Regensburg (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten entfachen derzeit eine alte Debatte neu. Es geht wieder einmal um das Hartz-IV-System, das vor 15 Jahren unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Walter Riester unter großen Schmerzen und heftigen Protesten eingeführt worden war. Ihren Frieden jedenfalls haben viele in der SPD, wie in der gesamten Gesellschaft, ...
Regensburg (ots) - Haben die wirklich nichts Besseres zu tun? Da klemmt es bei der Bundeswehr an allen Ecken und Enden: Panzer, die nicht fahren, Flugzeuge, die nicht fliegen, selbst einfache Soldatenstiefel fehlen. Genauso wie Nachtsichtbrillen oder Schutzwesten. Aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ...
Regensburg (ots) - Was hat Horst Seehofer sich dabei bloß gedacht? Nichts vermutlich - das ist ja das Schlimme. Hat der neue Bundesheimatminister für sein - noch dazu um zwei Stellen aufgestocktes - Team tatsächlich keine Top-Frauen finden können? Wahrscheinlicher ist: Er hat nicht nach ihnen gesucht. Das ist erbärmlich angesichts der Tatsache, dass die Koalition ...
Regensburg (ots) - Sawsan Chebli, Berlins Beantragte für Bundesangelegenheiten, hat palästinensische Wurzeln und ist gläubige Muslima. Die hauptstädtische SPD-Staatssekretärin hat vergangene Woche eindringlich mit Horst Seehofer gesprochen. Der CSU-Chef hatte zuvor mit dem keineswegs neuen Satz, der Islam ...
Regensburg (ots) - Den "rauchenden Colt", also belastbare Beweise, haben die britischen Ermittler im Fall des Giftanschlags gegen den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zwar nicht - oder noch nicht - gefunden. Gleichwohl stehen die westlichen Staaten in fester Solidarität zu London. Gestern ...
Regensburg (ots) - ie Schüler von Parkland haben frischen Wind nach Washington gebracht. Ihr "Marsch für unser Leben" geriet zu dem bewegenden Zeugnis einer Generation, die Leidtragende des Waffenwahns in den USA geworden sind. Sie sprechen mit der Autorität von Betroffenen, die gegen das Versagen und die ...
Regensburg (ots) - Die Ärzte sind zum überwiegenden Teil glücklich mit der Reform des Bereitschaftsdienstes - zumindest, solange sie an ihr eigenes Wohlbefinden denken. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man sich unter Medizinern umhört. Aus der Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB), die diese ...
Regensburg (ots) - Wer Leidenschaft, Aufbruchsstimmung und kühne Visionen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Merkel wird auch in ihrer vierten Amtszeit die solide, die berechenbare, aber zugleich etwas unterkühlte Regierungschefin bleiben. Damit ist Deutschland, betrachtet man etwa die nüchternen Wirtschaftsdaten, ziemlich gut gefahren. Doch auf das Brodeln, die ...
Regensburg (ots) - Im Fokus des Abschlussberichts von Rechtsanwalt Ulrich Weber stand die institutionalisierte Gewalt, die von Priestern und Erziehern ausgeübt wurde. Ein "System der Angst" habe in der Vorschule und am Musikgymnasium geherrscht, so Weber. Sexuelle Gewalt zwischen Schülern, wie sie Thomas M. erlebt ...
Regensburg (ots) - Leistung muss sich lohnen, hieß der CDU-Kampfslogan 1982. Die meisten Deutschen stimmen dem Prinzip zu. Deshalb gibt es das Lohnabstandsgebot. Vollzeit-Arbeitnehmer sollen netto mehr haben als den Sozialhilfe-Satz. In der Realität verflacht der Abstand aber. Arbeit wird sogar bestraft. Ein Hartz IV-Bezieher, der seine Erwerbstätigkeit ausweitet, kann am Ende weniger als zuvor im Geldbeutel haben. ...
Regensburg (ots) - Als Wladimir Putin Anfang März die neuen "unbesiegbaren Atomwaffen" Russlands präsentierte, wurde auf der Computeranimation der US-Staat Florida ausgelöscht. Durch ein atomares Inferno, das neueste russische Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat auslösen könnten, die in der Nato knapp als ...
Regensburg (ots) - Exit wegen Brexit. Bei den Banken setzen ernsthafte Fluchttendenzen ein. Die in London blühende Branche kann es sich nicht leisten, auf einer nicht nur physischen, sondern auch politisch-wirtschaftlichen Insel zu sitzen. In fast genau einem Jahr, am 29. März, wird Großbritannien den EU-Austritt vollziehen. Zwar haben am Wochenende Abgeordnete des ...
Regensburg (ots) - Eine Fußball-Weltmeisterschaft ist etwas Tolles. Es ist ein einzigartiger sportlicher Wettkampf von Ausnahmekönnern. Es ist ein großes gesellschaftliches Event. Und es ist ein Spektakel, das viel Umsatz erzeugt und damit auch die Wirtschaft des Gastgeberlandes ankurbeln kann. Eine Fußball-Weltmeisterschaft könnte aber noch viel schöner sein, ...
Regensburg (ots) - Markus Söder bleiben gut 200 Tage Zeit bis zur Landtagswahl. Jedes Ergebnis nah am 38,8-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl wird ihn in Bedrängnis bringen. Er würde dann in der Lage stecken, die Horst Seehofer gerade durchlebte. Vom neuen Regierungschef ist auf jeden Fall Turbotempo zu erwarten. Legendär ist nicht nur sein Ehrgeiz. Selbst in der Opposition gibt es niemanden, der ihm Faulheit ...
Regensburg (ots) - In Ostbayern, das in die Mitte Europas gerückt ist, schwellen die Verkehrsströme an. Mehr Menschen, mehr Wirtschaftskraft, mehr Verkehr: Um diesen Zusammenhang zu erkennen, braucht man eigentlich keine Lupe. Der Politik fehlte es aber an der Weitsicht, den Bedarf an Infrastruktur zu sehen. Das planlose Handeln oder vielmehr: Nicht-Handeln rächt ...
Regensburg (ots) - Merkel wiedergewählt. Die GroKo installiert. Also alles beim Alten geblieben? Von wegen. Der Start der neuen Bundesregierung, des vierten Kabinetts von Angela Merkel, der dritten schwarz-roten Koalition seit dem Jahr 2005, verlief fast ebenso hakelig wie die quälenden Wochen und Monate der Verhandlungen zuvor. Gerade mal neun Stimmen mehr als die ...
Regensburg (ots) - Wir sind ganz nah dran. Näher als uns allen lieb sein kann. Die weltweiten Auseinandersetzungen auf den Handelsmärkten steuern auf einen Handelskrieg zu, der nur wenigen nutzt. Mit dem von US-Präsident Trump ausgesprochenen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist nur für alle sichtbar ...
Regensburg (ots) - Ein Kompromiss sei nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden wären, meinte einst der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger. So gesehen könnte das gestern unterzeichnete 177-seitige Vertragspapier für die nächste Koalition von Union und SPD Grundlage für eine dauerhafte, ...
Regensburg (ots) - Der sechsjährige A3-Ausbau wird eine Zerreißprobe für die Pendler und die überlasteten Straßen der Boomregion. Arbeitnehmer fürchten zu Recht den Dauerstau. Pendler, die von ländlichen Neumarkter Ortsteilen nach Neutraubling oder von Wörth nach Regensburg fahren, können kaum ausweichen. ...
Regensburg (ots) - Eine gute Show lebt von der Quote. Und Quote bekommt, wer Aufmerksamkeit erzielt. Deshalb liebt der ehemalige Gastgeber von "The Apprentice" das Drama, die Intrige und plötzliche Wendungen. US-Präsident Donald Trump kann sich so als großer Zampano inszenieren, der allen anderen immer einen Schritt voraus ist. Sein Regierungsstil ist nach einem ...
Regensburg (ots) - Kommt die Rede auf den Ruhestand, sehen die meisten Deutschen schwarz. Das hat eine Untersuchung der Bertelmann-Stiftung gerade erst wieder eindrucksvoll bestätigt: Zwei von drei Bundesbürgern verbinden mit dem Älterwerden vor allem eine grassierende Altersarmut. Doch wie entstehen eigentlich ...
Regensburg (ots) - Jetzt also Erdnussbutter. Nach Harley-Davidson und Whiskey bedroht die EU nun US-amerikanische Erdnussbutter mit Strafzöllen. Mit unbeschwerter Distanz könnte man sich lustig machen über die Drohungen und Gegendrohungen. Experten sagen, dass amerikanische Lebensmittel in Dosen in den USA teurer werden, wenn Präsident Trump den Aluminium-Importen ...
Regensburg (ots) - Weder in Führungspositionen noch bei der Bezahlung herrscht Gleichheit zwischen Frauen und Männern. Im 21. Jahrhundert ist diese Erkenntnis zwar traurig, aber nicht neu. Deswegen sollte der Weltfrauentag nicht dazu da sein, weiter über Frauenquoten oder #metoo zu diskutieren. All diese Debatten ...
Regensburg (ots) - Italien war schon in der Vergangenheit mehrfach ein politisches Laboratorium. Benito Mussolini machte den Faschismus zur Staatsdoktrin und wurde bald von Adolf Hitler kopiert, mit bekanntem Ausgang. Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi führte in Europa den Populismus ein, der unter anderen ...
Regensburg (ots) - Der Rausschmeißer-Song vom Nockherberg, mit dem das Söder-Double den fiktiven Horst Seehofer mit zunehmendem Zorn aus Bayern hinauskomplimentierte, war nur einen Hauch überzeichnet. Der echte künftige Ministerpräsident steht längst in den Startlöchern, rechnet mit jedem Tag und mit jeder ...
Regensburg (ots) - onald Trump lässt mit seinem Alleingang in der Handelspolitik den inneren Protektionisten von der Kette. Die angekündigte Verhängung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte dürfte dabei nur der Auftakt gewesen sein. Schon droht der US-Präsident der europäischen Automobilindustrie mit einer deutlichen Anhebung der Einfuhrsteuer. Den ...
Regensburg (ots) - Bitte nur für den Übergang von Bernhard Fleischmann Hurra, wir leben noch. Was war das für Staatskrise! Puh, nun ist es gerade noch mal gut gegangen. Die Zeit des Bangens, der Ungewissheit ist vorbei. Deutschland kann wieder regiert werden. Von nun an geht es voran. Oder? Nun ja, irgendwie schon. Aber so sehr sich auch viele Bürger endlich stabile Verhältnisse gewünscht haben - sie werden ...
Regensburg (ots) - Deutschland am Scheideweg von Reinhard Zweigler Wenn es Ernst wird, melden sich SPD-Altvordere wie Franz Müntefering oder Hans-Jochen Vogel zu Wort. Der 92-jährige Münchner war nicht nur der Inbegriff für korrekte Arbeit, die "wandelnde Klarsichthülle" in Partei und Bundestagsfraktion, sondern ist auch so etwas wie das politische Gewissen seiner Partei. Immer noch. Ähnlich wie der Sauerländer ...
Regensburg (ots) - Es gibt nach diesem Donnerstag klare Gewinner und einen Verlierer. Letzterer ist die Regensburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter sowie gegen den Stadtrat Norbert Hartl hat das Landgericht Regensburg als zumindest derzeit nicht ...
