Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Derzeit gilt bei Schwarz-Gelb offenbar das Motto: Augen zu und durch. Der überraschend schnell gefundene Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist danach zustande gekommen. Und genau so sollen andere Projekte durchgezogen werden, etwa das von der CSU-Spitze mit Klauen und Zähnen verteidigte Betreuungsgeld. Mit Augen zu und ...
Regensburg (ots) - Von Thomas Dietz Sind wir schon wieder im Wahlkampf? Die sattsam bekannten Lager versuchen, sich gegenseitig mit "Mehr Staat!", "Mehr Staat!" bzw. "Weniger Staat!", "Weniger Staat!" zu überschreien. Für die Schlecker-Frauen gibt es kein staatliches Auffangnetz, aber bei den hohen Benzinpreisen, da soll's der Staat jetzt richten. Rekordverdächtige 1,70 Euro für den Liter Super - da wird eins gern ...
Regensburg (ots) - Von Christine Strasser Ein Mädchen wurde getötet. Ihr Mörder soll bestraft werden. So schnell wie möglich. Dem stimmt jeder zu. Jeder fühlt so. Nur Gefühle haben bei der Ermittlung eines Verbrechers nichts zu suchen. Dorthin gehören Vernunft und Logik. Das zeigt der Fall in Emden. Und er zeigt, dass die Unschuldsvermutung unverzichtbar ist. Die Polizei war im Recht. Die Menge vor dem Emder ...
Regensburg (ots) - Von Manfred Sauerer Als das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren eine Selbstverständlichkeit anmahnte, reagierte Familienministerin Ursula von der Leyen mit einem verwaltungstechnischen Monstrum, dem "Paket für Bildung und Teilhabe". Um Kindern aus armen Familien die geforderten besseren Lebens- und Entwicklungschancen zu ermöglichen, erhöhte die Bundesregierung nicht etwa die finanziellen ...
Regensburg (ots) - Von Claus-Dieter Wotruba Versonnenen Blickes stand Gaby Sennbogen im Presseraum und lauschte den wenigen Worten der Trainer. Der Straubinger Geschäftsführerin war nach dem 7:0 über Wolfsburg im ersten Playoff-Heimspiel der Tigers-Geschichte selbst unheimlich, was in ihrem Verein derzeit so abläuft. Seit der Zweitliga-Meisterschaft 2006 ist etwas entstanden, das so sagenhaft ist, dass es sich die ...
Regensburg (ots) - Von Bernhard Fleischmann Eines muss man der FDP lassen: Sie hat heftig dagegen gehalten, als Opel mit Steuergeldern gerettet werden sollte - und Recht behalten. Die Mutter GM hat es dann zähneknirschend selbst getan - und ist heute nur mäßig davon überzeugt, dass das richtig war. Umso schlüssiger wirkt die Weigerung der Liberalen, Bürgschaften für die Transfergesellschaft bei Schlecker abzunicken ...
Regensburg (ots) - Von Wolfgang Ziegler Der Papst ist nicht Gott, sondern Mensch - wenngleich er als Stellvertreter Christi gilt. Den teilweise völlig konträren Erwartungshaltungen, die vor seiner Visite in Kuba von allen Seiten definiert worden waren, konnte Benedikt XVI. deshalb gar nicht gerecht werden. Da hatte sich die Castro-Regierung von seinem Aufenthalt eine ...
Regensburg (ots) - Langweilig und spannend zugleich ist die Landtagswahl an der Saar gestern ausgegangen, mit der zwei weitere Urnengänge in Bundesländern eingeläutet wurden. Die erwartete große Koalition in Saarbrücken kommt zustande. Das war nun wirklich keine Überraschung. Die Kramp-Karrenbauer-CDU hat das jähe Ende der wackligen Jamaika-Koalition ...
Regensburg (ots) - Ein Irrsinn Martin Winterkorn verdient rund 45 500 Euro - am Tag. Das ist ein Facharbeiterlohn fürs ganze Jahr. So überragend kann der Mann gar nicht sein, dass dieser Abstand gerechtfertigt wäre. Wie gering müsste man die Leistung des Facharbeiters schätzen, um diese Verteilung als fair zu ...
Regensburg (ots) - Wirtschaftskompetenz ist bei der Landtagswahl 2013 wahlentscheidend. In Zeiten weltweiter Finanzkrisen wünschen sich Bürger eine Regierung, die mit Geld umgehen kann. Die BayernSPD hat auf diesem Feld bisher wenig vorzuweisen. Bei einer Kompetenzumfrage des Bayerischen Rundfunks im Januar landete sie abgeschlagen. SPD-Spitzenkandidat Ude weiß das ...
Regensburg (ots) - Angesichts der Milliardenüberschüsse in den gesetzlichen Krankenkassen verlangt die CSU, den Versicherten solle über Prämien "etwas von den eingezahlten Beiträgen zurückgegeben werden". Das wäre vor dem Hintergrund der guten Finanzlage vieler Krankenkassen "gerechtfertigt", sagte die ...
Regensburg (ots) - Wenn es um Fragen des Lebens geht, dann rafft sich der sonst ziemlich in Fraktionsgrenzen erstarrte Deutsche Bundestag immer mal wieder zu Sternstunden, zu erstaunlich emotional berührenden Debatten auf. Gestern Morgen war so eine Stunde. Die Abgeordneten haben eine Neuregelung zur Organspende ...
Regensburg (ots) - Der Staat ist stets darauf bedacht, seine Bürger im Spiel zu halten, besonders in schlechten Zeiten. Murrte im römischen Reich das Volk, gab man ihm "panem et circenses" zur Beruhigung, Brot und Spiele. Eine gewisse Tradition bis heute ist nicht zu verleugnen, nur dass der moderne Staat dem Lotto-Bürger im Gegenzug für seinen Traum vom großen Geld auch noch ein paar Euro aus der Tasche zieht. So ...
Regensburg (ots) - Die Welt ist wieder in Ordnung bei Infineon. Der Konzern, der ein Jahrzehnt lang als Wackelkandidat galt, weil er als erster der Branche in die roten Zahlen hineinrutschte und als letzter wieder herauskam, steht heute auf soliden Beinen. Der Weg dorthin war schmerzhaft, auch am Standort Regensburg. Heute scheint die Sonne über dem Regensburger ...
Regensburg (ots) - Demnächst kommen in Deutschland Kaltgetränke aus Wasser Hopfen und Malz, Hefe und Wasser in die Supermärkte, die nach Stachelbeere, Mandarine, Honigmelone oder Gletschereis schmecken. Dafür werden extra spezielle Aromahopfensorten angebaut. Die Entwickler nennen das Endprodukt Bier. Aber das ist kein Bier - das ist Frevel. Klar, Biermixgetränke ...
Regensburg (ots) - Regeln gegen Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen hören sich erstmal sehr gut an. Doch beim kritischen zweiten Blick auf das geplante Gesetzespaket entpuppt es sich als potenzieller Papiertiger, den das Europaparlament so sicher nicht durchwinkt. Eine zentrale Austauschplattform für nationale Behörden und nochmal neue Regeln mögen ...
Regensburg (ots) - In Tschechien verpuffen bayerische Bedenken gegen den Ausbau des grenznahen Atommeilers Temelin. Ministerpräsident Horst Seehofer hat zwei Mal seine Standpunkte und die Sorgen der Bürger im Freistaat in Prag vorgetragen. Der frühere Umweltminister Markus Söder hat einen dicken Fragenkatalog ...
Regensburg (ots) - Sorry, aber auch beim Solidarpakt darf es keine Denkverbote geben. Nicht alles, was einmal korrekt und sinnvoll eingeführt wurde, muss für alle Zeiten korrekt und sinnvoll bleiben. Dass heute Kommunen im Ruhrgebiet in die Überschuldung gedrängt werden, um ihre Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II zu bedienen, geht gar nicht. Da werden sie ja ...
Regensburg (ots) - Früher setzte Saudi-Arabien auf Weizenanbau. Da dieser aber Unmengen an Wasser verbraucht, schwenken die Scheichs nun auf den wasserschonenderen Bio-Landbau um. Aber eines der wasserärmsten Länder der Welt sollte nicht den Anspruch haben, ein Gemüseexporteur zu sein. Denn Landwirtschaft in ...
Regensburg (ots) - Gefahr erkannt: Seit im November vergangenen Jahres die Zwickauer Terrorzelle aufflog, wird das Thema Rechtsextremismus in Deutschland wieder ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Behörden mühen sich, die Helfer der NSU-Terroristen ausfindig zu machen und räumen mit Razzien in der ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Der Chef der Links-Partei Klaus Ernst schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. Der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch) sagte er: "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot ...
Regensburg (ots) - Allein im vergangenen Jahr hat EU-Kommissar Barnier 25 Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Das Paket zielt darauf ab, die Krise im Bankensektor zu lösen und vor allem einer neuen vorzubeugen. Es scheint eine Sisyphusarbeit zu sein, die unbändige Gier der Finanzhändler in den Griff zu bekommen. Die EU-Regeln werden die blühende ...
Regensburg (ots) - Erneut wird Europa von einer barbarischen Anschlagsserie erschüttert. Aus der Kaltblütigkeit, mit der der Killer in Frankreich drei kleine Kinder und ihren Lehrer hinrichtete, spricht die reine Menschenverachtung. Noch muss man den weiteren Verlauf der Ermittlungen abwarten, um sichere ...
Regensburg (ots) - Deutschland erlebt schon vor der - voraussichtlichen - Bundestagswahl im September 2013 eine Art Vorwahlen. Und das eigentlich Überraschende daran ist nicht der vorgezogene Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen in sieben Wochen, sondern die Qual nahezu aller Parteien mit dem geeigneten Spitzenpersonal. So viel Konfusion ...
Regensburg (ots) - Frage: Wie fühlt man sich als Kanzler-Macherin? Antwort: Wir fühlen uns gut und sehr kraftvoll, aber sicher nicht als Kanzler-Macher. Wir wollen die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre Kanzlerin stattdessen so schnell wie möglich ablösen. Was in NRW nun sehr überraschend passiert ist, ist ...
Regensburg (ots) - Eine schöne, beispielgebende Geschichte trug sich am Vorabend der Buchmesse zu, in einer Gose-Kneipe an der Thomaskirche. Gose ist eine gewöhnungsbedürftige, obergärige Leipziger Bierspezialität, sie schmeckt ungefähr so wie Berliner Weiße ohne Schuss. Zwei Ehepaare, ein jüngeres und ein ...
Regensburg (ots) - Das hat gesessen: Der als Zahlengott gefeierte Investment-Banker Anshu Jain hat schon vor seinem Amtsantritt die Grenzen gezeigt bekommen: Die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht, kurz BaFin, legte ihr Veto gegen die Besetzung eines Schlüsselressorts der Deutschen Bank ein - peinlich, peinlich. Die Bonner Behörde, oft als "zahnloser Tiger" ...
Regensburg (ots) - Wenn die Lage zum Verzweifeln ist, dann können einem besondere Kräfte, besonderer Mut zuwachsen. Der FC Bayern München hat das schon oft genug unter Beweis gestellt. Die Freidemokraten stehen jetzt vor einer ähnlich schwierigen, bis aussichtslosen Situation wie ein Champions-League-Club nach einem 0:3 verlorenen Auswärtsspiel. Nur ein politisches Wunder kann die FDP noch vor dem Absturz in die ...
Regensburg (ots) - Die EU ist gerade deswegen so charmant, weil sie ein Zusammenschluss von Staaten mit unterschiedlichen Kulturen und im übrigen verschieden ausgeprägten Wirtschaftssystemen ist. Umso unverständlicher erscheint es, wenn durch falsch verstandene Gleichmacherei verschwinden soll, was sich bewährt hat. Das deutsche Bankenmodell war in Krisenzeiten ein Garant für Stabilität und könnte andernorts ...
Regensburg (ots) - Dem rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bot sich gestern eine große Bühne. Rund 100 000 Menschen kamen nach Budapest und jubelten ihm am Nationalfeiertag zu. Orban nutzte die Gelegenheit, um alte und neue Feindbilder zu beschwören und so einmal mehr die ...
