Regensburg (ots) - Die Corana-Krise zeigt die unterschiedlichen Facetten des Markus Söder: Der CSU-Chef und Ministerpräsident ist krisenfest. Er neigt zur Vorsicht bei unklarer Gefahrenlage. Er scheut nicht unbequeme Entscheidungen. Er ist konfliktbereit. Bisweilen hat er seinen Hang zur Selbstüberhöhung und zum ...
Regensburg (ots) - Die neuen Anti-Corona-Pläne kommen Schlag auf Schlag: Bayern verschärft die Regeln für Virus-Hotspots, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will "Fieberambulanzen" einführen, der Virologe Hendrik Streeck plädiert für ein Ampelsystem zur besseren Gefahreneinschätzung und manch ein ...
Regensburg (ots) - Der grüne Plan für den "Bavarian Green Deal" ist nicht nur eine ferne Vision. Der radikale ökologische Umbau, für den die Grünen-Landtagsfraktion soeben weitere detaillierte Konzepte vorgelegt hat, ist zu 100 Prozent ernst gemeint. An der hohen Motivation des grünen Spitzenpersonals können ...
Regensburg (ots) - Wie man's auch macht, ist's verkehrt! Diese eherne Regel, die der Volksmund aufgestellt hat, trifft allemal auf den höchst diffizilen Zeitpunkt der Kür eines Kanzlerkandidaten zu. Die SPD kann aus leidvoller Erfahrung ein Lied davon singen, wenn auch kein Arbeiterlied. Sie ächzt allerdings auch ...
Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern", sagte Habeck im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag). Man müsse jetzt noch nicht über Ressortzuschnitte reden. Doch die ...
Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager scharf kritisiert. Die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag, wonach ein Endlager-Standort in Bayern nicht in Frage komme, nannte Habeck "fatal und verantwortungslos". "Sie suggeriert, dass man ...
Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen der Beamten sind bislang an die Öffentlichkeit gedrungen und man möchte wohl gar nicht genauer wissen, ...
Regensburg (ots) - Hightech-Agenda, Hyper-Loop und Weltraumforschung: Bayern will sich auf dem Sektor der Zukunftstechnologien mit milliardenschweren Finanzpaketen einen Spitzenplatz sichern. Auf diese Weise sollen neue Arbeitsplätze entstehen, speziell für dafür top gewappnete junge Bayern. Das Rüstzeug dafür ...
Regensburg (ots) - Zwei Katastrophen, eine Reaktion des US-Präsidenten: nicht mein Problem. Wie schon beim Umgang mit der Corona-Pandemie schiebt Donald Trump die Verantwortung bei den Flächenbränden an der Westküste an die Bundesstaaten ab. Und er tut so, als habe das Weiße Haus nichts mit der Katastrophe zu ...
Regensburg (ots) - Bootsfrau, Feldwebelin, Oberstleutnantin - das Verteidigungsministerium beschäftigt sich derzeit mit weiblichen Dienstgradbezeichnungen. Diskutiert wird darüber schon länger, zu einer Entscheidung kam es bisher nie. Aus gutem Grund, denn das Thema ist heikel. Befürworter wie Gegner haben starke Argumente. Doch am Ende ist die Debatte um weibliche Dienstgrade nur eine Phantomdiskussion: Die Truppe ...
Regensburg (ots) - Die Corona-Krise treibt den Freistaat in hohe neue Schulden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass das auf Jahre so bleiben wird. Die Prognosen für 2021 und 2022 haben sich gegenüber dem Frühjahr noch einmal eingetrübt. In den kommenden beiden Jahren droht ein weiteres Steuerminus von 7,6 ...
Regensburg (ots) - Die Flammen von Moria haben nicht gewartet, bis die EU sich in der Migrationspolitik einig wird. Sie haben die traurigen Zustände in dem Flüchtlingslager plötzlich wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerissen. Dabei ist seit fünf Jahren klar, dass hier gehandelt werden muss, dass die EU ...
Regensburg (ots) - In Berlin wurde eifrig beraten, in Regensburg schlug die Krisenrealität knallhart ein: So lassen sich die Ereignisse rund um die Automobil- und Zulieferbranche von dieser Woche knapp umreißen. Während die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD bei ihren Auftaktklausuren nach der Sommerpause ...
Regensburg (ots) - Hält uns noch etwas zusammen? Wie lange dauert es, bis uns der Laden um die Ohren fliegt? Fragen, die sich aufdrängen - und zwar nicht nur angesichts der eskalierenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese diffuse Beunruhigung, die davon ausgeht, ist nicht neu. ...
Regensburg (ots) - Nun also doch: Die Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt, nach Anton Wilhelm Amo, dem ersten bekannten Rechtsgelehrten afrikanischer Herkunft in Deutschland. Eine gute Wahl. Sie hätte auch gut schief gehen können: Komponist Michail Iwanowitsch Glinka, zunächst der Favorit für die ...
Regensburg (ots) - Warum sind wenige so laut und viele so leise? Diese Frage bleibt nach den Protesten in Berlin vom vergangenen Wochenende, bei der etwa 300 bis 400 Demonstranten die Absperrungen am Reichstagsgebäude überrannten, sich vor dem Sitz des Parlaments aufbäumten und damit eine der wichtigsten ...
Regensburg (ots) - Die Absurdität des Arguments müsste es eigentlich sofort entkräften. Trump warnt angesichts der Unruhen in seiner Amtszeit vor dem Chaos einer künftigen Präsidentschaft Joe Bidens. Als ob die Gewalt in Portland, Kenosha und anderen Städten nichts mit seiner eigenen Politik zu tun hätte, sondern irgendwie Vorbote einer heranziehenden Gefahr ...
Regensburg (ots) - Die Infektionszahlen schnellen in die Höhe - droht in der kalten Jahreszeit eine zweite Corona-Welle? Welche Folgen hätte das für Schulen und Kitas, für Wirtschaft und Arbeitsmarkt? Werden auch im kommenden Jahr neue Schulden gemacht und was hieße das langfristig für die Staatsfinanzen? Es ...
Regensburg (ots) - Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter Un-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der ...
Regensburg (ots) - Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der ...
Regensburg (ots) - Rückblick auf den Frühsommer: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder trafen sich im Zwei-Wochen-Rhythmus, um im Kampf gegen Corona eine gemeinsame Linie zu finden. Doch Gemeinsamkeit war oft mehr Wunsch denn Wirklichkeit. Jeder Kompromiss musste hart erkämpft werden. Aus einer dieser Runden ist ein Ausruf von Angela Merkel ...
Regensburg (ots) - Kein Tag vergeht, an dem der Möchtegern-Autokrat Donald Trump nicht mit etwas neuem droht. Einmal denkt er laut darüber nach, die Wahlen in den USA am 3. November wegen der Pandemie zu verschieben. Dann bringt er die Möglichkeit eines Dekrets ins Spiel, mit dem er die Briefwahlen einschränken ...
Regensburg (ots) - Es ist etwas, was nicht einmal beim FC Bayern selbstverständlich ist. Und in München ist so vieles selbstverständlich. Vor allem Erfolg. Aber Meister und Pokalsieger werden - und dazu in derselben Saison die Champions League gewinnen? Das ist oft Wunsch, selten Wirklichkeit. Sieben Klubs ...
Regensburg (ots) - Im Englischen gibt es den schönen Spruch: Never change a running system - also: Ein laufendes System sollte man nicht verändern. Diese alte Weisheit aus der Informatik lässt sich in der aktuellen Krise auf die Arbeitsmarktpolitik übertragen. Die Kurzarbeit, die sich schon während der ...
Regensburg (ots) - Die weltweite Empörung über den gewaltsamen Tod von George Floyd beginnt abzuebben, die "Black-Lives-Matter"-Bewegung, die sich in Demonstrationen rund um den Globus manifestierte, verliert an Schwung. Auch im Sport kehrt allmählich wieder der Alltag ein. Der gemeinsame Kniefall am ...
Regensburg (ots) - Der erste Akt der Aufklärung des bayerischen Corona-Test-Debakels vollzog sich jetzt im Gesundheitsausschuss des Landtags. Gesundheitsministerin Melanie Huml und Staatskanzleichef Florian Herrmann schlugen sich wacker und gelobten, aus der Lektion gelernt zu haben bei gewisser Schönfärberei. ...
Regensburg (ots) - Die politische Sommerpause ist die Zeit der Sommerinterviews, und weil im Sommerloch kaum aktuelle Themen anstehen, giert die heruntergedimmte Polit-Öffentlichkeit zumindest nach ein paar personellen Neuigkeiten. Wer traut sich die Kanzlerschaft zu? Wer empfiehlt wen? Wer will nach der Wahl mit ...
Regensburg (ots) - Das Jahr der Entstehung steht fest: 1890 wurde die SPD durch die Umbenennung der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) formal gegründet. Die Wurzeln reichen sogar noch einige Jahrzehnte weiter zurück. Heute denkt bei SAP niemand mehr an Arbeiter und schon gar nicht an Sozialismus, sondern an das ...
Regensburg (ots) - Es ist Sommer. Da weitet sich der Horizont, fliegen die Gedanken hoch. Gleichzeitig wächst die Gefahr, Hirngespinste auszubrüten und Luftschlösser zu bauen. Ein solches wächst - zumindest gedanklich - im linksliberalen bis linken Spektrum des deutschen Parteiensystems heran. Der Traum von ...
Regensburg (ots) - Die Corona-Krise ist eine Katastrophe und hätte genau deshalb für die Handelnden in Politik und Gesellschaft eine Chance sein können. Es wäre nicht das erste Mal, dass Entscheidungsträger von einer Situation profitieren, in der die Umstände so zwingend und existenziell sind, dass kein ...
