Regensburg (ots) - Genau 463 723 registrierte Genossinnen und Genossen entscheiden in diesen Tagen darüber, ob Deutschland eine neue Regierung aus Union und SPD bekommen wird oder nicht. Abzüglich der Fake-Mitglieder natürlich, die etwa die Bild-Zeitung mit "GroKo-Hündin Lina" ins Rennen schickte. Damit, absurden Klamauk beiseite, geht es um eine Entscheidung von ...
Regensburg (ots) - Wer einigermaßen reich an Lebensjahren ist und noch über ein gesundes Erinnerungsvermögen verfügt, dem sagt "Voodoo economics" noch etwas. So titulierte der damalige Vizepräsident George Bush die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Ronald Reagan in den 80er Jahren. Der Republikaner ...
Regensburg (ots) - Vorentscheid für Merkels Nachfolge von Reinhard Zweigler Das war eine Personalentscheidung ganz nach der Art von Angela Merkel: unaufgeregt, vertrauensvoll, verlässlich. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer für den Posten der CDU-Generalsekretärin hat Merkel eine wichtige Weiche gestellt für die Zeit nach ihr an der Spitze der ...
Regensburg (ots) - Die Diesel-Affäre nimmt immer absurdere Züge an. Die Autohersteller, allen voran VW, weigern sich beharrlich, die - einzig sinnvolle - Hardware-Nachrüstung zu bezahlen. Nun soll es der Steuerzahler richten. Regierungsberater haben Bundeskanzlerin Angela Merkel allen Ernstes empfohlen, Berlin ...
Regensburg (ots) - Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast", lautet ein Sprichwort. Und wie jedes enthält auch dieses ein wenig Wahrheit: Statistiken sind immer Interpretationssache und sie bergen in sich die Möglichkeit zur bewussten Manipulation der Menschen, die ihnen vertrauen. Wie alle ...
Regensburg (ots) - Endlich! Nach über einem Jahr Gefängnis, viele Monate davon in Einzelhaft, ist der Journalist Deniz Yücel gestern frei gekommen. Damit endet vorerst das Märtyrium eines mutigen Berichterstatters, dessen einziges "Verbrechen" darin bestand, auch mit Gegnern des Erdogan-Regimes zu sprechen, ...
Regensburg (ots) - Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Freie Fahrt für freie Bürger, endlich. Der Spruch stammt aus dem Jahr 1974, ein Slogan des ADAC im Kampf gegen Tempo-100-Limits auf Autobahnen während der Ölkrise. Der Autoclub hat sich damit selbst unter den eigenen Mitgliedern keineswegs nur Freunde ...
Regensburg (ots) - Politik und Kirche gehören nicht zusammen, auch am Aschermittwoch nicht. Es gilt die strikte Trennung, immer. Dennoch sei hier ein kleiner Vergleich erlaubt, allein der schönen Symbolik wegen. Denn das Bild des Aschekreuzes, das nach katholischer Tradition den Gläubigen am Aschermittwoch auf die Stirn gezeichnet wird, passt so wunderbar zur ...
Regensburg (ots) - Die Sachlage ist klar: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." So lauten die beiden ersten Absätze des Artikels 4 unseres Grundgesetzes. Sie gelten, ...
Regensburg (ots) - Als Deutschland ein Land von Dichtern und Denkern war, schrieb Heinrich von Kleist einen kleinen, klugen Aufsatz: "Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden". Er schrieb - sinngemäß - dass man häufig erst dann Ordnung in den Bienenschwarm im eigenen Kopf bringt, wenn man über ...
Regensburg (ots) - Wenn die öffentliche Hand mit Geld winkt, sagt niemand so leicht nein. Das gilt auch für das Vorhaben einer neuerlichen GroKo, die irgendwann demnächst vielleicht zustande kommt: Union und SPD wollen die Elektroauto-Kaufprämie für Taxis und leichte Nutzfahrzeuge erhöhen. Schaden kann es nicht, heißt es aus dem Kfz-Handel und dem Taxi-Gewerbe. ...
Regensburg (ots) - Die SPD hat leider das Talent, sich selbst das Leben schwerzumachen. "Leider" deswegen, weil diese Partei mehr kann. Das hat sie in ihrer über 150-jährigen Geschichte genügend oft unter Beweis gestellt. Genügend oft aber zeigt sie, dass sie trotz bester Chancen diese nicht zu nutzen weiß. ...
Regensburg (ots) - Nur zur Erinnerung: Was nun an fernen Gestaden in Pyeongchang vonstattengeht, hätte sich ebenso gut vor der eigenen Haustür abspielen können. Wenn nicht jetzt, dann doch in vier Jahren. Olympische Winterspiele in München 2022 wären ein Selbstläufer gewesen angesichts der verbliebenen ...
Regensburg (ots) - Längst sind die Zeiten vorbei, in denen ein deutscher Kanzler Familien-, Frauen- und Sozialpolitik flott als "Gedöns" abtat. Heute trägt die Politik dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung: Es ist völlig normal, dass Mütter arbeiten. Auch eine in Vollzeit beschäftigte Mutter erregt kaum noch ...
Regensburg (ots) - Die Deutschen sind keine Nation der Mutigen, im Gegenteil, der Ausdruck "German Angst" ist international zum stehenden Begriff geworden. Wagnisse schätzt man zwischen München und Flensburg nicht. Anders lässt sich nicht erklären, warum Merkel zum vierten Mal Kanzlerin wird. Und es stimmt ja auch: Es gibt Schlimmeres als eine Neuauflage der Großen Koalition: weitere Monate, in denen die Regierung ...
Regensburg (ots) - Martin Schulz kann einem leidtun. Sein Aufstieg und Fall enthalten so viel menschliche Tragik, wie man sie seit Björn Engholm in der deutschen Politik nicht mehr erlebt hat. Und das war 1993. Aber dass Martin Schulz, wie man derzeit in Berlin schon hören kann, nun sozusagen aus Mitleid Minister werden müsse, weil er doch so gelitten habe, das kann ...
Regensburg (ots) - Eigentlich war das ungleiche Paar seit dem 24. September bereits geschieden, doch dann kam der nicht mehr ganz so frischen Braut der - beziehungsweise die - Partner für die neue Liaison abhanden. Also müssen es nun die alten Partner noch einmal miteinander versuchen. Wären Union und SPD ...
Regensburg (ots) - Es knirscht, statt zu quietschen von Louisa Knobloch Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden. Man werde "verhandeln, bis es quietscht", hatte Andrea Nahles auf dem Parteitag angekündigt. Betrachtet man die bisherigen Ergebnisse, macht sich jedoch Ernüchterung breit. Gut möglich, dass die SPD-Mitglieder den ...
Regensburg (ots) - Hohe Zeit der Opposition von Reinhard Zweigler Was in den vergangenen Jahrzehnten von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet und geschäftsmäßig ablief, geriet diese Woche im Bundestag zum Politikum: die Besetzung der Vorsitze von Bundestagsausschüssen. Der große Streitpunkt dabei war, dass gleich drei der Gremien, in denen wichtige fachliche Arbeit des Parlaments erledigt wird, an die AfD ...
Regensburg (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie verbittert Union und SPD um den Familiennachzug von Geflüchteten gerungen haben. Ganz so, als sei dies das wichtigste Zukunftsthema in Deutschland. Natürlich ist es für die betroffenen Menschen von elementarer Bedeutung, ob sie isoliert leben oder ihre Familie nachholen dürfen. Doch für die Bundesbürger würde die Fortsetzung des Familiennachzugs keinen derart ...
Regensburg (ots) - Stellen wir uns für einen Moment vor, der Präsident, der seine "State-of-the-Union" 82 Minuten lang vom Teleprompter ablas, sei der wahre Donald Trump. Ein Mann, der darauf verzichtet, andere Länder als "Dreckslöcher", Einwanderer als "Vergewaltiger" und den Oppositionsführer im Senat als "Schreibaby" zu denunzieren. Stellen wir uns darüber hinaus vor, dieser Präsident Trump benutzte seine ...
Regensburg (ots) - Wenn am Ende alle Seiten eine Trophäe in der Hand halten können, dann spricht man in der Politik gewöhnlich von einem guten, einem tragbaren Kompromiss. Mit der von den Koalitionären in spe` gefundenen Regelung zum Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge, die nur einen eingeschränkten ...
Regensburg (ots) - Die neueste Wendung im an Kurven bereits reichen Diesel-Skandal führt zurück an den Ausgangspunkt: Es wird getrickst und getäuscht. Eine Forschungsvereinigung der Auto-Lobby soll Schadstofftests mit Affen und Menschen unternommen haben. Das geschah aber nicht, um die gesundheitsschädlichen ...
Regensburg (ots) - Wer wagt, beginnt. So lautet der Titel eines Buches des neuen Grünen-Spitzenmannes Robert Habeck, der zusammen mit der Potsdamerin Annalena Baerbock seit dem Wochenende die neue, junge Doppelspitze der Partei bildet. Mit der Wahl von gleich zwei Realos leiten die Grünen nach dem schmählichen ...
Regensburg (ots) - Die Erinnerung an den Holocaust hat eine Menge mit uns selbst zu tun. Wenn junge Menschen das verstehen und verinnerlichen, können sie heutige Angriffe auf die Demokratie leichter als solche erkennen und zukünftig eine menschliche Gesellschaft mitgestalten. Damit die mittlerweile vierte ...
Regensburg (ots) - Mehr als vier Meter Schnee sind nicht die einzige Überraschung, mit der die Konferenzstadt am Fuße von Thomas Manns "Zauberberg" aufwartet. Die andere heißt Donald Trump, der als erster US-Präsident seit Bill Clinton im Jahr 2000 wieder den Weg nach Davos findet. Ausgerechnet der ...
Regensburg (ots) - Es klingt prächtig: Die Exporte befinden sich auf Rekordhoch, die Auftragsbücher deutscher Unternehmen sind gut gefüllt und die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Auch die Staatsverschuldung sinkt und die öffentlichen Kassen sind dank hoher Steuereinnahmen voll. Kanzlerin Angela Merkel betont gern, ...
Regensburg (ots) - Die Verhandlungen für eine neue große Koalition laufen. Während Zuwanderung, Rente und Gesundheitsversorgung auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurden, drohen die Bereiche Bildung und Digitalisierung daneben unterzugehen. Dies sind aber wichtige Zukunftsthemen - bei denen Deutschland ...
Regensburg (ots) - Dieser Regierungsstillstand in den USA ist anders als die in der Vergangenheit. Es geht nicht um die Höhe Verschuldung oder die Rolle des Staates im Leben seiner Bürger, sondern die Seele Amerikas. Versteht sich die Einwanderer-Nation noch als solche? Oder hat sie vergessen, dass ihre Gründer ...
Regensburg (ots) - Mit etwas mehr als 56 Prozent fiel das Votum der Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen dünn aus. Das Abstimmungsergebnis zeigt vor allem, wie zerrissen die Sozialdemokraten in dieser Frage sind. Und es macht auch deutlich, dass sich ...
