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  • 12.01.2014 – 19:05

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Warnruf an Minister Dobrindt. Kommentar von Tobias Blasius

    Essen (ots) - Union und SPD wähnten die CSU-Folklore einer "Ausländermaut" durch die Fußnoten des Koalitionsvertrages hinreichend eingehegt. Das Kalkül der Parteispitzen: Wenn die Straßennutzungsgebühr für PKW mit EU-Recht vereinbar sein muss, Mehreinnahmen bescheren soll und keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten darf, ist dieser bayerische Wahlkampfschlager schnell von der Realpolitik erledigt. Was bei ...

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  • 12.01.2014 – 19:03

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Der Mindestlohn wirkt bereits. Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Es gibt gute Gründe gegen einen bundesweiten Mindestlohn. Der offensichtlichste ist das Lohngefälle zwischen Ost und West von beständig 20 Prozent. Ein Eurobetrag für alle ist entweder zu hoch für den Osten (kostet Jobs) oder zu niedrig für den Westen (wirkungslos). Das beste Argument für den gesetzlichen Mindestlohn liefern Branchen wie die ...

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  • 10.01.2014 – 19:35

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Lebensmittel sind Vertrauenssache - Kommentar von Frank Meßing

    Essen (ots) - Immer mehr Menschen leiden an Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten. Immer mehr entscheiden sich aber auch aus Überzeugung und ohne medizinische Notwendigkeit dafür, ganz auf tierische Produkte zu verzichten. Beide Gruppen sind darauf angewiesen, dass Hersteller sie offen und verständlich darüber informieren, was in Lebensmitteln drin ist. ...

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  • 10.01.2014 – 19:25

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Die Griechen sind nicht über den Berg - Kommentar von Gerd Höhler

    Essen (ots) - Griechenland leidet unter der Massenarbeitslosigkeit. Menschen, die in Mülltonnen nach Essensresten wühlen, sind heute ein alltäglicher Anblick. Doch Außenminister Steinmeier hat in Athen deutlich gesagt: Es gibt keine Alternative zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen. Rabatt gibt auch der Sozialdemokrat nicht. ...

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  • 10.01.2014 – 19:23

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Schwesigs Eigentor - Kommentar von Julia Emmrich

    Essen (ots) - Eine Politik ohne Visionen ist öde, perspektivlos und technokratisch. Es ist deshalb gut, dass die neue Familienministerin Visionen hat, also eine Idee davon, wo es hingehen soll: zu mehr Partnerschaftlichkeit von Müttern und Vätern, zu einer familienfreundlicheren Arbeitswelt. Mit ihrer Vision von einer 32-Stunden-Vollzeit für junge Eltern hat Manuela Schwesig jedoch ein Eigentor geschossen: Die Idee ...

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  • 10.01.2014 – 19:21

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Die Grenzen der Großzügigkeit - Kommentar von Knut Pries

    Essen (ots) - Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates? Die EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft - aber so blind ist sie nicht, dass sie es vier Monate vor der Europawahl darauf anlegen würde, mit einer Kampagne für grenzenlose Großzügigkeit im Umgang mit arbeitslosen ...

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  • 10.01.2014 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Wittke fordert 18 Monate Karenzzeit für Minister bei Wechsel in die Wirtschaft

    Essen (ots) - Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich für eine Karenzzeit beim Wechsel eines Ministers in die Wirtschaft ausgesprochen. Solch eine Zwangspause sei "wünschenswert", sagte Wittke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Eineinhalb Jahre wären eine angemessene Frist. Schließlich gibt es für solche ...

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  • 09.01.2014 – 19:13

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Ohne Krücke geht es nicht - Kommentar von Julia Emmrich

    Essen (ots) - Die Wirtschaft hat ein Frauenproblem. Das ist bekannt. Doch auch der Staat hat eins: Auf den Chefsesseln der Beteiligungsunternehmen von Bund, Ländern und Gemeinden sitzen ebenfalls fast überall Männer. Wen wundert's. Die staatlich kontrollierte Welt ist nicht per se eine frauenfreundlichere Welt als die privatwirtschaftliche. Sie hat sogar oft noch größere Beharrungskräfte. Braucht es deswegen also ...

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  • 09.01.2014 – 18:59

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Letzter Ausweg, Notdienst - Kommentar von Petra Koruhn

    Essen (ots) - Wann gehen wir zum Arzt? Wenn wir Schmerzen haben. Oder weil wir gehört haben, dass ein früher Arztbesuch oft Schlimmes verhindern kann. Das Problem ist nur: Der Facharzt hat oft erst einen Termin in - sagen wir - acht Wochen frei. Oder später. Gut, bei "akuten Schmerzen" darf man in die Praxis kommen. Am Telefon heißt es dann: "Sie müssen aber mit vier bis fünf Stunden Wartezeit rechnen." Wer kann das ...

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  • 08.01.2014 – 19:14

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: An Merkel bleibt nichts hängen - Kommentar von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Erstaunlich: Einer der engsten Vertrauten Angela Merkels gerät ins Schussfeld, aber bei der Kanzlerin, die über den Bahn-Deal Pofallas früh informiert war, bleibt nicht einmal ein Streifschuss hängen. Wie kommt das? Wer die Macht hat, darf nicht ins Zwielicht geraten. Niemand weiß das so gut wie Merkel. Darum hat sie zwei Sachverhalte klargestellt. ...

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  • 08.01.2014 – 19:07

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Ein gutes Vorbild - ein Kommentar von ARTUR VOM STEIN

    Essen (ots) - Endlich ist auch ein Fußballstar über seinen Schatten gesprungen und hat sich als schwul geoutet. Mehr noch: Thomas Hitzlsperger hat mit seinem Schritt der gesamten Debatte um Homosexualität ein sympathisches Gesicht gegeben. Und damit ist etwas passiert, worauf der Fußball hierzulande viele, viele Jahre gewartet hat: Die Hoffnung, dass es irgendwann einmal vollkommen egal sein könnte, welche sexuellen ...

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  • 08.01.2014 – 19:04

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Warnung an die Ministerin - Kommentar von Christopher Onkelbach

    Essen (ots) - Keinesfalls werden jetzt die Wissenschaftler in Scharen Nordrhein-Westfalen verlassen. Zu eng sind gerade hier die Bande zwischen Industrie und Hochschulen. Doch sollte die Ministerin die Warnung der Hochschulräte ernst nehmen. Die Zahl ihrer Gegner wächst. Die Rektoren positionieren sich in offener Kampfbereitschaft gegen das Gesetz, Hilfe erhalten sie ...

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  • 08.01.2014 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: SPD dringt auf Regeln für Karenzzeit bei Politikern

    Essen (ots) - Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe "Handlungsbedarf", erklärte Högl im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Högl hält klare Regelungen für einen Wechsel ...

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  • 07.01.2014 – 19:07

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Braunkohle - ein Auslaufmodell. Kommentar von Ulf Meinke

    Essen (ots) - Lange Zeit wurde nicht mehr so viel Strom aus Braunkohle erzeugt wie dieser Tage. Ausgerechnet der klimaschädliche Energieträger erlebt eine Renaissance. Energiewende paradox? Dass andere Energieträger die Lücken füllen müssen, die der Atomausstieg reißt, ist zunächst einmal logisch: Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, kommt ...

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  • 07.01.2014 – 19:04

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Nur Verlierer im Fall Pofalla. Kommentar von Walter Bau

    Essen (ots) - Da mag die Kanzlerin noch so an Krücken gehen und CSU-Chef Seehofer noch so poltern - die politische Top-Personalie dieser Tage bleibt Ronald Pofalla. Und der geplante Wechsel des CDU-Mannes zur Bahn bleibt uns als Gesprächsthema fürs Erste erhalten: Bahnchef Grube will wohl erst Ende März über Pofallas Berufung entscheiden. Der Fall Pofalla droht zur quälenden Hängepartie zu werden. Es darf also ...

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  • 07.01.2014 – 18:00

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Ein Ausrufezeichen - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ

    Essen (ots) - Dem Aufstand der Ilse Aigner gegen den Partei-Platzhirschen Horst Seehofer ist ziemlich schnell die Luft ausgegangen. Das ist die schlechte Nachricht für die Jüngeren in Reihen der CSU. Ein Machtmensch wie Seehofer wollte die überraschende Grätsche der möglichen Nachfolgerin nicht ungestraft lassen. Dennoch darf man Aigners Vorstoß in Sachen Energiewende-Kosten unter der Rubrik "Beachtliches ...

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  • 07.01.2014 – 13:17

    Freie Ärzteschaft e.V.

    FÄ-Chef Dietrich: "Regierungspläne drücken Facharztpraxen an die Wand"

    Essen (ots) - Die gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung stoßen bei den niedergelassenen Ärzten auf großes Unverständnis. "Vier-Wochen-Fristen für Facharzttermine einzuführen und gleichzeitig den Kliniken mehr ambulante Behandlungen zu erlauben, das ist scheinheilig", stellt der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), Wieland Dietrich, fest. Erst ...

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  • 06.01.2014 – 19:07

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Schwarz-rote Scharmützel. Kommentar von Walter Bau

    Essen (ots) - Mit ihren Koalitionsverhandlungen ließen sich Schwarze und Rote reichlich Zeit bis zur Unterschrift. Nun, da die Tinte unter dem Vertrag gerade trocken ist, scheinen beide Seiten es umso eiliger zu haben mit dem Zoff. Was die Tonlage vor allem zwischen SPD und CSU betrifft, fühlte man sich in den letzten Tagen erinnert an die endlosen Koalitionsscharmützel zu schwarz-gelben "Gurkentruppe"-Zeiten. Was ...

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  • 06.01.2014 – 19:03

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Der Euro - stabiler als die D-Mark. Kommentar von Rolf Obertreis

    Essen (ots) - Gerade für die meist besorgt auf die Inflation blickenden Deutschen ist es eine gute Nachricht: Die Preise für die Lebenshaltung sind 2013 nur um 1,5 Prozent gestiegen. 2012 lag das Plus noch bei zwei Prozent. Nach der Definition der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Preisstabilität gewahrt, denn die Rate liegt unter zwei Prozent. 2013 bestätigt die ...

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