Stuttgart (ots) - Erdogan fordert die Unterstützung der Nato für seine Truppen in Syrien - also für jene, die sich dort "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" befinden, wie selbst Heiko Maas feststellte. Schlimm, dass die Wertegemeinschaft Nato das überhaupt diskutiert. Schlimmer ist, dass einem deutschen Außenminister seit 3273 Tagen nichts Besseres einfällt, als "Anstrengungen zur Erreichung einer politischen Lösung" zu verstärken. Dem türkischen Despoten ...
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung hat kein Friedensabkommen mit den Taliban geschlossen, sondern einen Abzugsvertrag. Die Taliban drehen nach Belieben an der Gewaltschraube, bis alle fremden Truppen das Land verlassen haben. So werden sie auch in den Verhandlungen mit der Regierung in Kabul die Bedingungen diktieren, um an der Macht beteiligt zu werden. Dann aber droht dem Land ein Rückfall in totalitäre Zeiten. ...
Stuttgart (ots) - Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Griechen, Italiener, Jugoslawen und Türken an, die das Wirtschaftswunder unterstützten. Erst um die Jahrtausendwende setzte sich die Einsicht durch, dass da nicht nur "Gastarbeiter" gekommen waren, sondern Menschen, von ...
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Stuttgart (ots) - Es reicht, wenn der von der Europäischen Union vorgeschriebene Grenzwert in greifbare Nähe gerückt ist - das ist die Position des Bundesverwaltungsgerichts. Sie steht im Kontrast zum Ansatz der Deutschen Umwelthilfe, die null Toleranz gefordert hatte. Das Urteil weist all jenen Kommunen in Deutschland den Weg, die den EU-Grenzwert noch nicht ...
Stuttgart (ots) - - SV wächst deutlich stärker als der Markt - Betriebliche Altersversorgung wird immer wichtiger - Vielzahl regionaler Unwetter kosten SV über 120 Millionen Euro - Mit Kooperationen und Neugründungen Marktchancen genutzt Die SV SparkassenVersicherung (SV) blickt nach vorläufigen Zahlen auf ein sehr gutes Geschäftsjahr zurück. In der ...
Stuttgart/Ostfildern (ots) - Der Arbeitsmarkt vor allem für IT-Fachkräfte ist umkämpft und wird regelmäßig durch Branchenriesen dominiert, die Bewerber meist schon direkt an den Universitäten vereinnahmen. Die Enttäuschung kommt dann hinterher: "Der Mittelstand ist der bessere Arbeitgeber. Diese Unternehmen ...
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Stuttgart (ots) - Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand jetzt aber läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus, für den sich nun auch Jens Spahn mit seinem bemerkenswert selbstlosen Verzicht in die Bresche wirft. Ihre Auftritte am Dienstag zeigen vor allem eines: Der CDU, die turbulente ...
Stuttgart (ots) - Erkrankungen mit neuen Erregern wie Sars-CoV-2 sind schwer einzuschätzen. Das aber schürt immer Ängste, weil die Gefahr unbestimmter ist als bei bekannten Risiken, wie sie etwa die Influenza darstellt. Dass diese zu einer alltäglichen Erkrankung geworden ist, darf kein Grund sein, die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nicht mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Die drastischen Maßnahmen in Italien greifen tief in den Alltag der ...
Stuttgart (ots) - Nach Hanau bleibt eine bittere Erkenntnis: Wie Islamisten radikalisieren sich auch Neonazis oft unbemerkt von ihrem Umfeld. Die von muslimischen Terroristen verbreiteten Internet-Handbücher für den bewaffneten Kampf finden in der rechten Szene reißenden Absatz. Das alles bedeutet: Terroranschläge von Rechtsradikalen, Taten wie die in Hanau, werden ...
Stuttgart (ots) - Rassistischer Terror kann nur dann zurückgedrängt werden, wenn die Demokraten, die wirkliche bürgerliche Mitte, insgesamt dem täglichen kleinhässlichen Alltagsrassismus entgegentreten und seinen Bannerträgern nicht das Gefühl geben, auch nur in irgendeiner Weise dazuzugehören. Dieser Kampf wird in den Parlamenten mit politischen Mitteln geführt, er muss auch auf der Straße mit polizeilichen ...
Stuttgart (ots) - Anstatt die riesigen Defizite bei Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz angemessen anzugehen, betreibt Deutschland eine Sozialpolitik nach Gefühl, die weder den wirklich Bedürftigen hilft noch den Industriestaat stärkt. Für viele Entscheidungsträger sind die vollen Kassen so selbstverständlich geworden, dass sie sich gar nicht mehr fragen, wie es um die wirtschaftliche Basis dieses Landes bestellt ist, ohne die übrigens auch an den ...
Stuttgart (ots) - Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der Landespolitik ausgeschieden ist - und das nicht unbedingt in Harmonie mit Fraktion und Landespartei. Ramelows Personalvorschlag hat allenfalls den Charme, dass er allen Zeit verschafft. Zeit, um Meinungen und Mehrheiten neu zu sammeln und zu sortieren. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...
Stuttgart (ots) - Norbert Röttgen, "Muttis Klügster", wie er genannt worden ist, als er noch zu Merkels Favoritenkreis zählte, sorgt für ein Überraschungsmoment. Er ist immerhin der erste unter den möglichen Kandidaten, der sich offen zu seinen Ambitionen bekennt. Das zeugt von Courage, während bei den Konkurrenten taktisches Kalkül überwiegt. Hinter der Personalie, welche die Christdemokraten nun umtreibt, ...
Stuttgart (ots) - Dass den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Neonazis gelungen ist, die Blaupausen für einen Bürgerkrieg in Deutschland zeichneten, ist wichtig. Was bei der Verteilung der Lorbeeren untergeht: Die Ermittlungen, die zum Erfolg führten, wurden durch das baden-württembergische Landeskriminalamt eingeleitet und deutschlandweit durch die Südwest-Kriminalen in einer Sonderkommission koordiniert - ...
Stuttgart (ots) - In Böblingen wurde deutlich, dass die sogenannten Gemäßigten keineswegs daran denken, sich vom braunen Rand zu distanzieren. Im Gegenteil: Höckes Thüringer Abstimmungscoup wird auch von Weidel wie eine Jagdtrophäe beklatscht. Denn in der ganzen AfD weiß man nur zu gut, dass Höcke die Rolle des rechten Leitwolfs übernommen hat. Niemand kann sie ihm streitig machen. Weidel kommt deshalb gar nicht umhin, seinen völkisch-nationalistischen Flügel als ...
Stuttgart (ots) - Das Übel ist altbekannt, doch genug ist genug - zumindest für mehr als 80 Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten, die endlich effektive Maßnahmen der Landesregierung dagegen sehen wollen. Der Verkehrsminister und der Lärmschutzbeauftragte setzen sich an die Spitze der Bewegung. Dies ist auch ihr Job. Gefragt sind aber nicht nur Bundesratsinitiativen oder ein Einwirken auf ...
Stuttgart (ots) - Der Handel mit illegal verkauften Tieren ist kaum durchschaubar - egal ob online oder persönlich. Es handelt sich oft um ausgefeilten Betrug, bei dem Käufern mit gefälschten Dokumenten ein einwandfreier Kauf vorgegaukelt wird. (...) Solange der Tierhandel - aus welchen Gründen auch immer - nicht über einheitliche Gesetze in der Europäischen Union geregelt werden kann, sollte die Bundesregierung ...
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung, Bertelsmann Stiftung und Stiftung Münch veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zur Zukunft der Pflege. - Stiftungsallianz warnt vor einem Absenken der Bildungsstandards und rät zu mehr Professionalisierung, um Fachkräftemangel zu begegnen und Qualität in der Versorgung langfristig sicherzustellen. - Zentrale Empfehlungen: Mehr Verantwortung für professionell Pflegende ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wird der Dieselskandal irgendwann überstanden sein, auch wenn erst einmal noch viele Kunden über lange Zeit hinweg versuchen werden, den Wertverlust einzuklagen (...). Doch Daimler richtete sich weit mehr als andere in der Dieseltechnologie ein. Nun, da die EU die Grenzwerte derart verschärft hat, dass sie selbst mit höchst effizienten Dieseln nicht mehr zu erreichen sind, hat Daimler ein Problem: Die EU erzwingt den Verkauf von E-Autos, doch ...
Stuttgart (ots) - Geschick und Fortüne, die einen Helmut Schmidt (damals noch als Hamburger Polizeisenator) in der Sturmflut, einen Helmut Kohl nach dem Mauerfall oder eine Angela Merkel in der Euro-Krise auszeichneten, hat Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU ein ums andere Mal vermissen lassen. (...) Ihr Verzicht bedeutet für die CDU zunächst eine Belastung. Die Führungskrise der Partei spitzt sich weiter zu. In ...
Stuttgart (ots) - Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen tatsächlich enorm viel trennt. Aber in außergewöhnlichen Zwangslagen, die nicht nur in Thüringen eintreten können, müssen ...
