Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau seine Politik gegenüber der Ukraine grundlegend ändert. Eine solche Rücknahme sei "nicht auszuschließen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des Falles Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigenen Schwächen und Krisen offener umzugehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an. "Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. "Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Derzeit sei ein ...
Saarbrücken (ots) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft. Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gesprochen. "Die EU-Kommission ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen. Das geht aus einer neuen Verordnung des Verkehrsministeriums hervor, die der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen." Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im ...
Saarbrücken (ots) - Die von Bundesregierung und Caritas-Verband Anfang April auf den Weg gebrachte "Abwrackprämie" für alte Kühlschränke wird offenbar positiv angenommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sind von den 16.000 bereitgestellten 150-Euro-Gutscheinen inzwischen 1600 an ...
Saarbrücken (ots) - Auszubildende sollten nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages beim Start ins Berufsleben ihr Smartphone oder Handy erst einmal beiseite legen. DIHK-Ausbildungsexpertin Esther Hartwich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Besonders am ersten Tag gilt: weg mit dem Smartphone." Ausbildungszeit sei schließlich Arbeitszeit, so Hartwich, "und darauf sollten sich die ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Unvernunft zahlreicher Badegäste an der Ostsee und anderswo hat DLRG-Präsident Hans-Hubert Hatje die kostenfreie Rettung von leichtsinnigen Schwimmern in Frage gestellt. Hatje sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unter dem Eindruck dessen, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, müssen wir darüber nachdenken." Es gebe ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will offenbar härter gegen das gefährliche Blenden von Piloten mit Laserpointern vorgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Innenministerium derzeit, inwieweit leistungsstarke Geräte als Waffen eingestuft werden können. Demnach wird auch ein Verbot des Mitführens solcher Laser erwogen. Nach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen. "Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, ...
Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer Strafzahlung in die Verbesserung des Verbraucherschutzes ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht. Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Geschäftsplan vor, ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren Mitarbeiter tatsächlich bewahrheitet. Sensburg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich werde jetzt alle Ausschussmitglieder dazu ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sollen die Verbraucher künftig auch vor allergenen Stoffen in nicht verpackten Lebensmitteln gewarnt werden. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich will mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Verbraucher." Daher werde es bald an Lebensmitteltheken und in der ...
Saarbrücken (ots) - Ein Verbot von elektrischen Zigaretten und elektrischen Shishas für Jugendliche rückt offenbar näher. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er habe das Bundesinstitut für Risikobewertung um eine gesundheitliche Analyse auch von E-Shishas gebeten. Das Ergebnis sei deutlich: "Neben ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen. Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Eine rein ...
