Regensburg (ots) - Selten ist eine Mehrheitsentscheidung im Bundestag mit so vielen Zweifeln, Fragen und vielleicht auch schlechtem Gewissen begleitet worden wie die gestrige namentliche Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetz. Dabei hat eine klare Koalitionsmehrheit für die Reform des Gesetzes votiert. Die Proteste von Behinderten- und Sozialverbänden ...
Regensburg (ots) - Als Anfang dieser Woche der neue Internetauftritt des Regensburger BMW-Werks präsentiert wurde, amüsierte die Journalisten ein Bild in der Rubrik Meilensteine. Es ist aus dem Jahr 1987 und zeigt eine Schafherde vor der Betriebsgastronomie. Auch wenn Regensburg schon damals alles andere als ein ...
Regensburg (ots) - Als Kritik an den dramatischen Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte wollen Aktivisten der Aktion Agrar sowie von Attac demnächst an Billighandelsketten den zweifelhaften Preis "Goldener Aasgeier" vergeben. Der Protest ist berechtigt, denn vor allem Discounter nutzen das derzeitige ...
Regensburg (ots) - Klarheit für alle Beteiligten, keine Schlupflöcher - diese Kriterien sollte das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen erfüllen. Ob es das schafft, ist noch nicht genau abzusehen. Es bleiben bei den Beteiligten jedenfalls noch Fragen offen. Klar scheint: Das Gesetz wird weder die Zeitarbeit ...
Regensburg (ots) - Kanzlerdämmerung in Österreich, AfD-Wahltriumphe in Deutschland: Die Einschläge der rechtspopulistischen Parteien kommen immer näher an die europäischen Regierungszentralen heran. In der Alpenrepublik katapultierte sich die FPÖ mit ihrem schrillen Anti-Flüchtlingskurs in höchste Gefilde und hat gute Chancen, den nächsten Bundespräsidenten ...
Regensburg (ots) - Eigentlich kann es Jan Böhmermann nur falsch machen. Sagt er nichts zu den Vorfällen nach seinem Schmähgedicht, wird ihm das als Einknicken ausgelegt. Spricht er es an, heißt es, er provoziere unnötig oder kenne keine Grenzen. Legt er gar noch nach, dürfte er für weitere Verwerfungen ...
Regensburg (ots) - Ursula von der Leyen ist eine Art politische Allzweckwaffe der CDU. Die Ärztin und siebenfache Mutter war bereits Familien- und später Arbeits- und Sozialministerin unter Kanzlerin Angela Merkel. Als Verteidigungsministerin soll sie sozusagen ihr politisches Gesellenstück abliefern. Schafft sie ...
Regensburg (ots) - Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald: Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren - ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist. Ähnlich hielt es die CSU, als sie nach langem ...
Regensburg (ots) - Schön! Dann wäre auch das endgültig bewiesen. Geniale Lenker auf dem Platz sind nicht unbedingt begnadete Strategen außerhalb des Spielfelds. Michel Platini ist nun ebenso gescheitert wie Diego Maradona als aufbrausender argentinischer Nationaltrainer oder Pele als dilettierender Politiker. Wer Franz Beckenbauer in diese Reihe stellt, macht es ...
Regensburg (ots) - Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die obersten bayerischen Richter haben der 10-H-Regel kein politisches Gütesiegel verpasst. Sie haben nicht darüber entschieden, ob das Gesetz höchste Staatskunst ist. Sie konnten nur bewerten, ob sich die CSU-Regierung auf dem Boden der Verfassung bewegt ...
Regensburg (ots) - Gestern standen sie am Abgrund, heute sind sie einen Schritt weiter. Nein, über solche abgedroschenen Witze kann bei den deutschen Sozialdemokraten derzeit wirklich niemand lachen. Sie schuften sich im Maschinenraum der Berliner Groß-Koalition ab, doch offenbar dankt ihnen das keiner. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ...
Regensburg (ots) - Kurz mal durchgezählt: Nach 53 Jahren Bundesliga ist der FC Bayern zum 25. Mal Meister. Der 26. Titel von 1932 funkelt ja als Solitär in der beeindruckenden Sammlung. Rechnet man noch hinzu, dass die Münchner erst 1965 in den Elitekreis des deutschen Fußballs vorstießen, ist die Quote noch beeindruckender. Und wetten: Sie wird in den kommenden ...
Regensburg (ots) - Zwei Tote in Bad Säckingen. Tags zuvor hat in Kemnath eine 86-Jährige beim Ausparken eine 83-Jährige überrollt und getötet. In Dortmund ist am Wochenende ein 79-Jähriger auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums mit Vollgas in zwei stehende Autos gekracht. Hier gab es vier Verletzte. Man kann ...
Regensburg (ots) - Die aktuelle Rentendiskussion, die Sigmar Gabriel losgetreten hat, trieft nur so vor Scheinheiligkeit. Nach einer Reihe krachender Wahlniederlagen und verheerenden Umfragewerten inszeniert sich der SPD-Chef nun als Beschützer der Armen und Anwalt der sozial Abgehängten. Gabriel kramt die "Lebensleistungsrente" aus dem schwarz-roten ...
Regensburg (ots) - Eine Therapiefahrt Die Flüchtlinge, der Euro, der drohende Austritt Großbritanniens aus der EU: Europa steckt in der Krise. Die Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus hatte insofern etwas von einer kollektiven Therapie- und Pilgerfahrt. Neben aufmunternden Worten las das Oberhaupt der Katholiken der Führungsriege der EU ...
Regensburg (ots) - Verständlicher Wechsel Ralph Hasenhüttl hat mit dem FC Ingolstadt Großes geleistet. Er machte einen Abstiegskandidaten in der 2. Liga zum Überraschungsaufsteiger. Sein Wechsel zum designierten Bundesliga-Aufsteiger RB Leipzig ist ein für die Schanzer schmerzhafter, doch aus neutraler Position betrachtet nachvollziehbarer Schritt. Während der ...
Regensburg (ots) - Ungewisser Kurs Hut ab vor Paul Ryan. Der republikanische Speaker beweist Charakter, indem er sich dem Rechtspopulisten nicht vor die Füße wirft. Mutig erinnert Ryan seine Partei daran, dass es Standards gibt, die nicht zur Disposition stehen dürfen. Und an andere, für die es keinen Platz gibt. Rassismus, Sexismus, National-Chauvinismus und ...
Regensburg (ots) - Grenzen des Rechtsstaates Abscheu, Ohnmacht, Wut. Die Silvesternacht von Köln, in der Hunderte Frauen rund um den Hauptbahnhof der Domstadt praktisch Freiwild waren für Diebe und Räuber, Grapscher und Sexualtäter, hat eine Welle von Emotionen ausgelöst. Landauf, landab, weit über Köln ...
Regensburg (ots) - Umso größer ist die Bedeutung des Prozesses für die große Gruppe der Nebenkläger, jene Menschen, die selbst Opfer der Anschläge des selbst ernannten NSU wurden oder enge Angehörige verloren haben. Sie stehen für eine deutsche Gesellschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten zur Heimat für viele Menschen unterschiedlichster Nationalitäten ...
Regensburg (ots) - Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger von den USA arbeiten können. Auf dieses Ziel kann man sich in Deutschland leicht verständigen. Nach dem "friendly fire" von der NSA, der gezielten Spionage etwa gegen die Bundeskanzlerin oder gegen deutsche Unternehmen, herrscht wohl breiter Konsens darüber, den Amerikanern nicht auch noch weiterhin ...
Regensburg (ots) - Kinder bekommen die Leute von alleine, hatte Alt-Kanzler Konrad Adenauer einst erklärt. Dass sich Politik in Deutschland jahrzehntelang eher um die Älteren kümmerte - auch weil die begehrte Wähler sind -, als um Kinder und junge Familien, hat seine Spuren hinterlassen. Nicht nur der sogenannte ...
Regensburg (ots) - Tarifauseinandersetzungen folgen festen Ritualen. Die IG Metall hat mit ihrer Fünf-Prozent-Forderung die Latte hoch gelegt. Die Arbeitgeber stapeln tief. Derzeit will sich keiner bewegen, zu groß ist die Sorge, die Partie zu verspielen. Passend dazu war gestern beim Warnstreik in Regensburg der Song "Poker Face" zu hören. Die Positionen sind klar, ...
Regensburg (ots) - Man muss der Umweltorganisation Greenpeace dankbar sein, dass sie Dokumente aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Doch nicht nur die Geheimniskrämerei um den wohl wichtigsten Wirtschaftsvertrag zwischen beiden Seiten, sondern ...
Regensburg (ots) - Rang 16 und 151: Welten liegen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem aktuellen Pressefreiheits-Index, soeben vorgelegt von "Reporter ohne Grenzen". Dieses Rankings hätte es gar nicht mehr bedurft nach dem zornigen Streit um Jan Böhmermanns Spott-Gedicht. Man mag zu dem TV-Talker und ...
Regensburg (ots) - Die AfD hat sich, drei Jahre nach ihrer Gründung, ein Programm gegeben, mit dem sie in den Bundestag einziehen will. Allerdings handelt es sich dabei um ein Sammelsurium aus größtenteils rückwärtsgewandten, populistischen, möglicherweise sogar verfassungswidrigen Losungen. Die AfD möchte die Uhren zurückdrehen hin zum guten alten Nationalstaat. Doch so ist diese Partei keine wirkliche ...
Regensburg (ots) - Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. In Ungarn, wo Viktor Orbán systematisch Menschenrechte und Meinungsfreiheit einschränkt. In Polen, wo Beata Szydlo als Marionette von PiS-Vorsitzendem Jaroslaw Kaczynski Justiz und Medien knebelt. In Österreich, wo die FPÖ mehr als 35 Prozent der ...
Regensburg (ots) - Ein Bahnhof ist nicht irgendein Gebäude der Stadt. Ganz ähnlich wie das Rathaus oder die großen Kirchen prägt er entscheidend das Stadtbild. Wenn nun in München die Bahn das Zugangsgebäude zum Hauptbahnhof neu bauen will, dann ist das nicht weniger als ein massiver Eingriff am offenen Herzen der Stadt. Es ist allerdings ein dringend notwendiger ...
Regensburg (ots) - Wenn beim Freihandelsabkommen TTIP eines sicher ist, dann nur, dass noch gar nichts sicher ist: Es ist ja nicht einmal klar, ob es am Ende überhaupt unterschrieben wird. Nur die Verunsicherung ist längst da - und die Angst. Dabei steckt auch eine Chance in dem transatlantischen Abkommen. Denn Tatsache ist: Wir leben in einer globalisierten Welt, ...
Regensburg (ots) - Krones 4.0 Passend zur HannoverMesse, die heuer unter dem Motto Industrie 4.0 steht, gab Krones-Chef Christoph Klenk bei der Bilanzpressekonferenz den Takt für seine Branche vor. Fakt ist: Die Digitalisierung hat auch im Maschinen- und Anlagenbau Einzug gehalten. Der Wettbewerbsdruck steigt und die angespannte Kostensituation ist über ...
Regensburg (ots) - Ein neues G9 Die Abstimmung mit den Füßen ist eindeutig: Etwa 70 Prozent der Eltern und Schüler an den Pilotschulen entscheiden sich für die Mittelstufe Plus. Für die Staatsregierung ist das ein Problem: Mit dem auf zwei Jahre angelegten Pilotversuch hatte sie eigentlich den Dauerstreit um die Gymnasialzeit beenden oder zumindest beruhigen ...
