Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch dem Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Deutschland. Folgt ihr das Parlament, dann wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten Gebiet für deren Truppen mit der ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
Stuttgart (ots) - Wechsel in der Breuninger Unternehmensleitung: Dr. Bernd Schade, Chief Real Estate Officer (CREO), verlässt das Stuttgarter Fashion- und Lifestyle-Unternehmen Ende April auf eigenen Wunsch. Dr. Bernd Schade begann 2013 bei Breuninger, trat 2015 als Mitglied in die Unternehmensleitung ein und war dort für den expandierenden Immobilienbereich des Unternehmens und die BreuningerLänder verantwortlich. ...
Stuttgart (ots) - AOK Baden-Württemberg: Gestaltungsspielräume für mehr Wettbewerb werden kaum genutzt Der Koalitionsvertrag stellt zwar bei Gesundheit und Pflege die Weichen an vielen Stellen richtig, nutzt aber vorhandene Spielräume für eine patientenorientierte Versorgung noch unzureichend. "Wer die bestmögliche Versorgung der Versicherten will, muss Wettbewerb fördern und nachhaltige strukturelle Veränderungen ...
Stuttgart (ots) - Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz haben eine krachende Niederlage erlitten. Bei der Volksabstimmung über ihre "No Billag"-Initiative hat nicht einmal ein Drittel der Stimmberechtigten den radikalen Vorschlag gebilligt, dem System den Geldhahn zuzudrehen. Demütigend ...
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen. Der hätte darin bestanden, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien. Viel wichtiger: zu einer Konzentration dieser Parteien auf die Herausforderungen, ...
Stuttgart (ots) - Für die Italiener ist die anstehende Wahl einer neuen Regierung und des Parlaments nur eines: frustrierend. Viele Italiener setzen ihre Hoffnung auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie schätzen vor allem, dass diese sich weder links noch rechts verorten will. Das beste Personal hätte der sozialdemokratische Partito Democratico zu bieten. An Skurrilität ...
Stuttgart (ots) - Einmal mehr wird klar, dass der Kreml-Herrscher Wladimir Putin in Ermangelung eines attraktiven Gesellschaftsmodells verstärkt auf die Macht des Destruktiven setzt: Wenn es ihm schon nicht gelingt, sein eigenes Land zu reformieren, führt der Ex-KGB-Mann - mit den Mitteln der Spionage, Sabotage und Einflussnahme - einen heimtückischen Feldzug gegen ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, die mit maximaler Rücksichtslosigkeit über den Kurfürstendamm gerast waren, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein unbeteiligter Rentner war ums Leben gekommen, weil eines ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Autobauer haben die Produktionserhöhung oft gar nicht in der Hand, weil sie sich weigern, selbst Batteriezellen zu bauen und sich bei dieser strategischen Komponente von Elektroautos von asiatischen Zulieferern abhängig gemacht haben. Wenn man aber später einmal zurückblickt, wird man vielleicht feststellen, dass 2018 und die folgenden Jahre die waren, in denen elektromobile ...
Stuttgart (ots) - Zurück bleiben verunsicherte Autofahrer. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote der Städte erlaubt hat, ist der übliche Streit über die Deutungshoheit ausgebrochen. Was die Entscheidung für den Dieselfahrer bedeutet, lässt sich noch nicht genau sagen. Die Politik muss aufpassen, ...
Stuttgart (ots) - Die Politik wird in den kommenden Monaten Fahrverbote vorbereiten, über Beschilderungen und Ausnahmeregelungen diskutieren. Diese Zeit muss die Autobranche nun nutzen, um ihre Anstrengungen zur Luftreinhaltung zu verstärken und zu beweisen, dass Verbote überflüssig sind. Denn Fahrverbote kennen nur Verlierer: die Industrie, die unter einem weiteren Vertrauensverlust für den Diesel massiv zu leiden ...
Leipzig/Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten bejaht. "Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche für die Schummeleien der Autoindustrie zahlen", sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von ...
Stuttgart (ots) - Mit ihren personalpolitischen Schachzügen ist es Angela Merkel gelungen, ihre Partei wieder hinter sich zu scharen. Wenn es um die Macht geht, verhält sich die CDU stets so, als stünde das D im eigenen Namen für Disziplin. Sobald es um konkrete Politik geht, wird jedoch deutlich, wie sehr die Partei auseinanderdriftet. Personell ist die Erneuerung jedenfalls geglückt: Die mit sensationellem ...
Stuttgart (ots) - Zu den Schwierigkeiten zählt, dass Daimler bereits mit dem chinesischen Autobauer Baic verbunden ist und mit diesem sein größtes Werk der Welt betreibt. Das verkleinert den Platz für eine Zusammenarbeit mit Li Shufu. Und der Umstand, dass Shufu zugleich größter Aktionär des Daimler-Konkurrenten Volvo Trucks ist, birgt ebenfalls Konfliktstoff. ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben - etwa im Südwesten wegen des schwindenden Einflusses. Aber die Geschlossenheit der Partei - auch das wird man bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer sehen - ist weitestgehend wiederhergestellt. Da kann sich die SPD eine Scheibe abschneiden. Selbst ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer von den Vorteilen profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die Einführung ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts berührt einen wichtigen Grundsatz: In einem demokratischen, rechtsstaatlichen Gemeinwesen hat der Staat das Gewaltmonopol. Daraus ist die Pflicht abzuleiten, ohne Ansehen der konkreten Umstände für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der Staat hat für die Sicherheit rund um Fußballspiele genauso zu sorgen wie für die Sicherheit rund um ...
Stuttgart (ots) - Dass Abgeordnete über ein allgemeines Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren versucht, ist politisches Alltagsgeschäft. Doch es geht nicht um diesen Antrag allein, mit dem die AfD stramm vorgibt, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um den Wohnungsbau geht, scheint dem Land keine Anstrengung zu groß zu sein. Eine Viertelmilliarde Euro will es in diesem und im nächsten Jahr jeweils dafür ausgeben. Man habe "alles getan, was in unseren Möglichkeiten steht", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Solange es an Bauland fehlt, wird sich der Mangel an Wohnraum aber ...
Stuttgart (ots) - Die Kehrtwende des BGH ist einleuchtend. Denn das Portal Jameda hat mit seiner Vorgehensweise die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen. Für den Verbraucher ist das Urteil von großem Vorteil: Bewertungsportale wie Jameda müssen nun umfangreiche Änderungen vornehmen. Kommerzielle Angebote sind streng von Bewertungen zu trennen. Nur so kann der Verbraucher erkennen, ob er informiert ...
Stuttgart (ots) - Ob der aktuelle Rundfunkbeitrag verändert werden soll, ist frühestens in zwei Jahren neu zu entscheiden. Aber auch so enthält der 21. KEF-Bericht für den Bürger ärgerliche Details: Bis 2020 werden aus den monatlichen Zwangseinzahlungen von 17,50 Euro pro Haushalt in der Gesamtsumme neue Überschüsse von 544,5 Millionen Euro auflaufen - Geld, auf das ARD und ZDF eigentlich keinen Anspruch haben und ...
Stuttgart (ots) - Man könnte zuletzt den Eindruck gewonnen haben, Angela Merkel habe als CDU-Vorsitzende das Gespür für Stimmungslagen in der Partei verloren. Für die Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gilt das aber bestimmt nicht. Diese ...
