Regensburg (ots) - Im vergangenen Jahr hatte die Internetkommissarin Neelie Kroes vor den Abgeordneten des Europaparlamentes gesagt: "Ich möchte, dass Sie zu ihren Wählerinnen und Wählern zurückgehen können und sagen, dass Sie die Roaming-Gebühren abschaffen konnten." Diese Mission ist nun erfüllt - rechtzeitig vor der Wahl. Seit gestern ist das Ende der ...
Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition. Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst: Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende ...
Regensburg (ots) - Inklusion ist ein großes Wort. Im Alltag spielt aber vor allem eine kleine Geste eine große Rolle: ein Lächeln. Melanie Müller ist aber eher an missbilligende Blicke gewöhnt, wenn sie mit ihrer autistischen Tochter unterwegs ist. Ein Beispiel: Gerade trainiert sie mit Anna einkaufen. Anna hat ...
Regensburg (ots) - Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte. Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert nicht. Was kann bei einem solchen Massenauflauf schon ...
Regensburg (ots) - Es geht doch. Nach der Devise: lieber kurz und heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt. Es war die kürzeste Tarifrunde seit 25 Jahren. Und dies ist wohl vor allem ein Verdienst der beiden unaufgeregten Verhandlungsführer, von ...
Regensburg (ots) - Es ist nicht irgendein Prozess, der seit fast einem Jahr vor dem Oberlandesgericht München verhandelt wird - es ist der Prozess, auf dem alle Hoffnungen der Hinterbliebenen lasten, die der "Nationalsozialistische Untergrund" feige ermordete. Beate Zschäpe schweigt. Auch nach dem sie Zeugen unter Tränen anflehten, endlich etwas zu sagen. Die ...
Regensburg (ots) - Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch vor Jahresfrist galt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der EU als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige Beobachter verglichen ...
Regensburg (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche geht nichts mehr an den deutschen Flughäfen. Geschäftsleute versäumen Konferenzen, Familien streichen ihre Urlaubspläne, Firmen warten auf dringend benötigte Maschinenteile. Mit jedem Flugzeug, das nicht abhebt, steigen die Kosten, nicht nur für die Luftfahrtunternehmen. Die Bilder der menschenleeren ...
Regensburg (ots) - Es ist ein erschreckendes Schauspiel, das die Ost-West-Diplomatie in der Ukraine-Krise bietet. Kremlchef Putin ruft US-Präsident Obama an. Immer wieder treffen sich ihre Außenminister Kerry und Lawrow. Gestern berieten in Weimar die Chefdiplomaten der "Dreiecksmächte" Deutschland, Polen und Frankreich über die Lage im postsowjetischen Raum. Die ...
Regensburg (ots) - Man kann es sarkastisch-aphoristisch ausdrücken: Unsere Zukunft gleicht der von Passagieren auf einem kleinen Vergnügungsdampfer, die unbesorgt oberhalb der Niagarafälle herumfahren und nicht wissen, dass die Maschinen bald versagen werden. Wie es der Klimaschutzaktivist James Lovelock tat. Oder man kann einfach so weitermachen, weiterwirtschaften ...
Regensburg (ots) - Bald zwanzig Jahre nach ihrem ersten Auftritt auf der Weltbühne ist Gunther von Hagens Leichenschau kein Aufreger mehr. Und das ist gut so. Der Rückzug des extrovertierten, polarisierenden, öffentlich Leichen sezierenden Gunther von Hagens, der die Demokratisierung der Anatomie forderte und dabei vor allem deren Boulevardisierung vorantrieb, nimmt ...
Regensburg (ots) - Das grundlegende Problem ist die Armut. In Ländern mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent herrscht bittere Armut. Dass Menschen ihre Heimatländer verlassen, weil sie dort nicht überleben können, kann man ihnen nicht vorwerfen. Sie hier menschenwürdig zu behandeln, gebietet die Menschenwürde, aber auch die Vernunft. Deutschland wird ...
Regensburg (ots) - Von Bernhard Fleischmann Wunder sind keine von übernatürlicher Hand gesteuerte Unmöglichkeiten, sondern Ereignisse, die wir in ihrer Unwahrscheinlichkeit nicht erwarten oder verstehen. So gesehen ist klar: Wunder wird der Besuch Xi Jingpings nicht bringen. Der starke Mann Chinas gilt als machtbewusster Pragmatiker. Sein berechenbarer Stil kommt der deutschen Politik und Wirtschaft entgegen, die ...
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Man kann Ursula von der Leyen belächeln, was ihre Vorschläge für die Bundeswehr angeht. Und es stimmt: Die Ministerin macht in jedem Amt, das sie bisher innehatte, das, was sie am besten kann: Familienpolitik. Das ist nicht das Schlechteste. Die Bundeswehr steht vor einem Grundproblem. Sie ist heute eine Freiwilligenarmee, deren Hauptaufgabe in Auslandseinsätzen liegt. Damit ...
Regensburg (ots) - Von Thomas Spang Die Europa-Reise Barack Obamas konnte kaum besser terminiert sein. Unvorhergesehen folgte sie nur wenige Tage auf die Invasion Russlands in die Ukraine und gab dem US-Präsidenten Gelegenheit, Führungsstärke im westlichen Bündnis zu demonstrieren. Obama nutzte die Chance. Dank Wladimir Putins militärischem Abenteuer auf der Krim-Halbinsel schaffte er zu überbrücken, was bis dahin ...
Regensburg (ots) - Es war nicht nur der Steueraffäre um Uli Hoeneß zu verdanken, dass die Selbstanzeige, jene elegante Form der Strafvermeidung bei Steuerbetrug, nun mit mehr Härte praktiziert werden soll. Auch der Aufkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Steueroasen hat den Druck auf "Steuersünder" erhöht - und die Politik endlich handeln lassen. Man kann über jede einzelnen Punkt der Verschärfungen ...
Regensburg (ots) - Während Air Berlin mit Altlasten und ohne Heimatflughafen dasteht, scheint die Lufthansa alle paar Wochen unter einem neuen Streik zu leiden. Dabei fällt die Anfälligkeit der Branche auf. Egal ob Bodenpersonal, Security, Piloten oder Bordbetreuung: Sobald eine dieser Gruppen in den Ausstand ...
Regensburg (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt findet das russische Vorgehen in der Krim-Krise "verständlich". Er spricht damit nicht nur der übergroßen Mehrheit der Russen aus der Seele, die nach neuesten Umfragen stolz auf Kremlchef Wladimir Putin und die Annexion der Krim sind. Auch viele Deutsche zeigen in ...
Regensburg (ots) - Der Wunsch der Verbraucher ist klar: Wo bio drauf steht, muss auch bio drin sein. Insofern ist es richtig, dass sich die EU-Kommission um schärfere Regeln bemüht. Verbraucher sollen wieder Vertrauen in die Branche haben. Ob das allerdings aufgrund der Vorschläge gelingen wird, ist fraglich. So ...
Regensburg (ots) - Wann ist ein Leben noch lebenswert und wann nicht? Jeder Mensch muss das für sich selbst entscheiden. Doch was, wenn es um Kinder geht? Ein Fünfjähriger, ein Achtjähriger, ja selbst ein Zwölfjähriger kann die Tragweite eines solchen Entschlusses gar nicht fassen. Will ein Kind sterben oder will es, dass endlich die Schmerzen aufhören? Das in ...
Regensburg (ots) - Zusammenarbeit über Parteigrenzen wird im Bezirkstag der Oberpfalz zu Recht groß geschrieben. Das ist im Interesse vieler Menschen - gerade der sozial Schwachen. Aber sie hat Grenzen. Mit Werner Suttner haben die Grünen und die ödp gebrochen - und die übrigen Parteien sollten es ihnen gleich tun. Suttner ist ein Blender und ein dreister ...
Regensburg (ots) - Der Großteil des Regierens bestehe nicht im Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal. Die jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie das Zerwürfnis mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ...
Regensburg (ots) - Tor oder nicht Tor? Das ist hier die Frage - und sie wird es auch weiter bleiben, da sich die 36 Profiklubs bis auf Weiteres gegen die Einführung der Torlinientechnologie im deutschen Fußball entschieden haben. Eine Chance, für mehr Fairness zu sorgen, wurde damit leider verpasst. Kaum ein ...
Regensburg (ots) - Das Portal "Fahrerbewertung.de" will Verkehrsrowdys bekehren, indem es ihnen ihr negatives Fahrverhalten vor Augen führt. Mehr Transparenz im Straßenverkehr lautet das Stichwort - ein scheinheiliges Versprechen. Wer sich auf der Seite durchklickt, erkennt schnell: Die Transparenz ist eine ...
Regensburg (ots) - Das Jahr 2014 steht ganz im Zeichen der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg. Da erscheint es wie eine Ironie der Geschichte, dass gerade jetzt, hundert Jahre später, in der Ukraine ein Krisenherd entstanden ist, der die Stabilität in Europa und der Welt gefährdet. Die völkerrechtswidrige ...
Regensburg (ots) - So verlockend es sein mag, Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen, so sehr führen sie in die Irre. Das Russland von heute ist keine Macht, die sich mit der damaligen Sowjetunion vergleichen ließe. Moskau ist nicht mehr das Zentrum eines ideologischen Gegenpols zur freiheitlichen Demokratie des Westens. Und auch geografisch und militärisch kann Putins Reich nicht mit der ehemaligen UdSSR mithalten. ...
Regensburg (ots) - Bis Freitagmorgen war der Kurznachrichtendienst Twitter in einem einzigen Land verboten: China. Weil die Regierung Angst hat vor der Macht, welche die weltweit versandten 140-Zeichen-Botschaften entfalten können. Dass die Türkei sich nun dem größten autokratischen Staat der Welt angeschlossen hat, ist ein drastisches Indiz, dass Premier Recep ...
Regensburg (ots) - Sie sind bunt und sehen Stiften zum verwechseln ähnlich. So harmlos wie sie aussehen, sind E-Shishas aber nicht. Daher sollte der Verkauf an Minderjährige in Deutschland verboten werden. Denn was da genau inhaliert wird, ist noch unklar. Derzeit stammen die Einweg-Wasserpfeifen fast ausschließlich aus chinesischer Produktion. Dort werden ...
Regensburg (ots) - Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut. So mag Parteichef Horst Seehofer den erfolgreichen CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt zum Bundesminister gemacht haben. Dort hat der Oberbayer nicht nur mit der äußerst tückischen Pkw-Maut - ein schwieriges Erbe ...
Regensburg (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hat Recht: Es ist ein gutes Urteil für die parlamentarische Demokratie und ein deutlicher Denkzettel für das Innenministerium. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem unaufgeregten und sachlichen Präsidenten Karl Huber hat sich ein weiteres Mal als ...
