Stuttgart (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010 gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine ...
Stuttgart (ots) - "16 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Jahrzehntelang hatte es wie eine Art Naturgesetz ausgesehen, dass der Staat Jahr für Jahr neue Defizite anhäuft, nun hat Deutschland die Chance, eine Art Schulden-Hattrick zu schaffen, denn bereits in den ...
Stuttgart (ots) - Es besteht kein Grund, das sächsische Landtagswahlergebnis bundespolitisch zu überhöhen - jedenfalls nicht für die siegreiche Union. Dem Freistaat geht es gut, die Finanzen sind in Ordnung, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Vielleicht gibt es nirgendwo in Deutschland eine vergleichbar geringe Wechselstimmung. Da hat die SPD schon mehr zu bereden. Das wieder einmal sehr mäßige Ergebnis bestätigt ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktion der Fluggäste ist verständlich: um gut ein Drittel ist seit dem zweiten Unglück die Zahl der Buchungen bei Malaysia Airlines zurückgegangen. Da die Airline schon vor diesen Unfällen nicht sonderlich gut aufgestellt war, scheint der jetzt angekündigte, radikale Wandel die einzige Chance für einen wirklichen Neustart. Trotzdem wird es sehr schwer werden, den Vertrauensverlust ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
Stuttgart (ots) - Bei allem Unmut über ausufernde Lufthansa-Streiks darf die große Koalition den Wettbewerb mehrerer Gewerkschaften im Betrieb nicht unmöglich machen. Zumeist richtet dieser kein Chaos an, wie sich zum Beispiel in den Krankenhäusern zeigt, wo Verdi und der Marburger Bund konkurrieren. Zudem ist das Streikrecht das höchste Gut der Sozialpartnerschaft. Abgesehen von der Lufthansa, wo Cockpit schon im ...
Stuttgart (ots) - Wenn der automatische Datenaustausch zwischen den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin schon bei der Steuer ...
Stuttgart (ots) - Der gefährliche Unfall eines Gas-Zugs wegen völlig maroder Gleise bringt die Deutsche Bahn weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschuldigt zwei Mitarbeiter des Staatskonzerns, ihre Sorgfaltspflichten bei Inspektionen vernachlässigt und dadurch Menschenleben gefährdet zu haben. "Wir ermitteln wegen des Verdachts des gefährlichen ...
Stuttgart (ots) - Immer noch verkünden westliche Russland-Versteher mit linksnaiver Inbrunst, Wladimir Putin wolle nur spielen und nicht beißen. Sie pflegen ihre Tagträume vom armen Russland, das sich nur zurückhole, was ihm aus sowjetischer Unterdrückungszeit eigentlich weiter zustehe, vom eigennützig-bösen europäischen wie amerikanischen Machthunger um die ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten. "Waffen liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht", erklärte ...
Stuttgart (ots) - Die deutsche Wirtschaft fordert einen entschiedenen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei "besorgniserregend hoch". Es sei gesellschaftlich notwendig, möglichst ...
Stuttgart (ots) - Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend , weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust. Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch zuzumuten gewesen. ...
Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...
Stuttgart (ots) - Die Politik in Baden-Württemberg hat das Thema Unternehmensgründungen entdeckt - und das ist löblich. Für die Unternehmen, die von dem künftigen Wagniskapitalfonds profitieren, kann das die entscheidende Kapitalspritze bedeuten. Doch zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, dass der Staat, der hier mit privaten Partnern kooperiert, nur Zeichen setzen kann. Fördertöpfe und ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird demnächst weniger attraktiv für Leute, die allein deshalb hier einreisen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie kommen überwiegend aus den ärmsten Ländern der Europäischen Union. Damit aber kein Missverständnis aufkommt: Die meisten Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien wollen sich hier nicht in die soziale Hängematte legen, sondern arbeiten. Und ein Großteil von ihnen ...
Stuttgart (ots) - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das Vordringliche auf eine knappe Formel gebracht: Gaza braucht eine legitime Regierung, die Blockade muss enden, und Israels Sicherheitsbedürfnissen muss Rechnung getragen werden. Ohne internationalen Beistand kann das nicht gelingen und auch nicht ohne eine diplomatische Initiative, welche die Waffenruhe flankiert. Ein klarer Fall für den UN-Sicherheitsrat. ...
Stuttgart (ots) - simpleshow steht für gute Erklärungen: Einfach, zielgruppengenau und verständlich. In den simpleshow trainings erlernen Teilnehmer aus Unternehmen wie BMW, Ritter Sport und Airbus, wie man komplexe Themen so erklärt, dass jeder sie versteht. Eine Fähigkeit, die Führungskräfte und Mitarbeiter dabei unterstützt, die Kommunikation im ...
Stuttgart (ots) - "Natürlich die Politiker vorweg. Ist das schlecht? Gar nicht. Es lassen sich eben herrliche Studien anstellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt die Nominierung durch Anne Will erst begeistert an, rudert dann halb zurück, weil das Thema doch zu ernst und die Zeiten nicht fröhlich seien - da mag jeder das Seine denken. Dass der FDP-Lindner dagegen gleich dabei war - auch das verwundert nicht. Keine Angst: ...
Stuttgart (ots) - Medikamente oder Impfstoffe - das würde helfen. Doch auch hier müssen die Betroffenen dafür büßen, dass sie an einer für die Pharmaindustrie nicht lukrativ genug scheinenden Tropenkrankheit leiden. Während in die Forschung in Wirkstoffe gegen das HI-Virus, das die Immunschwäche Aids auslösen kann, Milliarden gepumpt werden, gab es beim Ebola-Virus nur halbherzige Versuche, einen Impfstoff gegen ...
Stuttgart (ots) - Die europäische Asylpolitik ist ein Beispiel dafür, dass sich die EU gern selbst überholt. Das erste Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterzeichnet - damals von zwölf Mitgliedstaaten. Als die Regelung 1997 in Kraft trat, waren es schon vier Staaten mehr. Drei EU-Erweiterungen und zwei weitere Überarbeitungen des Abkommens lassen heute 28 Mitgliedstaaten mit Dublin III ringen. Das Problem: Die ...
Stuttgart (ots) - Etwas ist so unnötig wie ein Kropf. Diese Redewendung kennt jeder. Ein Beispiel aus der Praxis: Die baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Bemühen um eine gerechtere Welt beschlossen, die Anstalten öffentlichen Rechts, die jedermann - und jede Frau - als Studentenwerke kennt, geschlechtsneutral umzubenennen. Aus Studentenwerk wird deshalb ein "Studierendenwerk". Das Ganze macht eine ...
Stuttgart (ots) - Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der kritische Blick zurück genügt aber ...
Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...
Stuttgart (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit einem einzigen Wort ehrlicher und präziser beschrieben. Jetzt schickt sich die Bundesregierung an, das Neuland zu kultivieren. Das ist dringend geboten. ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert. Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden. Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene territoriale Interessen. Wer sie ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Gefahr, des Zeitdrucks und der minimalen Handlungsmöglichkeiten bleibt es das kleinere Übel, den Kurden auch Waffen zu liefern. Wer das anders beurteilt, soll sagen, wer den Islamischen Staat aufhalten kann. Die UN? Die USA? Die Nato mit Bundeswehr-Beteiligung? Den UN fehlen die Mittel, den kriegsmüden Amerikanern Wille und Idee. Den Deutschen und den anderen Verbündeten im Moment ...
APCOA Parking Deutschland GmbH
Stuttgart/Paris (ots) - APCOA PARKING hat eine Einigung zur Refinanzierung der Unternehmensgruppe mit dem französischen Finanzinvestor Eurazeo SA erzielt. APCOA PARKING hat dabei die Unterstützung ihrer Gläubiger, die mit einer Mehrheit von 95 Prozent ein Lock-Up Agreement zur Festlegung der Modalitäten der ...
