Regensburg (ots) - Von Christine Schröpf Wer ständig den Mund spitzt, muss irgendwann pfeifen. Insofern ist es nur konsequent, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung nach langer Zeit der Ankündigungen und Drohgebärden heute beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreicht. Auch wenn sich die Finanzlast auf juristischem Weg nicht über ...
Regensburg (ots) - Nach Ansicht von Charlotte Knobloch ist die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags durch die Bundesregierung ein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie. Alle demokratischen Kräfte - insbesondere die Partei mit F und D im Namen - müssten entschlossen und couragiert gegen ...
Regensburg (ots) - Vergleicht man die Energiewende in Deutschland mit einem Wendemanöver beim Segeln, dann stellt sich die Operation etwa so dar: Im Grunde sind sich alle im Boot über den notwendigen Kurswechsel einig. Aber die einen wollen ihn nicht ganz so rasant, raffen Segel und drosseln die Fahrt. Die anderen ...
Regensburg (ots) - Der Fall Zypern zeigt es in diesen Tagen überdeutlich: Russland ist kein strategischer Partner der EU, sondern geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber auch um Macht und Einfluss. Wenn schon eine kleine Insel im Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die Ukraine bestellt sein, den zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents? Tatsächlich ringen Brüssel und ...
Regensburg (ots) - Gleich vier Technische Hochschulen gibt es künftig im Freistaat - im Wahljahr soll keiner zu kurz kommen. Die Oberpfalz bekommt eine Technische Hochschule - Niederbayern, Mittelfranken und Oberbayern allerdings auch. Das Kabinett hat gestern allen vier übriggebliebenen Kandidaten - der ...
Regensburg (ots) - Am zehnten Jahrestag des Beginns des Irak-Kriegs hat sich der Propaganda-Nebel über den Schlachtfeldern der öffentlichen Meinung verzogen. Das legt den Blick frei auf ein Desaster, das die USA nachhaltig geschwächt und die Lage im Nahen Osten destabilisiert hat. Die Iraker zahlten mit 134 000 ...
Regensburg (ots) - Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der rechtsradikalen NSU zusammenhängen. Einerseits bemühte sich das Münchner Oberlandesgericht um Schadensbegrenzung. Andererseits übernahm vor dem Berliner Untersuchungsausschuss mit Otto Schily erstmals ein ehemaliger Bundesinnenminister wenigstens zum ...
Regensburg (ots) - Dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine Bafög-Reform anpacken will, ist eine gute Nachricht für die Studenten in Deutschland. Denn eine solche Reform ist längst überfällig: Die Bafög-Sätze wurden zuletzt 2010 erhöht - eine Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten ist ...
Regensburg (ots) - Aus gedruckt wird digital. Die Spielwiese der Buchbranche erweitert sich gerade. Die Spielregeln bleiben. Die Viererkette bestehend aus Autor, Verlag, Buchhandel und Leser bekommt Löcher. Der technische Fortschritt verändert das Zusammenspiel der vier Akteure in der Buchbranche. Aber es sind ...
Regensburg (ots) - Die Firma Holmer Maschinenbau wird Teil der französischen Unternehmensgruppe Exel. Das gaben beide Unternehmen am Donnerstagmittag bekannt. Wie die Mittelbayerische Zeitung in ihrer Online-Ausgabe www.mittelbayerische.de berichtet, wollte die Unternehmensführung um 13.30 Uhr die Belegschaft am ...
Regensburg (ots) - Hannover. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Ernst Hinsken(CSU) sieht "zwingenden Handlungsbedarf" für eine gesetzliche Regelung von Managergehältern. Der CSU-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch), nicht nur er, sondern viele Kollegen strebten eine Änderung ...
Regensburg (ots) - Das Ende der Castingshows ist nah. Den Eindruck muss man gewinnen, wenn man in die aktuelle DSDS-Staffel zappt. Das, was derzeit über die Bildschirme flimmert, ist keinem Zuschauer mehr zuzumuten. Die Qualität vieler Kandidaten ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - auf ein Niveau gesunken, das man nicht mehr ernst nehmen kann. Großbritannien hat ...
Regensburg (ots) - Die Rendite sinkt. Audi verdient pro verkauftem Auto weniger als im Vorjahr. Ist das ein Grund zur Besorgnis? Nein. Denn der Gewinn ist immer noch stattlich. Und es gibt gute Gründe für die etwas geringere Marge. Elf Milliarden Euro investieren die Ingolstädter in den nächsten drei Jahren. Zum ...
Regensburg (ots) - Zu allem Ja und Amen sagen? Nicht mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten werden den EU-Regierungschefs heute zeigen, dass sie mehr sind als ein bloßes Abnick-Parlament. Es ist gut, dass die Kammer ihre Rechte, die der Lissabon-Vertrag einräumt, wahrnimmt und sogar als Drohmittel nutzt. Denn ...
Regensburg (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Allerdings ist Orban weniger weit gekommen, als er sich dies nach seinem triumphalen Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine Fidesz-Partei ...
Regensburg (ots) - Wenn es stimmt, was über die "Kammer der Tränen" erzählt wird, dann wünscht sich keiner der 115 Kardinäle, dass er in den kommenden Tagen diesen Ort aufsuchen muss. In dieser Kammer wird dem neuen Papst bewusst, welche Bürde er auf sich nimmt. Benedikt XVI. soll, als man ihm hier die weißen Kleider überzog, in sich zusammengesunken sein. Dem ...
Regensburg (ots) - Vielleicht haben Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück ein wenig zusammen ferngesehen und sind beim Rumzappen auf den Klassiker "Zurück in die Zukunft" mit Michael J. Fox gestoßen. Vielleicht. Denn wie im Film, so versuchen die beiden SPD-Spitzen nun auch die Zukunft ihrer Partei dadurch zu ...
Regensburg (ots) - Absturz möglich von Fritz Winter, MZ Eines hat Hartmut Mehdorn schon mal scharfsinnig erkannt: Als neuer Chef der größten Chaosbaustelle der Republik wird er sich erst einmal in die Details einarbeiten müssen. Ob dem alten Schlachtross der deutschen Wirtschaftspolitik das wirklich gelingt, ...
Regensburg (ots) - Die Hoffnung heißt China von Christian Kucznierz, MZ Es mag verlockend sein, die Drohungen aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang als verbales Säbelrasseln abzutun, als Kraftmeierei, die alleine dazu dient, einem so gut wie unbekannten Staatsführer vor der Weltöffentlichkeit Glaubwürdigkeit zu verleihen. Aber diese Einschätzung hat ...
Regensburg (ots) - Japan hat nichts gelernt von Louisa Knobloch Mitte März signalisiert die Kirschblüte in Japan den Beginn des Frühlings. Die Menschen aus Fukushima, die nach der Natur- und Atomkatastrophe vor genau zwei Jahren ihre Heimat verlassen mussten, werden sich wohl nicht an der weiß-rosa Pracht erfreuen können. Denn im Gegensatz zu den vergänglichen ...
Regensburg (ots) - Von Claus-Dieter Wotruba Die meisten Fans lieben es, wenn ihre Mannschaft spektakulär und offensiv ausgerichtet spielt. Dem EV Regensburg gelang das über die 40 Spiele der Hauptrunde sehr gut: Die zweitmeisten Treffer der Oberliga Süd belegen das. Doch als es in den Playoffs darauf ankam, trafen die Regensburger das Tor nicht mehr. Das Aus gegen Klostersee war ein sang- und klangloses. Was jenseits ...
Regensburg (ots) - Von Stefan Stark Erst laut Hü rufen, und dann aus heiterem Himmel Hott: Stopp, Herr Altmaier! Eine seriöse Politik sieht anders aus. Es kann doch nicht sein, dass man nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst die Energiewende bejubelt und Unternehmen wie Privatleute dazu ermuntert, ihr Geld in grüne Stromprojekte zu investieren. Und dann, nach nicht einmal zwei Jahren, heißt es: Ätsch, das ...
Regensburg (ots) - Von Hanna Vauchelle Rumänien und Bulgarien müssen draußenbleiben. Der Beitritt beider EU-Staaten zum visumfreien Schengenraum ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf die Schulter klopfen kann sich jetzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Seine Drohung, bei der Abstimmung ein Veto gegen die Aufnahme beider Länder einzulegen, hat das Votum gänzlich von der Brüsseler Agenda gefegt. ...
Regensburg (ots) - Die USA hoffen nach dem Tod von Chávez auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu der ölreichen Nation. Hugo Chávez rangiert auf der Beliebtheitsskala der Amerikaner gleich hinter dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. Mit seinem giftigen Anti-Amerikanismus und regelmäßigen ...
Regensburg (ots) - Kann man wirklich so dämlich sein? Wohl kaum. Trotzdem beteuert Microsoft, dass es sich bei dem Verstoß gegen das EU-Kartellrecht um einen technischen Fehler gehandelt habe. Dieser Fehler hat das Unternehmen nun eine halbe Milliarde Euro gekostet. Die Summe wird das Unternehmen verkraften ...
Regensburg (ots) - Von Andrea Fiedler Als Clara Zetkin einen Frauentag vorschlug, kämpfte sie für das Wahlrecht des weiblichen Geschlechts. Sie trat ein für Gleichberechtigung und Respekt. An vielen Leuten ist dieser politische Gedanke spurlos vorbeigegangen. Warum sonst regnet es am 8. März in deutschen Fußgängerzonen Blumen für die Frau? In Geschäften gibt es das Gratis-Glas Prosecco. Und die "Bild"- Zeitung gab ...
Regensburg (ots) - Von Pascal Durain Die Erkenntnis kann so simpel sein: Wenn wir nicht wollen, dass der ländliche Raum auf der Strecke bleibt, müssen wir hier die selbe Infrastruktur wie in den Ballungszentren schaffen. Und: Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor. Umso unverständlicher ist es allerdings, dass Staatsregierung und Europäische Union nur dort fördern wollen, wo es genügend Unternehmen ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rechtsausleger hatten allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der demokratischen Parteien darzustellen, die ihnen die Verfassungsmäßigkeit absprechen wollen. Doch die Karlsruher Richter ...
Regensburg (ots) - Auch ein Dauerbrenner brennt mal aus. Österreichs radikale Rechte glimmt zwar weiter, aber auf wesentlich kleinerer Flamme. Viel mehr als die 17 Prozent in Kärnten kriegen sie nicht mehr, weder mit aufgeregten Wahlkämpfen gegen die "Machtübernahme des Islam" noch mit einem großzügigen Klientelsystem, wie es der selige Jörg Haider in Kärnten ...
Regensburg (ots) - Schau an, die Eidgenossen! Die durchaus kapitalfreundliche und wirtschaftsliberale Alpenrepublik zeigt dem Rest Europas, wie man gegen die grassierende Abzock-Mentalität in einigen Vorstandsetagen vorgehen kann. Nicht mehr in geheimen Klüngelrunden soll über die Gehälter von Managern entschieden werden, sondern offen in den ...
