Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Beginn eines langen Aufschwungs, volle Staatskassen, Rekordbeschäftigung - die Prognose der Wirtschaftsweisen sollte einer neuen Bundesregierung vier schöne Jahre verheißen. Einstweilen nützt sie aber allein der Kanzlerin in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Warum die Steuern erhöhen, wenn auch so genug Geld reinkommt? Der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Dramatisierung der letzten Tage kam die gestrige Einigung auf schwarz-rote Koalitionsverhandlungen unvermittelt. Richtig erklärt hat die SPD sie nicht. Aber Parteichef Sigmar Gabriel sollte so viel Kredit in der Partei haben, dass er weiter gehen darf. Wichtig ist, dass die SPD-Spitze ihre Linie geschlossen vertritt. Gabriel muss nicht anders ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lange nichts gehört vom neuen RVR-Gesetz. Im März hatten SPD, CDU und Grüne im Revier stolz ein gemeinsames Papier hochgehalten. Die Botschaft: Wir wollen mehr Ruhrgebiet wagen, mehr Zusammenarbeit der Städte, einen stärkeren Regionalverband (RVR), sogar die Direktwahl des Ruhrparlamentes durch die Bürger. Seitdem war: Funkstille. Und manchen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine 13 Millionen Euro teure Fehlplanung beim Umbau des Mülheimer Rathauses. Eine Vervierfachung der Kosten im Dortmunder U-Turm. Eine 170 Millionen Euro teure Uni-Klinik in Düsseldorf, die fertig ist, aber seit drei Jahren nicht genutzt werden kann. Es ist abenteuerlich, was wir von unseren großen Projekten hören. Können die Deutschen nicht mehr planen? Der Eindruck täuscht nicht, der Bund der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Herbstgutachten kommt für die Union wie bestellt. Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verleihen die Ökonomen den Forderungen der C-Parteien den scheinbar objektiven Segen der Wissenschaft. Mit Forschung haben solche Ratschläge leider wenig zu tun. Die Ökonomen artikulieren eine politische Meinung, die unter der Tarnkappe der Wissenschaft daherkommt. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn. Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte. Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokratischer wird. Angela Merkel wird das nicht offen aussprechen, noch bringt es sie um den Schlaf. Schon bei der letzten Großen Koalition war sie flexibel. Für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Suche nach Standorten für den Maßregelvollzug ist ein politischer Drahtseilakt. Haftanstalten für psychisch- und suchtkranke Gewalttäter wecken Ängste. Der Reflex funktioniert nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Überall, nur nicht in meiner Nähe. Weil Kliniken wie Eickelborn maßlos überfüllt sind, müssen Einrichtungen gebaut werden. Es gibt gegen jeden Standort begründbare Widerstände: Am Ende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor ein paar Jahren hießen deutsche Fußballstars noch Jürgen Kohler, Karl-Heinz Förster oder Klaus Augenthaler. Wo sie hintraten, wuchs zwar kein Gras mehr, aber sie sorgten mit ihrer Fußball-Maloche für Siege der Nationalmannschaft. Nicht schön, aber erfolgreich. Heute heißen deutsche Fußballstars Mario Götze, Mesut Özil oder Marco Reus. Sie zaubern sich mit herrlichem Offensivfußball in die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Freundlicherweise haben sich Grüne und Schwarze an unsere Vorhersage in der Montagausgabe gehalten: Eine Koalition jetzt nicht, vielleicht später, womöglich vor 2017, vielleicht doch noch in ein paar Wochen. Danke dafür. Scherz beiseite. Tatsächlich ist das Nicht-Ergebnis der schwarz-grünen Sondierungen doch ein Ergebnis, ein paradox anmutendes: Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Scheitern des ersten Projekts einer Bürgerbeteiligung am Netzausbau kommt nicht überraschend, wenn man einen Blick auf die Rahmenbedingungen der geplanten Anleihe für den Ausbau der Stromnetze in Norddeutschland wirft. Sie ist nicht kündbar und kann deshalb nur an der Börse mit entsprechendem Kursrisiko weiterverkauft werden, außerdem sei sie mit der Gefahr des Totalverlusts behaftet, warnen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach Einschätzung von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst der Glaubwürdigkeit der Kirche nachhaltig Schaden zugefügt. Entsprechend äußerte sich Overbeck in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Ich hoffe, dass die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Naturgesetz, wonach gegen die Leitwährung Dollar und die ihn steuernde politische Klasse kein böses Wort zu richten ist, gilt inzwischen nicht mehr. Mit jedem Krisen-Showdown wird das Murren gegen die latente Verantwortungslosigkeit Washingtons lauter. China, größter Gläubiger des Systemfeindes, ließ jetzt einen Satz verlauten, der noch ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Erst mal ist die Chance zu Schwarz-Grün dahin. Langfristig waren die Gespräche keine verlorene Zeit. Man kann sagen, dass die Grünen in den Augen der Christdemokraten erst jetzt ein normaler Partner sind. Man kann mit ihnen regieren - oder auch nicht. Prinzipiell steht einem Bündnis nichts entgegen. Die Hemmungen waren schon viel größer. Es gibt eine neue Haltung, eine Aufgeschlossenheit - in Hessen ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Hochschulen erwirtschaften im Jahr 190 Milliarden Euro. Das sind 7,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts. Sie tragen zum Wirtschaftswachstum bei als Arbeitgeber, Ausbilder und Investor und sind ein wichtiger Wirtschaftszweig der Region. Das ergab die Studie "Wirtschaftsfaktor Hochschule" des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Danach sind die Auswirkungen in den Bundesländern sehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die schwierigen Koalitionssondierungen schieben Hannelore Kraft zusehends in die Rolle der "Madame Nö" von der Ruhr. Es ist die NRW-Ministerpräsidentin, die in den Gesprächen über eine Große Koalition die Probleme beim Namen nennt und das Scheitern weniger fürchtet als den Verlust der sozialdemokratischen Identität. Kraft nimmt gewiss eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Niemand wird Kanzlerin Merkel ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich Unbehagen ein, wenn die CDU aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende Euro überwiesen bekommt und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären strengere europäische Vorgaben zum CO2-Ausstoß ein Problem, das durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Natürlich möchten Eltern ihre Kleinen vor den großen Gefahren der Welt am liebsten rund um die Uhr beschützen. Kann ihnen ja auch niemand verdenken. Aber mit Gluckentum machen sie vieles schlimmer statt besser. Das morgendliche Rangieren von Autos vor Schulen nimmt mittlerweile groteske Züge an. Viele Kinder, die von ihren Eltern dort hinkutschiert ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat. Das deutsche Parteiensystem brauche dringend Obergrenzen für Spenden und Sponsoring. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Egal, ob Große Koalition oder Schwarz-Grün - Deutschland wird sich einen Mindestlohn geben. So wie es fast alle Nachbarländer längst getan haben. Doch deren Erfahrungen lehren auch: das Wie ist entscheidend. Ein niedriger Mindestlohn wie in Großbritannien kostet keine Jobs, hilft aber auch nur wenigen. Fällt er hoch aus wie in Frankreich, erschwert ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass die Erstattung zu viel gezahlter Lohn- und Einkommenssteuer für das Vorjahr erst zu Weihnachten auf dem Konto eintrudelt, fällt längst nicht mehr unter die Rubrik Einzelfall. Man muss den Finanzämtern deshalb nicht gleich systematische Verschleppung vorwerfen, aber der Fehler liegt im System begründet. Dass auch die Steuerbehörden mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschland zeigt bedenkliche Verfallserscheinungen. In Universitäten bröckelt der Putz. Die Hochschulen brauchen 30 Milliarden Euro, um die Schäden auszubessern. Kommunale Schulen haben 75 Milliarden Euro Ausbesserungsbedarf angemeldet. Selbst Kasernen der Bundeswehr bröseln vor sich hin. Den größten Nachholbedarf weisen jedoch Schiene und Straße auf. Für die künftige Koalition in Berlin, wie immer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Europa ist ein Einwanderungskontinent. Ist dieser Satz des Präsidenten des Europäischen Parlaments ein Tabubruch? Vielleicht. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage. Viel wichtiger ist, dass damit endlich ein Top-Politiker ausspricht, was schon seit langem Realität und tagtäglich an den Küsten Italiens oder an der Südgrenze Griechenlands zu besichtigen ist. Denn dort ist der Ansturm der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Europa hat für die derzeitige Flüchtlingswelle keine Lösung, der Umgang mit den Flüchtlingen sei hilflos, sagte Reiner Klingholz, geschäftsführender Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Zum einen gebe es die so genannten Gutmenschen, die Grenzen radikal öffnen wollten, damit sich solche Tragödien wie vor Lampedusa nicht ...
Essen (ots) - Während der Koalitionspoker um die künftige Bundesregierung auf Hochtouren läuft und Inhalte ausgelotet werden, dreht sich seit zwei Wochen bereits das Rad des neuen einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ambulante ärztliche Leistungen, des EBM 2013. "Ohne Mehrwert, ohne Transparenz, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist Sache der Abwägung, ob der von SPD wie Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn Menschen tatsächlich zu dem ihnen zustehenden Arbeitsentgelt verhilft oder der Eingriff des Gesetzgebers nur die Tarifautonomie beschädigt. Tatsache bleibt: Kommt es, wie absehbar, bald zum Gesetz, muss die Einhaltung der Regeln auch wirksam kontrolliert werden. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jeder Zweite unter 30-Jährige hat Angst, später pflegebedürftig zu werden. Über den drohenden Pflegenotstand wird viel geredet, ein zukunftsfähiges Konzept für die Versorgung der älter werdenden Bevölkerung aber fehlt. Die Warnung, dass wir sehenden Auges in die Katastrophe laufen, ist begründet. In einer Gesellschaft, in der familiäre Bindungen abnehmen und die Mobilität zunimmt, wird der Anteil ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eins haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen gebracht: Eine Koalition der Bürgerlichen mit dem Bürgerschreck von ehedem ist auch auf Bundesebene möglich geworden. Nur eben nicht jetzt, sondern später. Aber warum kommt es nicht jetzt zu Schwarz-Grün? Erstens: Kanzlerin Merkel will nicht, sie verspricht sich von einer Koalition ihrer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine Großfusion der Sparkassen-Versicherer in NRW verhieß in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen eigentlich Gutes: Je weniger Geld in teuren Doppelstrukturen verbraten wird, desto besser für die Altersvorsorge der vielen Provinzial-Kunden. So sah es auch die Landesregierung. Doch das sich nun abzeichnende Aus für den Zusammenschluss ist eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angenommen, Amerikas politische Klasse kommt doch noch rechtzeitig zur Besinnung und beendet mit einem Last-Minute-Kompromiss den Kampf um Macht und Moneten - viel gewonnen wäre damit nicht. Die in sich zerrissenen Republikaner sind zwar eingeknickt. Ihr Versuch, Obamas Reform der Krankenversicherung nachträglich per Erpressung zu annullieren, ist gescheitert. Aber die Konservativen haben sich noch lange ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Keine Frage: Die Arbeit der Chemiewaffenkontrolleure dient dem Frieden. Der Einsatz der Frauen und Männer des OPCW ist ebenso wichtig wie gefährlich. Sie haben internationale Anerkennung uneingeschränkt verdient. Dennoch ist die Entscheidung des Nobelpreiskomitees zu kritisieren. Das Komitee, das nach den Friedensnobelpreisen für US-Präsident Obama ...
