Regensburg (ots) - Holder hat als erster schwarzer Justizminister Geschichte geschrieben. Furchtlos ging er die Ungerechtigkeiten an, die im Verhältnis zwischen den Rassen in den USA immer noch bestehen. Holder machte sich zum Sprachrohr des ersten afro-amerikanischen Präsidenten, der wegen seines Amtes sehr viel mehr Zurückhaltung üben musste. Dass die ...
Regensburg (ots) - Die Fragen der Opposition werden nicht einmal vorgetragen, sondern nur die Antworten der Regierung. Knallhartes Nachfragen und die entsprechenden Antworten von der Regierungsbank, wie das etwa im britischen Unterhaus vorexerziert wird - Fehlanzeige. Das oberste deutsche Parlament erscheint so als zahnloser Tiger. Die Regierung ist mit derlei Übungen ...
Regensburg (ots) - Intelligente Geräte? Gibt es. Intelligente Stromzähler? Gibt es ebenfalls. Intelligentes Stromnetz? Gibt es derzeit noch nicht. Das schmälert die Chancen der Technik am Markt. Das sogenannte Smart Grid ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Intelligente Stromzähler sollen den Verbrauch ...
Regensburg (ots) - Nicht einmal die Hälfte der über 100 Hightech-Düsenjäger Eurofighter ist einsatzbereit. Marinehubschrauber dürfen wegen Rissen nicht fliegen. Die Probleme mit der betagten Transall sind noch viel länger bekannt. Und die Bundeswehr muss bei Verbündeten oder gar in Moskau nach größeren ...
Regensburg (ots) - Kurz bevor sich Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und Handelskommissar De Gucht auf den Weg nach Ottawa machten, kam ihnen sozusagen das Gastgeschenk abhanden. Höhepunkt des kanadisch-europäischen Gipfels hätte die Abzeichnung eines Freihandelsabkommens sein sollen, das ...
Regensburg (ots) - Im vergangenen Jahr beschwor Barack Obama vor der UN-Vollversammlung noch das Ende "eines Jahrzehnts der Kriege" in Irak und Afghanistan. Diesmal trat er als Verkäufer eines neuen Konflikts auf, der mit dem Eingreifen der Supermacht eine andere Qualität erhalten hat. Vor seiner Abreise zu den ...
Regensburg (ots) - Mit einem "Themenherbst" will CSU-Chef Horst Seehofer vergessen machen, in welch schwere Wasser seine Partei im Sommer geraten ist. Mautsteit, Affäre Haderthauer und G8-Debatte sind dafür Stichworte. Zumindest beim Streit um das achtjährige Gymnasium ist die CSU jetzt auf Kurs. Ob die Reformen ...
Regensburg (ots) - Vor Jahrhunderten war es üblich, nicht geständigen, vermeintlichen Straftätern Daumenschrauben anzusetzen, um sie zum Reden zu bringen. Solch brutale Methoden sind im Einsatz gegen Steuerhinterzieher heute zum Glück nicht mehr möglich. Ein großes Ärgernis und ein gewaltiger Schaden sind die ...
Regensburg (ots) - Es muss sich alles verändern, damit alles so bleibt, wie es ist. So lautet, etwas verkürzt, das berühmteste Zitat aus dem modernen italienischen Klassiker "Der Leopard" von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Matteo Renzi ist Italiens Politik-Leopard: Unentwegt redet der Premier seit Februar von tiefgreifenden Reformen - und hat doch fast nichts Gutes ...
Regensburg (ots) - Die Zahl ist schwer zu fassen: 118 Billionen Euro. So groß ist der globale Wohlstand, und zwar nur das private Geldvermögen: Bargeld, Bankeinlagen, Aktien und Ansprüche bei Versicherungen. Immobilienbesitz ist darin nicht erfasst. Vor allem Börsengewinne sind verantwortlich für den neuen Rekord. Aktien bringen die meiste Rendite. Davon ...
Regensburg (ots) - Nun also der Hollywood-Star Leonardo DiCaprio statt Angela Merkel. Na, zumindest hat der Frauenschwarm deutsche Wurzeln. Auf dem Uno-Klimagipfel in New York hat der Schauspieler, der als Jack Dawson in der genialen "Titanic"-Verfilmung von James Cameron vor Jahren schon Weltruhm erlangte, die Welt ...
Regensburg (ots) - Politische Momentaufnahmen im Herbst 2014: CDU-Chef Horst Seehofer ruft, wie nebenbei in einem Interview, Angela Merkel zur nächsten Kanzlerkandidatin der Union für 2017 aus. Ja, wen sollten sie denn sonst nehmen? SPD-Chef Sigmar Gabriel übt gestern den Schulterschluss mit dem abgehalfterten ...
Regensburg (ots) - So, so, fast jeder Dritte wünscht sich, dass der frühe Verkauf von Lebkuchen und Stollen verboten wird. Nicht erfasst wurde in der Umfrage allerdings, ob diese Meinung vor oder nach dem Konsum von Glühwein geäußert wurde. Offen geblieben ist auch die Frage, wer diese Regelung überwachen soll: Die Spekulatius-Polizei? Oder der Geheimdienst, ...
Regensburg (ots) - Stefan Raab kann ein Fiesling sein. Gerne serviert er seinem "TV total"-Publikum Witze auf anderer Leute Kosten. Raab ist das Böse im Fernsehen, so hat die "Bild" vor einigen Jahren verkündet. Aber das ist nur eine Seite von Raab. Am Samstagabend hat er beim Bundesvision Song Contest mal wieder ...
Regensburg (ots) - Der Westen hat der ukrainischen Führung in den vergangenen Wochen unmissverständlich klargemacht, dass es eine Lösung des Konfliktes in der Ost-Ukraine nur im Dialog geben kann. Zuletzt holte sich Präsident Petro Poroschenko auf seiner USA-Visite Ende der Woche einen Korb. Präsident Barack Obama schlug die Bitte des Ukrainers aus, das von ...
Regensburg (ots) - Die Kongresswahlen im November dürften wenig an der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können oder nicht, macht nur einen graduellen Unterschied. Präsident Obama hätte auf dem Kapitolhügel dann keinen Verbündeten mehr und müsste anders taktieren. Ansonsten ...
Regensburg (ots) - Die Kongresswahlen im November dürften wenig an der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können oder nicht, macht nur einen graduellen Unterschied. Präsident Obama hätte auf dem Kapitolhügel dann keinen ...
Regensburg (ots) - Franziskus polarisiert. Das ist seit den ersten unkonventionellen Auftritten des Oberhaupts von 1,2 Milliarden Katholiken deutlich. Programmatisch hat sich aber noch kaum etwas verändert, seit Franziskus Papst ist. Erst jetzt, mit dem Beginn der außerordentlichen Familiensynode am 5. Oktober steht die katholische Kirche nun auch inhaltlich am ...
Regensburg (ots) - Es ist noch einmal gut gegangen. Schottland bleibt Teil von Großbritannien. Der kollektive Seufzer der Erleichterung war am Freitagmorgen nicht nur in London, sondern in ganz Europa zu hören. Die negativen Konsequenzen einer schottischen Unabhängigkeit hat sich niemand ausmalen wollen. Obwohl Schottland ein kleines Land ist, hätte eine Abspaltung einen seismischen Schock ausgelöst, der nicht nur im ...
Regensburg (ots) - Winfried Kretschmann ist im Bundesrat nicht "umgefallen". Der knorrige grüne Landesvater von Baden-Württemberg hat mit dem Kompromiss für Flüchtlinge in Deutschland mehr herausgeholt als in den vergangenen zwanzig Jahren seit Änderung des Asylrechts zuvor. Die Residenzpflicht, im Grunde ein Reiseverbot für Asylbewerber, wird ebenso abgeschafft wie Sachleistungen - stattdessen soll es Geld geben - ...
Regensburg (ots) - Heute kommt es im Bundesrat zu politischen Showdown, sozusagen zum finalen Schlagabtausch in Sachen Asylrecht. Der Streit geht vordergründig vor allem darum, ob Balkan-Staaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Die Bundesregierung sowie eine Mehrheit des Bundestages betrachtet diese ...
Regensburg (ots) - Redezeitverkürzung als Reaktion auf scharfe Angriffe? So geht's natürlich nicht. Die Forderung ausgerechnet kurz nach der streitlastigen Sonderplenarsitzung zu erheben, ist ein Eigentor. Auch die CSU hatte sich dort ja bei ihren Gegenattacken nicht zurückgehalten. Oppositionsreden als "unterirdisch" zu bezeichnen, gehört gleichfalls in die ...
Regensburg (ots) - Für das Gros der Bewerber mag es an diesem Freitag tatsächlich um die Vergabe der EM 2020 gehen. Für den Deutschen Fußball Bund und den Deutschen Olympischen Sportbund gilt das nicht. Ungewohnt offenherzig hatte DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock bereits durchblicken lassen, zumindest die Bewerbung um die drei Finalspiele zurückzuziehen, sollte Mitbewerber England eine deutsche Kandidatur für ...
Regensburg (ots) - Schon lange vor dieser Entscheidung der Regierung war klar: Der Fall Edathy wird juristische Konsequenzen haben. Nicht nur für den einstigen SPD-Politiker, sondern auch für das Strafgesetzbuch. Niemand kann Justizminister Heiko Maas vorwerfen, nicht ehrenwerte Absichten - den besseren Schutz von Kindern - gehabt zu haben. Aber jene Änderungen im ...
Regensburg (ots) - Die Nasa beschreitet bei ihrer Rückkehr zur bemannten Raumfahrt neue Wege. Statt selber Raketen, Kapseln oder Weltraumgleiter zu bauen, beauftragt sie private Anbieter. Die müssen sich verpflichten, bis 2017 Transporter für die Reise zur Internationalen Weltraumstation ISS bereitstellen zu können. Dass sich die Nasa dabei nicht allein an einen ...
Regensburg (ots) - Im Hollywood-Film "Outbreak" lässt ein skrupelloser US-General mit einem Bombenangriff ein afrikanisches Dorf vernichten, in dem ein tödliches Virus wütet. Als die extrem ansteckende Ebola-Variante einige Jahre später in einer amerikanischen Kleinstadt auftaucht, will der Filmbösewicht das menschenverachtende Spiel dort wiederholen. Natürlich ...
Regensburg (ots) - Für die Abgeordneten des Europaparlaments war die feierliche Zeremonie gestern im Straßburger Plenarsaal eine Premiere. Zum ersten Mal wurde ein Nachbarschaftsabkommen zeitgleich unterzeichnet. Per Videoschaltung spendeten sich die Parlamentarier in Kiew und Straßburg gegenseitig Beifall. Doch ...
Regensburg (ots) - So schnell geht's in der Politik: Die Opposition wollte bei der Sondersitzung eigentlich das geballtes Waffenarsenal auf Ex-Staatssekretärin Christine Haderthauer richten. Doch da die CSU-Frau lieber fern blieb, richtet man das Fadenkreuz auf Sozialministerin Emilia Müller. Sie habe Bayern viel zu spät und nicht ausreichend auf Flüchtlingsströme ...
Regensburg (ots) - Netflix, das Unternehmen, das schon den amerikanischen Fernsehmarkt revolutionierte, expandiert ins Land des Sonntagabend-Krimis. Ob es eine Eroberung wird, bleibt abzuwarten. Denn die Erwartungen sind nach dem monatelangen Hype hoch - vielleicht zu hoch. Deutschland ist mit seinen vielen frei verfügbaren Sendern, die sich durch Werbung finanzieren ...
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Landtagswahlen im Osten Deutschlands werden im Rest der Republik nicht unbedingt mit Höchstspannung verfolgt. Beim gestrigen Urnengang in Thüringen, das gemeinsam mit Brandenburg ein neues Landesparlament wählte, war das offenbar anders. Denn ausgerechnet im 25. Jahr des Mauerfalls schickte sich mit dem aus Hessen ...
