg zu führen. Der Fall von Kundus an die radikalislamischen Taliban ist deshalb eine schwere Niederlage für die deutsche Außenpolitik, gleich unter welcher Regierung sie formuliert worden ist - und auch, falls die Regierung die Stadt wieder zurückerobern sollte. Jahrelang ...
Ravensburg (ots) - Es gehört zur Lösung von Konflikten dazu, auch mit jenen zu reden, die ihn begonnen haben. Mit Syriens Präsident Baschar al-Assad haben UN-Gesandte seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast fünf Jahren oft gesprochen. Herausgekommen ist dabei nichts. Dass westliche Regierungen den jungen syrischen Staatschef daraufhin als Gesprächspartner ...
Ravensburg (ots) - Es gibt ganz besondere Tage, auch in der Politik. Die letzten Tage waren solche Tage. Denn wie oft streiten Bund und Länder bis zum letzten Cent, wie oft überschattet Parteipolitik sachliche Verhandlungen, wie häufig werden Gesetze hin- und hergezerrt. Dass dies unterblieb, zeigt: Die ...
Ravensburg (ots) - Wer, wenn nicht wir? Das war vor 17 Jahren Gerhard Schröders Wahlkampfmotto, mit dem er Bundeskanzler wurde. "Wer, wenn nicht wir", fragt jetzt Angela Merkel, um den Deutschen Mut zu machen. Ähnlich beherzt wie ihr Vorgänger skizziert sie, wie sie die Situation meistern will. Mit europäischer und sogar globaler Hilfe, mit Milliarden für die ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon erstaunlich, wenn die Köpfe von Industrie und Handel die grün-rote Landesregierung in vielen Bereichen loben. Galten bisher nicht immer CDU und FDP als Parteien, die sich für die Wirtschaft und ihre Akteure einsetzten? Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl sendet der ...
Ravensburg (ots) - Es gibt in Deutschland rund 200 Unternehmen, die zu einem maßgeblichen Anteil einer Stiftung gehören. Firmen wie Zeiss, ZF und Bosch sind Aushängeschilder der baden-württembergischen Wirtschaft. Diese Stiftungsunternehmen investieren geduldig und mit langem Atem. Auch mittelständische Unternehmer wählen gern die Rechtsform der Stiftung, wenn ...
Ravensburg (ots) - Ja, Ungarn verweigert Flüchtlingen elementare Menschenrechte. Ja, Stacheldraht als Mittel, um eine Grenze zu sichern, ist ein Skandal. Und ja, Ungarn hat mit der ungehinderten Durchreise der Flüchtlinge nach Westeuropa europäisches Recht gebrochen. Wie die EU-Kommission nun festgestellt hat, nahm es allerdings auch Deutschland mit dem ...
Ravensburg (ots) - Da schimpfe noch jemand über Fußballer-Statements: Was der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Berthold Huber und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an Worthülsen drechselten, war die hohe Kunst der Phrasendrescherei. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn ...
Ravensburg (ots) - Atemberaubend ist es, wie schnell aus Sicherheit Verunsicherung und aus Zufriedenheit düstere Vorahnung werden kann: Eben noch meldete der Bundesfinanzminister einen Steuereinnahmerekord nach dem anderen, und dann kommt eine Nachricht aus Niedersachsen, die diesem Land schweren Schaden zufügt. Die Folgen des VW-Skandals können in ihrer Tragweite ...
Ravensburg (ots) - Das rot-schwarze Kuscheln von Guido Wolf und Claus Schmiedel zeigt: Allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz ist die Flüchtlingskrise doch Wahlkampfthema geworden. Beide Fraktionschefs präsentieren sich als Kümmerer - und lassen die zögerlichen Grünen alt aussehen. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 1. Oktober eine ...
Ravensburg (ots) - Nichts ist unmöglich: Dieses Werbeversprechen von Toyota hat Volkswagen nun wahr werden lassen - mit fatalen Konsequenzen. Der Skandal um in den USA manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen kann VW und die gesamte deutsche Automobilbranche ins Schlingern bringen. Neben den unmittelbaren materiellen Schäden - Strafzahlungen, Kosten für ...
Ravensburg (ots) - Als gewiefter Taktiker wurde Alexis Tsipras bezeichnet, als er eine Volksabstimmung über die Sparauflagen der Gläubiger abhalten ließ. Seiner Popularität tat es auch keinen Abbruch, als er vor wenigen Wochen vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten war. Doch seither hat der Syriza-Chef einigen Glanz verloren und es kann nicht mehr als sicher gelten, dass er aus der Parlamentswahl am Sonntag ...
Ravensburg (ots) - Besser macht das die Sache nicht. Wenn der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, das Handtuch wirft, angeblich aus persönlichen Gründen, ist nichts gewonnen. Die Behörde wird dadurch nicht schneller, die Asylanträge stapeln sich weiter. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie ohnehin nicht beim ...
Ravensburg (ots) - Den Flüchtlingen wird in Deutschland durch viele Initiativen geholfen. Gut so. Aber nicht jede Aktion verdient das Prädikat selbstlos. Darunter fällt die "Wir Helfen"-Aktion der "Bild"-Zeitung, an der sich auch Vereine der Fußballbundesliga beteiligen. Der FC St. Pauli aber verweigert sich. ...
Ravensburg (ots) - Ein nüchterner Blick zurück macht deutlich: Der Westen hat sich so lange wie möglich in Syrien herausgehalten. Auf den Einsatz der berüchtigten Fassbomben oder anderer Gemetzel folgten diplomatische Einsprüche voller Zorn, die unfreiwillig politische Ohnmacht bewiesen. Ein militärisches Eingreifen war verpönt, die schlechten Erfahrungen aus ...
Ravensburg (ots) - Der von Österreich und Deutschland geforderte EU-Flüchtlingssondergipfel muss so schnell wie möglich kommen. Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern Scharfmacher wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die in die Schranken verwiesen werden müssen. Europäische Solidarität scheint für den Ungarn nur dann zu gelten, wenn sein staatlicher ...
Ravensburg (ots) - Jetzt liegt das geplante Gesetz zum Kulturgutschutz endlich auf dem Tisch. Mal wieder zeigt sich, dass vieles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. So sollen Werke lebender Künstler nur mit deren Zustimmung auf die Liste - eine kluge Entscheidung, die Stars wie etwa dem empörten Georg Baselitz den Wind aus den Segeln nimmt. Auch die ...
Ravensburg (ots) - Völlig klar, dass sich CDU-Landeschef Armin Laschet nach den Bürgermeisterwahlen in NRW feiern lässt. Die Christdemokraten haben Bonn gewonnen, in Oberhausen die SPD klar geschlagen, die Ruhrgebietsmetropole Essen wird wahrscheinlich nach einer Stichwahl in zwei Wochen an die Union fallen und in Köln sieht es für die Sozialdemokraten auch nicht ...
Ravensburg (ots) - Sie tragen es vor sich her wie eine Monstranz, ihre Parole lautet: "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Bei Facebook berufen sich Rechtsextreme und aggressive Kommentatoren gern auf das Grundgesetz, dessen fünfter Artikel besagt: "Jeder hat das Recht, seine Meinung (...) frei zu äußern." Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Und deshalb steht ...
Ravensburg (ots) - Schule ist mehr als ein Gebäude, in dem unsere Kinder Mathe, Deutsch und Englisch lernen. Im besten Fall ist sie ein Ort, an dem junge Menschen lernen, sich in einer Welt zurechtzufinden, die in stetigem Wandel begriffen ist. Digitalisierung in allen Lebensbereichen und Globalisierung befeuern ...
Ravensburg (ots) - Wenn nur ein Populist wie Horst Seehofer die richtigen Fragen stellt, dann stimmt etwas nicht mit unserer politischen Kultur. Während viele Deutsche im Flüchtlings-Willkommens-Glück zu schwelgen scheinen, äußert der mit dem rechten Rand kokettierende bayerische Ministerpräsident Zweifel. ...
