Stuttgart (ots) - Der immer weitere Kreise ziehende Korruptionsskandal setzt Erdogan unter Druck. Weit mehr als die spektakulären Taksim-Proteste. Zehn Minister haben auf seinen Druck ihren Posten verloren. Der entlassene Umweltminister Bayraktar wirft dem Premier vor, in den Skandal verwickelt zu sein. Der frühere Innenminister Naim Sahin ist aus der regierenden AK-Partei ausgetreten. Das zeigt: Erdogan, bis vor kurzem ...
Stuttgart (ots) - Frohe Weihnachten! Die Grüße und Wünsche zur Geburt Christi binden alle ein, grenzen niemanden aus. Ob Juden, Muslime, Atheisten, Hindus oder Buddhisten: Für jeden Menschen guten Willens hält die biblische Geschichte eine Botschaft bereit. Deshalb ist Weihnachten ein Hochfest für jedermann. Warum also nicht auch eines der Werte, das man multikulturell feiern kann? Solange niemand sein Fundament aus ...
Stuttgart (ots) - Auch nüchterne Naturen müssen zugeben, dass an Weihnachten das Bedürfnis wächst, Antworten auf die existenziellen Fragen des Lebens zu bekommen. Deshalb pilgern in die Gottesdienste die Massen, die man sonst in den Kirchen nicht sieht. Zwar spielt dabei die Gewohnheit eine Rolle und der Wunsch, Kindheitserinnerungen wieder zu beleben oder die Familienfeier religiös zu verzieren. Doch das reicht als ...
Stuttgart (ots) - Pünktlich zu den Festtagen hat die Bahnaufsicht endlich den Einsatz der neuen ICE-Züge von Siemens genehmigt. Ein Grund zum Feiern ist das angesichts von zwei Jahren Verspätung trotzdem nicht. Als "Megapeinlichkeit" hat sogar der neue Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser unlängst die Technik- und Lieferprobleme seines Weltkonzerns bezeichnet. ...
Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute. Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt. Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noch ein Haufen egomanischer Möchtegerne. Nicht der Rede wert - nicht mal eines Parteiverbotsverfahrens. Aber das hat Karlsruhe nun ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen hat sich in Afghanistan fehlerfrei bewegt. Wenn sie nicht nur in ihren Antrittsansprachen, sondern auch im nun folgenden Arbeitsalltag die Interessen der einfachen Soldaten und deren Familie in den Blick nimmt, kann sie sogar auf starken Rückhalt in der Truppe hoffen. Ihr Vorgänger Thomas de Maizière war ein Mann, der vor allem ...
Stuttgart (ots) - Theologe Bernd Siggelkow, Gründer der Kinderhilfsorganisation "Arche", hat mehr direkte Unterstützung für Kinder gefordert. "Der deutsche Staat gibt mehr Geld in die Familien als in das soziale System", sagt Siggelkow der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Es bräuchte beitragsfreie Mittagessen an Schulen und Kitas, kostenlose Lernförderung ...
Stuttgart (ots) - Von der Leyen steht gelegentlich im Verdacht, sich etwas übereifrig in Szene zu setzen. Bei ihrem Blitzbesuch in Afghanistan muss man sie gegen diese Kritik in Schutz nehmen. Es war reine Routine. Von einer Verteidigungsministerin wird schlicht erwartet, dass sie sich zu Weihnachten bei der Truppe in Afghanistan blicken lässt. Wenn von der Leyen weggeblieben wäre und es vorgezogen hätte, im trauten ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, mitunter trägt die Kritik am Prinzip Amazon heuchlerische Züge. Wer klickt da nicht mit? Zu einfach und zu schnell landet das gewünschte Produkt beim Besteller. Daran konnten die Streiks bisher nicht viel ändern. Selbst wer erst am frühen Montagmorgen ordert, soll bis Heiligabend beliefert werden. Noch lässt sich der Verbraucher vielleicht im Fachgeschäft beraten, bestellt aber im ...
Stuttgart (ots) - Die gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik kümmert dermaßen vor sich hin, dass es 21 Jahre nach den Anfängen als Erfolg gilt, dass nun erstmals die Staats- und Regierungschefs über das Thema geredet haben. Zusammengerechnet sind ihre Potenziale und ihre Ausgaben immer noch beträchtlich. Es fehlt aber die Handlungsfähigkeit. Weil ...
Stuttgart (ots) - Die Finanzminister haben keine Lösung aus einem Guss geschaffen, sondern in einem Kompromiss Positionen unter einen Hut gebracht, die seither als unvereinbar galten. Erfreulich aus deutscher Sicht ist, dass sich die Bundesregierung an entscheidenden Stellen mit ihren Positionen durchgesetzt hat, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitgehend allein auf weiter Flur gekämpft hat. Es ist ihm ...
Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Ministerin erklären. Immerhin müssen wegen dieser ...
Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares nachzuweisen ist, Fehler gemacht, ...
Stuttgart (ots) - Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben, bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt. Chodorkowski selbst wird auch in ...
Stuttgart (ots) - Rechtlich ist der Steuertrick noch nicht abschließend beurteilt. Ob Banken oder Bankkunden viele hundert Millionen Euro verdienen durften, indem sie sich vom Fiskus gezahlte Steuern auf Dividenden doppelt oder sogar mehrfach erstatten ließen, wird der Bundesfinanzhof erst 2014 entscheiden. Moralisch aber waren die hochkomplexen Aktiengeschäfte seit ...
Stuttgart (ots) - Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) soll eine Gesetzeslücke genutzt haben, um Millionengeschäfte mit Aktien zu Lasten des Fiskus zu machen. Nach Recherchen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) und des Südwestrundfunks (SWR) könnte der Staat dadurch um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt worden sein. Bei den komplizierten ...
Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff in die Tonne getreten. Die juristische Dimension der Anklage zerbröselt. Ihre politisch zerstörerische Wucht - nicht nur für Wulff, ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der Aufstieg neuer Mächte, der ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - In "Drama am Gipfel" erklettert und erkämpft sich Harald Krassnitzer die spektakulären Drehorte von Bergfilmklassikern wie "Die weiße Hölle vom Piz Palü", "Die Geierwally", "James Bond: Im Geheimdienst Ihrer Majestät" oder "Der Berg ruft". Der Schauspieler ("Tatort") trifft in Fels und Eis ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen Menschenhandel. Noch gibt es keinen ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Alle können alles. Das ist ein hehrer Grundsatz der Demokratie. Wenn man ganz fest daran glaubt, dass es damit getan ist und Sachverstand keine Voraussetzung fürs Regieren, mag man das dritte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel für eine tolle Mannschaft halten. Sie steht für das, was auch der Koalitionsvertrag verheißt: Gewohntes, Überschaubares, ordentliches Mittelmaß. Nicht für Aufbruch, ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...
Stuttgart (ots) - In den 90er Jahren hat es auch hohe Asylbewerberzahlen gegeben - damals begleitet von einer emotionalen Debatte ("Das Boot ist voll"). Es sieht so aus, als gehe die deutsche Gesellschaft heute mit dem Thema gelassener um. Die Politik sucht pragmatische Antworten, um die heikle Unterkunftsfrage zu lösen. Das Land Baden-Württemberg will mit einem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen helfen. Die ...
Stuttgart (ots) - Schade nur, dass Gauck in diesen Tagen an anderer Stelle Rätsel aufgibt: Zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi will er nicht reisen - und reicht keine Begründung nach. Fehlt ihm etwa der Mut, die Moskauer Führung wegen Menschenrechtsverletzungen und Drangsalierungen der Opposition anzuprangern, die ja Tatsache sind? Man weiß sehr wohl, wie schlecht es um Gaucks Draht zu Wladimir ...
