Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sperrklausel muss her. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots) - Rechtspopulisten und Neonazis im Rathaus sind keine neue Erscheinung. Neu ist, dass rechte Einzelkämpfer und Gruppen verstärkt die Geschäftsordnung der Räte benutzen, um sich und ihre braune Ideologie zu inszenieren. Eine moderate Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist sicher kein Allheilmittel und kann klugen politischen Umgang mit Rechtsextremen nicht ersetzen. Aber sie nähme vielen die Chance, den Rat ...