Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss die Union den Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl werde die CDU deutlich machen, "dass wir uns hier fundamental von den Freien Wählern unterscheiden", erklärte von der Leyen, die auch ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Plänen der EU-Kommission, für Gesundheitsberufe das Abitur vorzuschreiben, eine klare Absage erteilt. "Das ist das falsche Signal. Ich habe mich in Brüssel persönlich gegen diese Pläne gewehrt und werde das weiter tun", sagte Bahr der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von dem traditionellen Drei-Königs-Treffen der Liberalen Anfang Januar ein Signal der Geschlossenheit sowie eine Stärkung des Parteivorsitzenden. "Philipp Rösler hat einen großen Erfolg beim Euro-Mitgliederentscheid erzielt. Jetzt gilt es, ihn bei der Neuprofilierung der Partei zu ...
Saarbrücken (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücken gestärkt. "Er hat das Vertrauen der Koalition. Und wie die Umfragen zeigen, auch in der Bevölkerung", sagte Bahr der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) Die Transparenz, mit der Wulff den Vorwürfen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, hat gefordert, Gorleben bei der geplanten neuen Standortsuche für ein atomares Endlager komplett auszunehmen. "Der Standort Gorleben muss raus aus dem Verfahren", sagte Vogt der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor Weihnachten haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz von Kindern vor belasteten Spielwaren aus China vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das von der Stiftung Warentest kürzlich geprüfte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den bundespolitischen Vorstoß der Freien Wähler scharf kritisiert. "Bürgernahe Kommunalpolitik und billiger Anti-Europa-Populismus ergeben noch lange keine verantwortliche Bundespolitik", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Engagement von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel für die Freien Wähler bedauert. "Vor der Person und Lebensleistung von Herrn Henkel muss man Respekt haben", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il sieht Hartmut Koschyk (CSU), Vorsitzender des deutsch-koreanischen Forums und parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erste Anzeichen für einen Wandel. Koschyk sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Ich glaube, auch die Uhr der Diktatur in Nordkorea läuft ab." ...
Saarbrücken (ots) - Die Union begrüßt den Ausgang des Mitgliederentscheids bei der FDP. "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es war immer klar, dass die Union und die Bundesregierung ...
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) seit 2002 spürbar gesunken. Dafür nahm der Anteil der so genannten atypischen Beschäftigung im gleichen Zeitraum deutlich zu. Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach ging die Zahl der Personen in ...
Saarbrücken. (ots) - Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zur Kredit-Affäre hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ein Ende der Diskussion gefordert. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert." Altmaier betonte ...
Saarbrücken (ots) - Die Ursache für die anhaltende Misere der Liberalen liegt nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in einem "fatalen Mix" aus falschen Themen und ungeeignetem Personal. "Das Problem der FDP besteht darin, dass sie auf die Finanzkrise und die dadurch in Verruf geratene ...
Saarbrücken (ots) - Im Gespräch für die Nachfolge des zurückgetretenen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner ist offenbar der amtierende FDP-Schatzmeister Patrick Döring. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Informationen aus der Parteiführung. Döring ist zudem stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Belästigung durch Verkehrslärm unter anderem durch leisere Autos drastisch senken. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Der Verkehrslärm ist eine Belastung für die Menschen." Sein Ziel sei es, den Krach "merklich und dauerhaft zu vermindern". Demnach plant das Verkehrsministerium eine umfassende Senkung von ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin. Demnach soll das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen den Euro-Rettungsschirm, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, hat Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zum Verlauf der Abstimmung scharf kritisiert. Rösler hatte am Sonntag mitgeteilt, dass das erforderliche Quorum nicht ...
Saarbrücken (ots) - Wenn in wenigen Wochen die Silvesterkorken knallen, werden viele Versicherungskunden ein ganzes Jahr älter - zumindest auf dem Papier. Denn bei manchen Versicherern zählt allein das Geburtsjahr. Und das wiederum ist entscheidend dafür, wie viel man etwa für eine Risiko-Lebensversicherung ...
Saarbrücken (ots) - Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend deutlich gesunken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, lag die Lebenserwartung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen 2001 noch bei 77,5 Jahren, im Jahr 2010 aber nur noch 75,5 Jahre. Dies geht ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat die Resultate der Klimakonferenz von Durban als enttäuschend bezeichnet. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), angesichts der spürbaren Folgen des Klimawandels "sind die Ergebnisse einfach zu unkonkret und zu gering". Höhn betonte weiter, es wäre ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sieht derzeit noch keine Auswirkungen der Euro-Krise auf die Realwirtschaft in Deutschland. Allerdings bestünden zunehmende Risiken für die Unternehmensfinanzierung, sagte Driftmann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir befürchten, ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Tiere besser vor qualvoller Zucht schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sieht dies der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes vor, der sich derzeit innerhalb der Bundesregierung in der Ressortabstimmung befindet. Demnach plant die Ministerin, die Regeln für das ...
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Saarbrücken (ots) - Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere Erleichterungen für die Bürger aus. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es gibt keine Spielräume für weitere Entlastungen." Wäre es nach den Haushältern ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Vorbehalte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit der geplanten Bund-Länder-Kommission verschmelzen. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in ...
Saarbrücken (ots) - Trotz ihrer arbeitnehmerfreundlichen Parteitagsbeschlüsse wollen die Gewerkschaften nicht noch einmal Wahlkampf für die SPD machen. "Die Gewerkschaften dürfen keine politische Vorfeldorganisation irgendeiner Partei sein", sagte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die steuerpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Dienstag heftig kritisiert. Driftmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ...
Saarbrücken (ots) - Bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Ernennung des SPD-Kanzlerkandidaten spielt die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar 2013 eine zentrale Rolle. Wie der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) von mehreren Mitgliedern des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes bestätigt wurde, soll ...
Saarbrücken (ots) - Die Verletzungen des Tierschutzes in der Ukraine im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012 haben jetzt auch die Bundesregierung und den Verbraucherausschuss des Bundestages auf den Plan gerufen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung inzwischen ...
