Saarbrücken (ots) - Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges. Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes "Pro Generika", Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten. "Notwendig wäre, dass ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die SPD-Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer wirtschaftlich für vertretbar "Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung." ...
Saarbrücken (ots) - Die Interims-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, will keine Empfehlung für die Wahl von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum neuen SPD-Parteichef abgeben. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir geben keine Wahlempfehlung ab und werden auch keine Noten für Kandidatinnen und Kandidaten vergeben." Sie habe immer gesagt, so die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich schnell um den Ausbau der Windkraft in Deutschland zu kümmern. "Nach der Photovoltaik drohen wir jetzt die zweite große Säule der ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über E-Scooter warnt FDP-Verkehrsexperte Christian Jung davor, die Roller prinzipiell zu verteufeln. Jung sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir sind jetzt in einer Einführungsphase. Das Angebot wieder einzuschränken, ist völlig unangemessen." Zugleich betonte Jung: "Es gibt auch immer Verrückte, die einfach zu doof ...
Saarbrücken (ots) - Die deutschen Waldbesitzer fordern höhere finanzielle Hilfen als die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kürzlich in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände, Hans-Georg von der Marwitz (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Das wird nicht reichen." Allein die Aufarbeitung des durch Dürre ...
Saarbrücken (ots) - Für ihr neues Amt muss Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch Fremdsprachen büffeln. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich verstehe und spreche Französisch und Englisch. Aber beides nicht so gut, wie ich es selbst möchte." Die CDU-Vorsitzende ergänzte, sie habe daher schon in ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Frankreichs Atomkraftwerke haben in der zurückliegenden Hitzeperiode nicht zuverlässig Strom geliefert, so dass das Land zeitweise auf Energielieferungen aus Deutschland angewiesen war. Darüber berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des ...
Saarbrücken (ots) - Für mehr Sicherheit an Bahnhöfen gibt es nach Ansicht der FDP keine einfachen Lösungen. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), ein Abschirmen von Bahngleisen, etwa durch Glas- oder Plastikwände, könne insbesondere an S- und U-Bahnsteigen für mehr Schutz sorgen. "Im regulären Schienenverkehr an ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Kritik des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall an angeblich überzogenen Tarifforderungen der IG Metall für unbegründet. "In der Metall- und Elektroindustrie wird sicher gut verdient. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. "Dank Selenskyj gibt es ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffman hat vor sozialen Verwerfungen beim digitalen und ökologischen Wandel der Arbeitswelt gewarnt. "Wir sind ein hoch industrialisiertes Land. Da dürfen Beschäftigte gerade in diesem Sektor nicht durch den sozialen Rost fallen", sagte Hoffmann der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wehrexperte der Grünen, Tobias Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien wird nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nur von etwa der Hälfte aller Leistungsberechtigten genutzt. Lässt man das überdurchschnittlich in Anspruch genommene Schulbedarfspaket außer Betracht, ist es sogar weniger als ...
Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind." Das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch ein entscheidender Faktor zur Gewinnung von Fachkräften in den Regionen. "Um ihre Mitarbeiter langfristig zu binden und neue Kollegen zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem ...
Saarbrücken (ots) - Die erste Hitzewelle mit Temperaturen um die 40 Grad hat Deutschland hinter sich - und die nächste kommt bestimmt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach appelliert an die Arbeitgeber, in den Betrieben eine "Siesta" nach südländischem Vorbild einzuführen. Buntenbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), arbeiten ohne Pause gehe an die ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nominierung Ursula von der Leyens (beide CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als einen deutschen Erfolg anzusehen. Verheugen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Nationalität überhaupt ins Spiel zu bringen, macht ...
Saarbrücken (ots) - Falls sie neue SPD-Vorsitzende werden sollte, will die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, ihrer Partei neues Selbstbewusstsein verleihen. Schwan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die SPD dürfe nicht weiter in der Depression versinken. "Das ist mein Motiv. Ich verstehe mich als Mutmacherin." Es gehe ihr zudem darum, die Potenziale zu stärken, "die ich ...
Saarbrücken (ots) - Wegen der anhaltenden Rekordhitze fordern die deutschen Brauer die Verbraucher zur Rückgabe von Leergut auf. Der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Brauerbundes, Lothar Ebbertz, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), mancherorts gebe es bereits Engpässe. "Wir rufen dazu auf, das Leergut zurückzubringen. Damit die Brauereien angesichts der Hitze das Bier auch abfüllen können." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fünf Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sieht der DGB immer noch große Defizite bei der praktischen Durchsetzung der Lohnuntergrenze. "Insgesamt 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man noch die ...
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Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmepaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann Helmut haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Nordsaarland teilgenommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es war eine private Einladung, die wir gerne angenommen haben", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, planen die Länder offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne. Demnach droht ...
Saarbrücken (ots) - Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten. Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen." Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu komme, ...
