Stuttgart (ots) - Geht nur noch mit Alleingängen etwas voran in der auseinanderfallenden Weltpolitik? Da treffen sich zwei Autokraten und beschließen einen Schritt, den keine internationale Konferenz mehr zustande zu bringen scheint: eine entmilitarisierte Zone für die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib. Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Fraglos hat ...
Stuttgart (ots) - Nach zu langem Bedenken hat die Koalition am Dienstag nun doch die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten beschlossen: eine Entscheidung, die angemessen und unvermeidlich gewesen ist. Zu einem Zeitpunkt, da in Chemnitz drastisch zu sehen war, wie schnell, organisiert und schlagkräftig der rechtsradikale Mob mobilisieren kann, erweckte er mit leichtfertigen Spekulationen den ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident begrüßt, seine Ernennung zum Innenstaatssekretär jedoch bedauert. "Maaßen konnte nicht im Amt bleiben, weil das Vertrauen fehlte, dass er rechtsradikale Strukturen bekämpft", sagte ihr ...
Stuttgart (ots) - Grundsteuer, die an Immobilienwerte gekoppelt ist, wäre der Traum vieler Finanzminister, doch ein Albtraum für all jene, denen die Miete schon heute die Luft zum Atmen nimmt. Die immer wiederkehrende Aussage, sie solle "aufkommensneutral" gestaltet werden, ist eine gefährliche Beruhigungspille. Natürlich unterscheidet die Grundsteuer nicht, ob eine Wohnung von einem Millionär oder einer Familie ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein. Scholz muss jedoch jetzt liefern. Wenn der ...
Stuttgart (ots) - Die Angst vor Kontrollverlust bezieht sich längst nicht mehr nur auf die Frage, wie viele Milliarden Deutschland für überschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien ausgeben muss, sondern auch auf die Wohnungsnot und auf die Zuwanderung. Es musste also schon einiges zusammenkommen, um rechts- und linkspopulistische Parteien und Bewegungen groß ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission löst mit ihrem Vorschlag, die Zeitumstellung abzuschaffen, das ganz große Zeit-Chaos aus. Unterschiedliche Zeitzonen zwischen Belgien und den Niederlanden sind denkbar. Gut möglich, dass die widerspenstigen Schweizer auf ihre eigene "Zeit" pochen, während in Deutschland die Uhren anders gehen könnten. Wenn es schiefläuft, bekommen die EU-Bürger einen zeitlichen Flickenteppich. ...
Stuttgart (ots) - Die Kirche setzt sich mit der dunklen Seite ihrer Geschichte und Gegenwart auseinander. Sie zieht Konsequenzen, stärkt Prävention und geht härter gegen Täter vor. Welche andere Großorganisation hat zuvor schon eine so umfassende Untersuchung zu dem Thema initiiert? Gleichwohl fehlt es ihr an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die ...
Stuttgart (ots) - Das Erschrecken über das Ausmaß des Missbrauchs in der katholischen Kirche, der durch eine neue Studie dokumentiert wird, ist verständlich. Gleichwohl fehlt es der Kirche an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die unabhängigen Experten zum Beispiel keinen direkten Zugriff auf die Akten. Das nährt den Verdacht der Manipulation und ...
Stuttgart (ots) - Im Juni 2018 hat der Verband Region Stuttgart in den 179 Kommunen der Region nach fünf Jahren seine zweite telefonische Bürgerumfrage durchgeführt. Die Ergebnisse präsentierte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. "Zusammenfassend betrachtet", so ...
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Stuttgart (ots) - Für ihn glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin, sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen. Und dennoch: In Zeiten ernster Bedrohungen für ...
Stuttgart (ots) - In der Gewerkschaft Verdi ist die Vorentscheidung über die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Frank Bsirske gefallen. Eine Findungskommission hat sich nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) einhellig auf Frank Werneke als künftigen Chef ...
Stuttgart (ots) - Hand aufs Herz, wann haben Sie zuletzt ein Kaufhof- oder Karstadt-Warenhaus von innen gesehen? Die typische Reaktion auf diese Frage ist bei vielen eher die Gegenfrage: Gibt es die überhaupt noch? Und der Nachwuchs shoppt lieber bei Zara, H&M, Primark, Esprit und s.Oliver oder gleich im größten "Warenhaus" der Welt, dem Internet. Das Angebot dort ...
Stuttgart (ots) - Über Jahre hat Viktor Orbán dreist den eigenen Staat umgebaut. Die Justiz wurde geschwächt, die Verfassung verändert und die Meinungsfreiheit beschnitten. Aus reinem Machtkalkül hat die konservative europäische Volkspartei (EVP) diesem Treiben zu lange zugesehen und sich gegen Sanktionen gestemmt. Doch jetzt wird Orbáns Rücksichtslosigkeit selbst seinen Freunden aus der eigenen Parteifamilie zu ...
Stuttgart (ots) - Ebner Stolz ist weiter auf Expansionskurs. Nach dem Ausbau des Anwaltsbereichs gewinnt das Unternehmen für den Standort Stuttgart den Restrukturierungs-Experten Markus Mühlenbruch (53). Mühlenbruch wechselt von Helbling Business Advisors als Partner zu den Management Consultants von Ebner Stolz. Im Sommer verstärkten sich die Stuttgarter ...
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Stuttgart (ots) - Das Bild des Nazis, der in Köthen von "Rassenkriegen" spricht, ist inzwischen berühmt. Dieser Fall könnte strafbar sein. Unterbunden hat die Polizei die Rede trotzdem nicht, eine mögliche Volksverhetzung ist nicht einfach nachzuweisen. Rechtsextremisten sind darin geübt, ihre Parolen genau diesseits der Nahtstelle zur Strafbarkeit zu formulieren. Eine Demokratie muss das aushalten. Sie hat es ...
Stuttgart (ots) - Was hat eine Protestaktion gegen Rechtsradikalismus mit einem fast vergessenen Castingshow-Star zu tun, der sich dem Anschein nach das Leben nehmen wollte? Viel mehr, als es scheint. Das Stichwort heißt: Hate Speech, Hassrede. An Stars tobt sich die anonyme Masse aus, genauso wie an anderen Randgruppen. Sie lyncht diejenigen verbal, die unsere ...
Stuttgart (ots) - In Idlib, der letzten Rebellen-Hochburg in Syrien, wird über kurz oder lang die Regierung von Präsident Assad wieder die Kontrolle übernehmen. Deshalb werden die Europäer gleich mehrere bittere Pillen zu schlucken haben. Erstens dürften sie wohl keine andere Wahl haben, als sich mit Assad zu arrangieren, auch wenn der syrische Präsident viel Blut an den Händen hat. Zweitens wird Europa vor der ...
Stuttgart (ots) - Auch unpopuläre Maßnahmen sollten gegen den Lehrermangel in Angriff genommen werden. Es ist zu überlegen, ob alle Grundschulen mit hohem Aufwand erhalten werden müssen. Von den 2500 Grundschulen im Südwesten haben Kultusministerin Eisenmann zufolge 850 weniger als 100 Schüler. 400 dieser kleinen Schulen sind nicht die einzige Grundschule am Ort. Man könnte prüfen, welche Schulen zusammengelegt ...
Stuttgart (ots) - Die Aussichten für die Belegschaft sind mit der Nachricht vom "drohenden Kahlschlag" bei Kaufhof nicht besser geworden. Bisher waren Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter davon ausgegangen, dass im Falle einer Übernahme nur eine einstellige Zahl von Häusern auf der Kippe steht. Sollte nun tatsächlich fast jede vierte Stelle bei Kaufhof wegfallen, würde das allerdings die Schließung Dutzender ...
Stuttgart (ots) - Die Politik und nicht zuletzt die Medien müssen achtgeben, bei aller berechtigten Empörung über Neonazi-Aufmärsche, braune Hooligan-Horden und rechtsradikale Anbiederungsversuche Augenmaß zu behalten, Fakten zu schildern und den richtigen Ton zu treffen. Keiner aber darf daraus den Schluss ziehen, nachweisliche Migrationsprobleme - von Versäumnissen bei der Abschiebung bis hin zu falschen ...
Stuttgart (ots) - Das Pfahlbau-Museum Unteruhldingen im Bodenseekreis ist Sieger der vierten Auflage des Lotto-Museumspreises Baden-Württemberg. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wird in Kooperation mit dem Museumsverband vergeben. 50 Museen aus dem Land nahmen am Wettbewerb teil. Das Jüdische Museum Gailingen (Kreis Konstanz) erhält den Extra-Preis in Höhe von 5.000 Euro. "Die Macher des Pfahlbaumuseums leisten seit ...
