Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht. Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Geschäftsplan vor, ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren Mitarbeiter tatsächlich bewahrheitet. Sensburg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich werde jetzt alle Ausschussmitglieder dazu ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sollen die Verbraucher künftig auch vor allergenen Stoffen in nicht verpackten Lebensmitteln gewarnt werden. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich will mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Verbraucher." Daher werde es bald an Lebensmitteltheken und in der ...
Saarbrücken (ots) - Ein Verbot von elektrischen Zigaretten und elektrischen Shishas für Jugendliche rückt offenbar näher. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er habe das Bundesinstitut für Risikobewertung um eine gesundheitliche Analyse auch von E-Shishas gebeten. Das Ergebnis sei deutlich: "Neben ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen. Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Eine rein ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft. "Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden", sagte Hofreiter der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010 um rund ein Drittel gekürzt worden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei im gleichen Zeitraum aber nur um 8,4 Prozent ...
Saarbrücken (ots) - Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, sieht in der geplanten Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro ein "Experiment mit ungewissem Ausgang". Wie Brenke gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) weiter ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Investitionen der Landwirte in Biogas- und Solaranlagen sind massiv eingebrochen. Das ergeben Zahlen des Marktforschungsinstituts Produkt und Markt, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach steckte die Agrarwirtschaft im Jahr 2010, dem Höhepunkt, ...
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der SPD nicht der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss werden, den der Bundestag an diesem Mittwoch einsetzen will. Die designierte Vorsitzende der Gremiums, Eva Högl (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir werden ihn laden - ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt. "Wir haben immer gesagt, dass wir den Mindestlohn wollen, aber dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen", betonte Strobl ...
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der Konstituierung einer Koalitions-Arbeitsgruppe zur so genannten Flexi-Rente am heutigen Donnerstag in Berlin hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Forderungen von Union und Arbeitgebern nach einem Ausbau der Beschäftigung für Rentner eine Absage erteilt. "Die Diskussion um Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem ...
Saarbrücken (ots) - Wenn die deutsche Nationalmannschaft bei der WM in Brasilien um Tore kämpft, fiebern die Fans in der Heimat kräftig mit. Spätestens seit dem Sommermärchen 2006 gehören Autokorsos zum festen Programm einer Fußball-Weltmeisterschaft. CosmosDirekt verrät, was bei der mobilen Partyparade erlaubt ist und was es zu beachten gilt. Seit Start der Fußball-Weltmeisterschaft zieren Fahnen, Girlanden, ...
Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrindt müsse sein Konzept endlich präsentieren, die Zeit dränge. "Ich bin auf ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Rente mit 60 eine klare Absage erteilt. "Der DGB kann Frühverrentungsmodelle fordern, er hat ja auch keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet", sagte Linnemann der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Dort sei vereinbart ...
Saarbrücken (ots) - Im Internetportal "meinCosmosDirekt" können Kunden ihren Versicherungsschutz rund um die Uhr flexibel gestalten, im Finanzcockpit online Beiträge anpassen und zusätzliche Informationen abrufen. Jetzt bietet "meinCosmosDirekt" einen weiteren Service: In der Vorteilswelt profitieren alle Kunden - neue wie bestehende - von attraktiven ...
Saarbrücken (ots) - Mindestens zwei Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) Schulden- und Suchtprobleme sowie psychosoziale Schwierigkeiten. Von den zuständigen Kommunen würden die Betroffenen damit jedoch in den allermeisten Fällen ...
Saarbrücken (ots) - Nach den herben Niederlagen der CDU bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner die Union davor gewarnt, sich nur noch auf das städtische Klientel zu konzentrieren. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Unser Land besteht nicht nur aus ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, hat der CDU im Streit um weitere Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn Anbiederei an die Wirtschaft vorgeworfen. "Einige Unionspolitiker befinden sich hier offenbar in einem Gefälligkeitswettbewerb für Unternehmer", sagte Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Für Bundestagsvizepräsident Peter Hintze markiert der endgültige Freispruch für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff "den Sieg des Rechts über einen konstruierten Skandal". Das sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Hintze, der Wulff in den ...
Saarbrücken (ots) - Bei der Sanierung besonders maroder Brücken erwartet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von den Bundesländern jetzt Tempo. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat der Minister in einem Schreiben alle 16 Landes-Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass mit dem Sonderprogramm zur Brückenertüchtigung die ...
Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, gibt der Bundesregierung indirekt eine Mitschuld an der dramatischen Entwicklung im Irak, weil sie Waffenlieferungen an Länder genehmige, die die Islamisten unterstützten. "Hier muss die Bundesregierung ihre Haltung dringend revidieren", sagte van Aken der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die neuen Regeln für nationale Anbauverbote von Genpflanzen in Europa stoßen bei den Grünen auf Ablehnung und Unverständnis. "Das ist keine gute Nachricht. Das ist eine Zulassung durch die Hintertür. Es sind einmal mehr ganz klar die Interessen der Verbraucher hinter den Interessen der ...
Saarbrücken (ots) - Von der an diesem Donnerstag in Brasilien beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft erhoffen sich die deutschen Brauereien einen kräftigen Schub beim Bierabsatz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die deutschen Brauer sind auf die steigende Nachfrage vorbereitet." In ...
