Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit Blick auf die am Dienstagabend in Berlin stattfindende Mahnwache zu den Pariser Anschlägen hinter die Islam-Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Die Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben einen festen Platz in der ...
Saarbrücken (ots) - Damit Kinder und Jugendliche sich gesünder ernähren, wollen Union und SPD den Verkauf von Süßigkeiten an Supermarktkassen unterbinden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen an den Bundestag hervor, der am Donnerstag im Vorfeld der Grünen Woche beraten werden ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich kritisch zum Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, der Islam gehöre zu Deutschland. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er teile die Auffassung, "dass der Islam zu Deutschland gehört, in dieser Pauschalität nicht". Bosbach betonte, Merkel habe Recht, wenn sie sage, sie sei Kanzlerin aller Bürger unabhängig von ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werden offenbar immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zahl der Empfänger von staatlicher "Hilfe zur Pflege" allein seit 2005 um rund 31 Prozent gestiegen. Das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher Dschihadisten aufgefordert. "Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Großkundgebung aller demokratischen Parteien zur Solidaritätsbekundung mit Frankreich kritisiert und eine Teilnahme der Union offen gelassen. "Es mangelt sicher nicht an ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat Pegida und AfD vor einer Instrumentalisierung der Pariser Terrorattacke gewarnt. Özdemir sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Pegida spricht selber von Lügenpresse und wendet sich damit gegen Toleranz, gegen Weltoffenheit, gegen europäische Werte. Ich finde es abenteuerlich, dass Pegida im Schlepptau mit der AfD jetzt behauptet, genau diese Werte ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Worten von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Bildungsziele bislang erfüllt. Wanka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Tendenz zeigt in allen Bildungsbereichen klar nach oben." Die Ministerin widersprach damit einer gestern veröffentlichten Studie des Deutschen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch erfolgte Hacker-Angriff auf Regierungswebseiten war kein Einzelfall. Laut einer internen Aufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), über die die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, gab es 2014 täglich "tausende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ist gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. "Diesen Teil des Syriza-Programms halte ich für unrealistisch und auch für schädlich", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer soll den Griechen denn ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) selbst Zweifel am Sinn ihres geplanten Ersatzausweises, mit dem sie deutsche Sympathisanten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" an der Ausreise hindern will. "Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass durch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die griechischen Wahlen beeinflussen zu wollen. "Mit der Erpressung, dass Griechenland im Falle eines Wahlsiegs von Syriza aus dem Euro fliegt, will man den Leuten Angst ...
Saarbrücken (ots) - Trotz des heftigen Führungsstreits über die künftige Struktur der Parteispitze hält die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, eine Zusammenarbeit mit ihrem Mitvorsitzenden Bernd Lucke weiterhin für möglich. Petry sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), sie hoffe, dass Lucke auch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die Koalition das Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer "zügig, nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr" umsetzen. Dabei wolle man den Vorgaben des Gerichts "eins zu eins" folgen, sagte Altmaier der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat von der Bundesregierung mehr Unterstützung für seine Branche gefordert. "Die große Koalition muss mindestens das umsetzen, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat, nämlich ...
Saarbrücken (ots) - Deutschlands führender Online-Versicherer legt die laufende Verzinsung für kapitalbildende Verträge für das Geschäftsjahr 2015 auf 3,4 Prozent fest. Damit liegt CosmosDirekt weiterhin deutlich über dem Marktniveau. Die überdurchschnittliche Verzinsung gilt dank der niedrigsten Kosten für ein im Wettbewerbsvergleich von Beginn an höheres ...
Saarbrücken (ots) - Zehn Jahre nach dem Start der großen Arbeitsmarktreformen in Deutschland hat ihr Autor und Namensgeber, der Saarländer Peter Hartz, eine positive Bilanz gezogen. "Aus meiner Sicht ist die Reform unterm Strich gelungen", sagte der Ex-VW-Manager der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Deutschland habe so seine Probleme am Arbeitsmarkt offensiv ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hat scharfe Kritik an der Geldpolitik der EZB geübt und für 2015 eine Zinswende gefordert. Die bisherigen Entscheidungen hätten "nicht die erwünschten Effekte gebracht, im Gegenteil", sagte Fahrenschon der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der DGB pocht auf weitere gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarktes. "Zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors brauchen wir rasch wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht bei den Bürgern eine hohe Bereitschaft, mehr Geld für Ernährung auszugeben. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ein mentaler Wechsel hat begonnen. Immer mehr Verbraucher sind bereit, für gut erzeugte Lebensmittel ...
Saarbrücken (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die große Koalition aufgefordert, angesichts der konjunkturellen Entwicklung auf weitere Belastungen der Wirtschaft zu verzichten. Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Im Koalitionsvertrag und darüber hinaus schlummert eine lange Liste an Vorhaben, die den Standort Deutschland schwächen." ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der seit 2013 geltenden höheren Bußgelder von bis zu 300.000 Euro werden offenbar immer noch Tausende von Menschen in Deutschland am Telefon abgezockt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, registrierte die Bundesnetzagentur bis zum Oktober dieses Jahres 22.028 schriftliche Verbraucherbeschwerden über belästigende ...
