Rostock (ots) - Gäbe es den Akt des risikolosen Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet. So aber bleibt ein kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr traut. Es wäre möglich, dass das jetzt gesammelte Material mehr hält als ...
Rostock (ots) - Claudia Roth wirft nicht hin. Alles andere wäre etwa so überraschend gewesen wie eine politische Liebeserklärung Roths an FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Einen Tag vor der Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses hat die 57-Jährige, die das Herz auf der Zunge trägt, gesagt: "Die Grünen sind mein Leben." Das weiß auch ihre Partei. Die liebe Claudia ist und bleibt sowieso da, haben die Grünen ihre ...
Rostock (ots) - Die Portugiesen sind am Ende ihrer Kraft. Dabei galten sie über ein Jahr lang als Musterschüler, die fleißig umsetzten, was die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dem Land im Gegenzug für ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket vorschrieben: Sparen, sparen, sparen - am Mindestlohn, bei der Rente, an der sozialen Absicherung oder der Zahl der Feiertage. Zwar ...
Rostock (ots) - Für die meisten Chinesen zählen westliche Freiheiten derzeit weniger als die Aussicht auf Wohlstand. "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren", gab der scheidende chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao denn auch selbstbewusst seinen Landsleuten gestern auf dem Parteitag mit auf den Weg - obwohl China sonst nur allzu gern alles kopiert, vom Turnschuh bis zum Transrapid. Auch ...
Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Erweiterungsbau. Berlin wird sich "bei vorliegender Baureife ab 2014 an dem Vorhaben mit 15 Millionen Euro ...
Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Erweiterungsbau. Berlin wird sich "bei vorliegender Baureife ab 2014 an dem Vorhaben mit 15 Millionen Euro ...
Rostock (ots) - Rostock. Die finanziellen Probleme vieler Städte und Gemeinden werden auch durch die ansteigenden Steuereinnahmen kaum abgemildert. In diesem Jahr werden die Einnahmen der Kommunen um voraussichtlich lediglich 800 Millionen Euro ansteigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes(DStGB) Gerd Landsberg der ...
Rostock (ots) - Rostock. Vor Beginn der Verhandlungen der EU-Fischereiminister über die künftigen Fangmengen und Quoten in der Ostsee hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner(CSU) zufrieden über die Entwicklung der Fischbestände gezeigt. "Die Erholung der meisten Fischbestände in der Ostsee setzt sich erfreulicherweise fort. Die bisherigen, zum Teil ...
Rostock (ots) - Bei Lichte betrachtet, haben die Landespolitiker aber nur eine Minimallösung zustande gebracht. Denn nur ein kleinerer Teil der Prüfungsaufgaben soll vereinheitlich werden. Wie und was die Schüler zwölf Jahre zuvor gelernt haben, bleibt verschieden. Die eigentliche Botschaft der Kultusministerkonferenz lautet: Es wird kein Zentralabitur geben, ...
Rostock (ots) - Die Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde haben Interesse am Kauf des finanziell angeschlagenen Offshore-Zulieferers Siag Nordseewerke im ostfriesischen Emden (Niedersachsen). Wie Nordic-Sprecher Stefan Sprunk (Foto) der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe) bestätigte, machten sich ...
Rostock (ots) - Rostock. Eine Kappung der EU-Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetriebe soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin nicht geben. Im Rat der EU-Agrarminister gebe es eine Sperrminorität gegen eine Absenkung der Direktzahlungen ab 150000 Euro und gegen eine Deckelung bei 300000 ...
Rostock (ots) - Den Existenzgründerpreis der OSTSEE-ZEITUNG gewinnt in diesem Jahr die Enzymicals AG mit Sitz in Greifswald. Die 2009 gegründete Firma hat sich auf die Herstellung von Biokatalysatoren und Enzymen spezialisiert, die unter anderem für die Produktion von Arneimitteln und Aromastoffen benötigt ...
Rostock (ots) - Es ist die Summe der für sich genommen kleinen Nadelstiche, die den türkisch-syrischen Konflikt immer weiter eskalieren lassen. Bis hin zu einem offenen Krieg.Sowohl Ankara als auch Damaskus häufen derzeit besorgniserregend viel Pulver auf - und beide hantieren mit brennenden Lunten. Die Spannungen und das Säbelrasseln im vorderen Orient sind nicht irgendein regionaler Konflikt, sondern eine ...
Rostock (ots) - Da dürfte so mancher, der Hugo Chávez nun gratuliert, Schluckbeschwerden haben: Eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent und eine Mehrheit von fast 55 Prozent kann sonst so leicht keiner vorweisen, der vom siegreichen venezolanischen Staatschef nun tremolierend die Einhaltung demokratischer Grundregeln und die Versöhnung der gespaltenen Gesellschaft einfordert. Nein, um die demokratischen Grundregeln ...
Rostock (ots) - Bisher hoffte man, die Türkei wisse um die Risiken der Militär-Geplänkel. Ihren ersten Schlag gegen eine syrische Militärbasis konnte man eher als kalkulierte Reaktion auf den Tod türkischer Zivilisten durch syrischen Beschuss bewerten denn als Großmacht-Gebaren. Inzwischen scheinen Syriens Provokationen die Reizschwelle im politischen Ankara weiter gesenkt zu haben. Da wird die Nato nicht ...
Rostock (ots) - Rostock. Scharfe Kritik an der Debatte zur Einführung von City-Maut in großen Städten und PKW-Maut auf Autobahnen hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher(FDP) geübt. Beides seien "tourismusfeindliche Maßnahmen" sagte Burgbacher der Ostsee-Zeitung(Sonnabend). Er könne ...
Rostock (ots) - Auch wenn die Türkei noch nicht von einem Krieg sprechen will - der Mittlere Osten bewegt sich am Rande einer Katastrophe. Das Feuer auf Akcakale könnte sich zu einem Flächenbrand ausweiten. Das Nato-Mitglied Türkei, das sich als neues Gravitationszentrum der Region versteht und der Europäischen Union inzwischen selbstbewusst die kalte Schulter ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Rostock (ots) - Mit einem feierlichen Appell wird am Dienstag, den 9. Oktober 2012, das Marinekommando in Rostock aufgestellt. Um 14 Uhr werden in der Hanse Kaserne Abordnungen nahezu aller Marinedienststellen antreten. Begrüßt werden neben dem Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns Erwin ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Bundesregierung plant offenbar doch einen Vorstoß zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West noch in dieser Wahlperiode. Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder Christoph Bergner(CDU) hält einen Konsens in dieser Frage noch im Jahr 2013 für möglich. Der CDU-Politiker sagte der Ostsee-Zeitung(Dienstag): "Ich schließe ...
Rostock (ots) - Ein Ende mit Tumult: Beim 8. Grand Prix der Bundesländer gab's Buhrufe für den Siegertitel, mit dem Xavier Naidoo und Kool Savas, beides erfolgreiche Musikproduzenten, den Nachwuchsbands gezeigt hatten, was eine Harke ist. "Schau nicht zurück", heißt es im Siegertitel. Der gastgebende TV-Sender ProSieben sollte es dennoch selbstkritisch tun. Denn ...
Rostock (ots) - Mit Steinbrück bekommt die Kanzlerin einen Herausforderer auf Augenhöhe präsentiert. Dennoch ist dessen Stärke zugleich dessen größte Schwäche. Sein an Überheblichkeit grenzender Offensivgeist, der sich auf der Showbühne der Mediendemokratie so richtig entfalten wird, könnte ihn blind für Fettnäpfchen machen. Merkel, noch in DDR-Zeiten ...
Rostock (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den Regionalzeitungen in Deutschland eine wichtige, die Gesellschaft prägende Rolle, attestiert. In einem Interview mit der vor 60 Jahren gegründeten Ostsee-Zeitung (Wochenend-Ausgabe), sagte das Staatsoberhaupt: "Regionale Medien sind näher an den ...
Rostock (ots) - Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kommt vom Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer Christoph Bergner(CDU). Steinbrück habe sich sowohl von seiner Herkunft als auch von seiner Profilierung her "bisher nicht in irgendeiner Weise pro Ost" hervorgetan, sagte Bergner ...
Rostock (ots) - Da legt einer Vorschläge zur Zähmung der wild gewordenen Zocker-Banken auf den Tisch, der weiß, wovon er spricht. Peer Steinbrück als eine Art Jung-Siegfried, der dem Drachen des grenzenlosen Finanzspekulations-Kapitalismus den Garaus machen will. Na ja, ihm zumindest die Zähne ausreißen und das globale Zocken zügeln will. Jeder Punkt seiner Vorschläge zur Regulierung von Banken klingt vernünftig, ...
Rostock (ots) - Manche ertränken ihre Probleme im Suff, andere kiffen sich die Welt schön. Ohne Frage: Drogen sind verführerisch. Und was ist verführerischer als die Droge Geld? Über das gebietet in Euro-Europa die Europäische Zentralbank - eine Institution, die nicht pleitegehen kann und unendlich viel Geld drucken könnte, um Griechenland, Spanien oder Italien aller Schuldensorgen zu entledigen. Doch die Droge, ...
Rostock (ots) - Wenn sich der Bundesinnenminister da mal nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt hat: Man sei "überall gut aufgestellt", sagte Hans-Peter Friedrich bei der Inbetriebnahme der neuen Neonazi-Zentraldatei. Auch in den nächsten Wochen der öffentlich mit viel schrillem Krawall begleiteten Ab- und Aufarbeitung des NSU-Skandals werden sich garantiert weitere Unglücksraben vom Schlage eines Frank Henkel finden. ...
Rostock (ots) - Angela Merkels verspätete Sommer-Show gestern vor der nationalen und internationalen Presse sollte vor allem zwei Signale senden. Erstens: Die mächtigste Frau Europas übernimmt wieder entschieden die Regie, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem wegweisenden Urteil zur EU-Rettungspolitik und der Chef der Europäischen Zentralbank zuletzt die Weichen in Sachen Euro zu stellen schienen. Und ...
Rostock (ots) - Die Richter in den roten Roben haben mit ihrem Spruch zwar grundsätzlich grünes Licht für die Ratifikation des künftigen Euro-Rettungsmechanismus erteilt, doch so einfach loslegen kann der ESM damit noch nicht. Denn es gab ein deutliches "Ja, aber" aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter formulierten in einer klug abgewogenen Entscheidung völkerrechtliche Vorbehalte für das Inkrafttreten des ESM. Sie ...
Rostock (ots) - Seit gestern ist die Aufarbeitung des NSU-Skandals endgültig selbst zum Skandal geworden. Erneut wurden in einem deutschen Geheimdienst, diesmal dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), wichtige Daten gelöscht. Sie enthielten den Nachweis, dass die Sicherheitsbehörden den NSU-Rechtsextremisten und späteren Mörder Uwe Mundlos schon in den Neunzigern voll auf dem Zettel hatten. Man versuchte sogar, ihn ...
Rostock (ots) - Millionen Deutschen droht Altersarmut, wenn nicht schnellstens die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Die Frage ist nur: wie? Und da springt der "SPD-Tiger" Gabriel nicht weiter als ein Flusspferd. Das Rentensystem krankt grundsätzlich daran, dass die Volksparteien die demografischen Herausforderungen zum Gespenst aufblasen: Immer mehr Alte und ...
