Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Deutschen wollten von Angela Merkel sozialdemokratisch regiert werden. Das löst der Koalitionsvertrag konsequent ein. Dafür musste sich die Union nicht sonderlich verbiegen, von der Leyen wollte Mindestlohn und Frauenquote schon lange. In den nächsten vier Jahren haben wir es mit einer mehr oder weniger sozialdemokratischen Regierung plus einer ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Hat sich das lange Feilschen und Verhandeln gelohnt, bis gestern endlich der Koalitionsvertrag stand? Dazu gibt es erst einmal ein klares Ja. Denn wer hätte gedacht, dass die SPD mit gerade mal 25 Prozent Wahlergebnis so viele Punkte durchbringen würde? Wohl kaum jemand. Der Mindestlohn kommt nun genauso wie die abschlagsfreie Rente nach 45 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir haben hart verhandelt und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die Union davor gewarnt, die sozialpolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag der SPD zu überlassen. "Im Wahlkampf haben wir uns für Mindestlohn und gegen Auswüchse bei Leih- und Zeitarbeit ausgesprochen", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir dürfen jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass wir ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert kein "Zukunftsmodell". Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der WAZ. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf der Schulbank würde sie wohl als Streberin mit einem Hang zu vorauseilendem Gehorsam gelten. Die Telekom macht in Sachen Rückkehrrecht für Teilzeitler ihre Hausaufgaben bereits, bevor sie überhaupt gestellt worden wären. Doch im Gegensatz zum Schulstreber profitieren bei der Telekom auch andere davon. Insofern darf man ruhig neidlos und ohne Häme gratulieren zur Strebsamkeit des Bonner Konzerns. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf Herz und Nieren wurden sie schon immer untersucht. Es gibt aber auch eine "psychische Fitness". Die sollte bei den Afghanistan-Kämpfern besser durchgecheckt werden. So war es geplant. Gerade reicht die Wissenschaft eine Begründung nach: Weil 20 Prozent der Soldaten krank in den Kampfeinsatz gehen. Klar, dass das Risiko eines Traumas extrem groß ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Fixierung wie auch das bewusste Ruhigstellen durch Medikamente sind ein gravierender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Pflegebedürftigen. Die fixierte Person verliert ihre Freiheit - die per Grundgesetz jedem zusteht. Ministerin Steffens setzt auf das fixierungsfreie Heim - Praktiker aber sehen Probleme. Um das Fixieren zu verhindern, müssen Heime und Kliniken umgebaut, personell aufgestockt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dieser Papst meint es ernst. Während in Deutschland Bischof Tebartz-van Elst und sein sündhaft teures "Schöner wohnen"-Projekt die Gläubigen aus der Kirche treiben, baut Franziskus in Rom die Kirche um. Das kostet keine Milliarden, aber den einen oder anderen das Amt. Und es rüttelt an der über Jahrhunderte zementierten Struktur der katholischen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Letztlich fasst Papst Franziskus mit "Evangelii Gaudium" nur jene Botschaften zusammen, mit denen er in der katholischen Kirche seit seinem Amtsantritt erheblich Staub aufwirbelte. Dass die neue Sammlung als "Apostolisches Schreiben" firmiert, macht sie allerdings quasi zur Regierungserklärung - und damit zum Dienstauftrag für die Amtsbrüder in den Bistümern weltweit.Ein dickes Paket: Franziskus will ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkung. Deutschland hat einen langen konjunkturellen Aufschwung erlebt, es gibt mehr Erwerbstätige als jemals zuvor. Leider verfrühstückt Deutschland nebenbei seine Zukunft. Der aktuelle Datenreport des Statistischen Bundesamtes, aber auch andere Erhebungen der vergangenen Wochen zeigen: Armutsrisiken ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Führungsduo Huber/Wetzel hat den im Dienstleistungsdeutschland scheinbar unaufhaltsamen Mitgliederschwund der Industriegewerkschaft gestoppt. Es hat Massenentlassungen in der Krise 2008/09 verhindert, Verbesserungen für Lehrlinge und Zeitarbeiter durchgesetzt. Dass diese Bilanz nicht in einem besseren Wahlergebnis für Wetzel mündete, kann trotzdem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Wohnung ist und bleibt für den Rechtsstaat weitgehend eine Tabuzone. Das war, bis 2002, sogar bei mutmaßlicher Gewalt in Familien so. Strafverfolger durften hier nur in engen Grenzen auf den Plan treten. Das Gewaltschutzgesetz hat das geändert und die Kriminalstatistik auf den Kopf gestellt. Heute, mehr als zehn Jahre später, wissen wir, dass die Schläge von Mann gegen Frau, von Eltern gegen Kinder, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Militärforschung gilt in deutschen Wissenschaftlerkreisen noch immer als "dirty word", als schmutziger Begriff. Aufgrund unserer besonderen historischen Erfahrungen schrecken Forscher hierzulande in der Regel vor solchen Forschungsaufträgen zurück. Und das ist gut so. Dass die Ruhr-Uni, die Uni Wuppertal, die RWTH Aachen und einige andere Hochschulen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Mann, der kocht, wickelt, putzt, während die Gattin das Geld für die Familie verdient - diese Rollenverteilung taugt eher für triviale Romanhelden als für die Realität. Daran hat sich in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Kein Wunder: Wenn es um das Familieneinkommen geht, dann spielt die Frage der Rollenverteilung nicht die erste ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Vor über zwei Monaten hat Deutschland gewählt - doch regiert werden wir immer noch von einem sogenannten Übergangskabinett. Da sind immer noch die FDP-Minister im Amt, obwohl ihre Partei längst nur noch außerparlamentarische Opposition ist. Guido Westerwelle gibt in Genf staatstragende Erklärungen zum Iran ab, und Noch-Minister Daniel Bahr geriert sich in Washington als Beratungsexperte für Obamas ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So aufsehenerregend das Interimsabkommen von Genf ist, es bedeutet noch lange nicht die Lösung des vertrackten Atomproblems. So liegt der Wert der Übereinkunft vor allem in seinem beträchtlichen historischen Potenzial, wenn man bedenkt, dass hohe US-Diplomaten bis vor Kurzem noch ihren iranischen Gesprächspartnern ironisch einen im Erbgut verankerten Hang zur Unehrlichkeit attestierten. Der gesamte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Flüchtlinge haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung in NRW. Auch die Kommunen stehen zu ihrer Pflicht, Asylbewerbern einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Der Anstieg der Asylzahlen aber überfordert viele Kommunen, weil Bund und Land Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht vollständig decken. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die oft beschworenen Selbstregulierungsmechanismen in Deutschlands Unternehmen versagen, wenn es um die Chefgehälter geht. Dass sich die Politik nicht nur mit Mindestlöhnen, sondern auch mit Maximallöhnen befassen muss, hat weniger mit Neid als mit den real existierenden Lohnstrukturen auf manchen Chefetagen zu tun. In Zeiten, in denen viele ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Bei Abkommen, denen das Attribut "historisch" zugeordnet wird, ist immer Obacht geboten. Die Geschichte gerade im Verhältnis des Westens mit dem Iran hat gezeigt, dass so manche Verständigung in der Realität nicht lange überdauerte. Darum ist es hilfreich, das nach langem Ringen erzielte Ergebnis von Genf nicht zu überfrachten und nüchtern als das ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Vorstoß der Großkoalitionäre in spe in Sachen Managergehälter mag für mehr Transparenz sorgen - das eigentliche Problem löst er nicht. Die gewaltigen Gehaltssteigerungen in den Vorstandsetagen werden von vielen einfachen Arbeitnehmern als ungerecht empfunden (die sich allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, nicht daran stören, dass Kicker Millionen einsacken). Das schadet der Motivation, das ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung von Union und SPD auf eine verbindlichere Regelung von Managergehältern als "Mogelpackung". Das Vorhaben sei "keine Deckelung, sondern ein Freibrief für obszöne Riesengehälter", sagte Riexinger der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den seit Anfang des Jahres alle Haushalte in Deutschland zahlen müssen, sind nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) mittlerweile etwa 600 Klagen anhängig. Viele Bürger, aber auch Unternehmen, klagen vor den Verwaltungsgerichten, wie die Umfrage unter den 39 bundesweit zuständigen Kammern und den 15 Oberverwaltungsgerichten ergab. Allein in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist. Union oder SPD? Also schön: In der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der "kleinen Kopfpauschale" durchgesetzt, die freilich derzeit keine einzige Kasse erhebt. Und die Union hat durchgesetzt, dass die Arbeitgeber sich auch künftig nicht an steigenden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist nicht allein die offensichtliche Tatsache, dass Union und SPD in Berlin mit kaum verhohlener Unlust ihr schwarz-rotes Verlegenheits-Projekt angehen. Es kommt ja hinzu, dass sich beide Seiten, noch bevor das Bündnis geschmiedet ist, schamlos nach potenziellen neuen Partnern umsehen. So was nennt man politisches Fremdgehen. Nun stehen also in Hessen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Man darf getrost davon ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Was passiert eigentlich, wenn CDU und SPD in der kommenden Woche die Große Koalition beschließen - aber am Ende die SPD-Mitglieder "nein" sagen? Wie geht es dann weiter? Die Stimmung an der SPD-Basis ist derzeit schwer einzuschätzen. Ein großer Teil der Mitglieder will die Koalition, ein beträchtlicher Teil ist dagegen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, witterte dieses Unbehagen in ihrer Partei ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet durch das Minenfeld Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD ohne große Unfälle bewegt. Beide Seiten dürfen zufrieden sein. Die von der SPD - zu Recht - bekämpfte Kopfpauschale bei der Krankenversicherung ist vom Tisch, die Union hat das Einfrieren des Arbeitgeberanteils durchgesetzt. Das ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nachdem Risiken durch einen alten Bergbaustollen zu erheblichen Störungen im Bahnverkehr im Ruhrgebiet geführt haben, wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen laut. "Die Frage, wie mit tausenden alten Bergbaustollen umgegangen wird, darf kein Glücksspiel werden", sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen der in Essen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schande, Schande, skandierte die ukrainische Opposition - darunter auch die "Udar"-Abgeordneten von Boxweltmeister Vitali Klitschko. Aber es ist nicht nur eine Schande, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ausreise verweigert wurde. Eine Schande ist es auch, dass die Opposition nicht zusammenfindet, um mit einer Stimme zu sprechen gegen Präsident Janukowitsch, der das Land zunehmend autoritär ...
