Regensburg (ots) - Nehmen wir an, wir hätten ein Einwanderungsgesetz. So, wie es unter Rot-Grün beinahe gekommen wäre, mit Quoten und Punktesystem nach kanadischem Vorbild, mit dem eine gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland möglich wäre. Hätten die Städte und Landkreise dann heute keine überfüllten Flüchtlingsunterkünfte? Wer das glaubt, ist naiv. Wir sind ...
Regensburg (ots) - Steuerhinterziehung gilt hierzulande immer noch als Kavaliersdelikt. Dabei könnte alleine der Kampf gegen Manipulationen an den Ladenkassen nach Schätzung der Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofes dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr einbringen. Zum Vergleich: Die Pkw-Maut bringt zwischen 300 und 700 Millionen Euro. Bremser ...
Regensburg (ots) - Recep Tayyip Erdogan hat es tatsächlich getan: Der türkische Staatspräsident hat den Friedensprozess seiner Regierung mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgekündigt - und sein Land damit ganz bewusst einem Drei-Fronten-Krieg näher gebracht: Im Inneren ist die PKK nun wieder offiziell zum Feind geworden; außerhalb der eigenen Grenzen ...
Regensburg (ots) - Zu den vielen Flüchtlingen vom Balkan, die Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zum Thema gemacht hat, kann man vieles Richtige sagen und trotzdem alles falsch machen. Es stimmt zum Beispiel, dass ausgerechnet Albanien nach Syrien zurzeit das zweithäufigste Herkunftsland von Asylbewerbern ...
Regensburg (ots) - Kaum zu glauben: Die oftmals flügellahm anmutende Lufthansa springt tatsächlich noch auf einen Zug auf, der für sie schon abgefahren zu sein schien. Bevor sie zwischen Billig-Fliegern wie Ryanair und preisgünstigen Luxus-Airlines wie den Golf-Carriern Emirates und Etihad aufgerieben wird, führt sie mit dem heutigen Dienstag ein neues ...
Regensburg (ots) - Barack Obama hat mit dem Staatsbesuch in der Heimat seines Vaters endlich getan, worauf viele schon lange gewartet hatten. Der US-Präsident wandte sich einem Kontinent zu, der sich von der Supermacht sträflich vernachlässigt fühlte. So jedenfalls klang der Tenor afrikanischer Kommentatoren vor der ersten Reise Obamas nach Kenia und Äthiopien. ...
Regensburg (ots) - Es geht also auch anders. Zwar hat auch die Baden-Württembergische Regierung das Flüchtlingsproblem lange unterschätzt. Doch anstatt wie die CSU mit gefährlicher Anti-Balkan-Polemik von den eigenen Versäumnissen abzulenken, kommen aus Stuttgart konstruktive Vorschläge und die Einladung zu einem Flüchtlingsgipfel. Der ist dringend nötig, denn ...
Regensburg (ots) - Die Hoffnungen, die vor allem die EU in das Friedensabkommen von Minsk gesetzt hatte, sind geplatzt. In der Ost-Ukraine wird erbittert gekämpft. Trotz aller Bekundungen, im Donbass dauerhaft Frieden schaffen zu wollen, sterben dort täglich Menschen. Solange der Westen an dieser Vereinbarung festhält, hat die russische Regierung Zeit, neue ...
Regensburg (ots) - Die Zahl bedeutet einen neuen Rekord: 556 Flüchtlinge wurden allein am vergangenen Donnerstag im Raum Passau registriert. Dieser Höchststand wird nicht der letzte sein. Am gestrigen Sonntag sind erneut hunderte von Menschen irgendwo nach der Grenze rund um die Dreiflüssestadt ausgesetzt worden. Familien und unbegleitete Jugendliche suchen in ...
Regensburg (ots) - Selten wurde ein Land so laut und vernehmlich vom Westen zum Eingreifen in einen Krieg aufgefordert, wie in den vergangenen beiden Jahren die Türkei. Doch der heutige Präsident und vormalige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hielt still. Die türkische Armee ging nicht gegen die Terrorarmee des Islamischen Staates (IS) vor, die in Syrien und ...
Regensburg (ots) - Der kurzfristige Aufnahmestopp in der Regensburger Pionierkaserne ist per se kein Alarmzeichen. Im Gegenteil. Er zeigt, dass der Notfallplan Asyl funktioniert. Einrichtungen, die völlig überlastet sind, können sich eine kleine Atempause nehmen, bis eine neue Dependance eröffnet ist, die Entlastung schafft. Das zeigt: Der Freistaat hat aus den ...
Regensburg (ots) - Es ist bedauerlich, dass sich die Türkei erst durch einen blutigen Anschlag im eigenen Land dazu bewegen ließ, in den Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) einzugreifen. Schließlich tobt das Morden spätestens seit der Schlacht um die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane direkt vor der Haustüre. Lange Zeit sah es so aus, als ...
Regensburg (ots) - Wo Wagner draufsteht, muss vor allem Mensch drin sein", zürnte kürzlich der designierte Chef der Berliner Philharmoniker Kirill Petrenko. Dabei ist doch schon jede Menge, vielleicht zuviel Mensch drin, wenn sich am Samstagnachmittag für Katharina Wagners Neuinszenierung von "Tristan und Isolde" der Vorhang hebt. Petrenko, der im Rennen um den ...
Regensburg (ots) - Vom ersten Bundespräsidenten Theodor Heuß ist überliefert, dass er die Soldaten der gerade gegründeten Bundeswehr mit den Worten ins Manöver verabschiedete: Na, dann siegt mal schön. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, bei dem Hitlers Wehrmacht Tod und Verderben nach Europa trug und selbst Millionen tote Soldaten zu beklagen hatte, war die ...
Regensburg (ots) - Nur zwei Dinge können den Gesamtsieg des Briten Chris Froome bei dieser Tour noch verhindern: ein schwerer Sturz oder ein positiver Dopingtest. Ersteres wollen wir für ihn persönlich, Zweiteres für den gesamten Radsport nicht hoffen. Dass der 30-Jährige aufgrund seiner bisher gezeigten herausragenden, fast schon beängstigenden Leistungen unter ...
Regensburg (ots) - Bayern soll nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch menschlich und sozial ein Vorbild sein." Es war ein schöner Anlass, zu dem Ministerpräsident Horst Seehofer diese Worte am Freitag vergangener Woche äußerte: 134 Menschen wurden dafür ausgezeichnet, dass sie anderen Menschen in Bayern das Leben gerettet hatten. Nur einen Tag später ...
Regensburg (ots) - Es ist mächtig Bewegung in die Welt der Internet-Riesen gelangt. Die Börsen spielen Jojo mit den Schwergewichten: Während Google um 20 Prozent hochgejubelt wird, muss Apple 7 Prozent minus einstecken, trotz Vermögensvermehrung in Dagobert-Duck-Manier. Das Zahlen-Desaster bei Microsoft wiederum versandet nahezu in Gleichgültigkeit. Es ist das ...
Regensburg (ots) - Beim Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen kamen 150 Menschen ums Leben. Zurückbleiben Familien voller Trauer. Sie müssen versuchen, mit dem Verlust ihrer Lieben zu leben. Der Schmerz ist groß und mit ihm wächst die Wut - auf das Schicksal und auch auf die Lufthansa, ...
Regensburg (ots) - Wegen einer Lappalie hält ein weißer Polizist eine schwarze Frau an. Drei Tage später hängt sie tot in ihrer Gefängniszelle. Während die Umstände des Todes der Sozialarbeiterin mysteriös bleiben, ist völlig offenkundig mit welcher Verachtung der Beamte seinen Dienst versah. Es ist schon ...
Regensburg (ots) - Es ist nicht nur die Digitalisierung, die den Handel massiv verändert. Vielmehr wirken sich auch die Alterung der Gesellschaft, der Siedlungstrend hin zu den Städten und die zunehmende Zahl von Einzelhaushalten aus. Dazwischen gibt es jeweils Wechselwirkungen, in der die Digitalisierung stets ...
Regensburg (ots) - Es brennt in Deutschland. In geplanten Flüchtlingsunterkünften. In den Köpfen der Deutschnationalen, die die Stunde kommen sehen, in der sie Rache an denen üben können, die ihr Land angeblich überfremden. Diesen Brand löscht die CSU nicht. Sie liefert Benzin. Die Rechtslastigkeit in der Asyldebatte ist dieser Partei, die zu oft mit ...
Regensburg (ots) - Es ist bereits die dritte Niederlage für die erfolgsverwöhnte bayerische Staatspartei beziehungsweise Landesregierung binnen weniger Wochen. Erst stoppt Brüssel die "Ausländer-Maut" und nun kippen die Karlsruher Richter das familienpolitische Lieblingsgericht der Christsozialen: das ...
Regensburg (ots) - Schönheit liegt im Auge des Betrachters, heißt es. Für einen Oberpfälzer ist die Oberpfalz ohne Frage der schönste Fleck auf Erden. Sein Blick auf Landschaft und Sehenswürdigkeiten ist geprägt von Liebe. So soll es sein. Dennoch muss man es als stolzer Oberpfälzer auch aushalten können, ...
Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen. Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat. Das hat autonome ...
Regensburg (ots) - Beim NSU-Verfahren, hat Beate Zschäpes Pflichtverteidigerin Anja Sturm einmal gesagt, müsse sich der Rechtsstaat auf die sauberste Art beweisen. Ihre Aufgabe sei es dabei, die Rechte der Angeklagten zu wahren. Nun muss sie das, gegen den erklärten Willen ihrer Mandantin. Und auch gegen ihren ...
Regensburg (ots) - Seehofers superloyale Sozialministerin Emilia Müller räumt den Platz an der Spitze der Oberpfälzer CSU für einen 100-prozentigen Söderianer. Albert Füracker demonstrierte unverzüglich, dass die Zeit diplomatischer Töne nun vorüber ist. Er mag es lauter und unmissverständlich. Sein Spruch über die Oberbayern, die sich nicht als Ober-Bayern aufspielen sollen, ist ein erstes Gefechtsmanöver ...
Regensburg (ots) - Ganz sicher braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz, wie es bei vielen Industrienationen gang und gäbe ist. Ein Gesetz, mit dem Zuwanderung nachvollziehbar gesteuert werden kann. Bislang gibt es für Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, oft nur den Umweg über das ...
Regensburg (ots) - Praktisch werden nur die Türschilder ausgetauscht, wenn die langjährigen Erzfeinde ihren bisherigen Vertretungen wieder vollen diplomatischen Status verleihen. Politisch bringt dieser Akt aber eine Zeitenwende für die schwer belastete Vergangenheit zwischen der Supermacht und dem ...
Regensburg (ots) - Der nationale Egoismus zeigt sich auch in den Taten - und zwar seit Jahren, mit großem Schaden für den Zusammenhalt in Europa. Er zeigt sich in Großbritannien, dessen Regierung sich aus Brüssel teure Privilegien holt und gleichzeitig unsolidarisch Lasten vermeidet, wo es nur geht. Er zeigt sich in Irland, das Bundespräsident Gauck in dieser ...
Regensburg (ots) - Einiges spricht dafür, dass der Attentäter von Chattanooga radikalisiert worden ist. Vermutlich in Jordanien, wo sich Mohammed Youssuf Abdulazezz 2014 für mehr als ein halbes Jahr aufhielt. Die Beschaffung des AK-47-Sturmgewehrs und großer Mengen an Munition legen den Verdacht nahe. Die Frage bleibt, warum der aufgeblähte US-Sicherheits-Apparat ...
