Stuttgart (ots) - "Die Verlegung des Demonstrationsortes rüttelt nicht an der Versammlungsfreiheit. Wie weit dieses Grundrecht ausgelegt wird, davon zeugen auch die Blockadeversuche des Transports der Bohrmaschine für den S-21-Fildertunnel: Martialische Aufrufe im Internet sollten zumindest die Grünen ...
Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass jetzt die europäischen Gesetzgeber aktiv geworden sind und allen EU-Bürgern Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr verschaffen wollen. Wie wirksam der Vorstoß sein wird, hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung ab. Welche Funktionen muss das Basiskonto enthalten? Wie hoch sind die Gebühren im Einzelnen? Zu einem kostenlosen Girokonto haben sich Kommission und Parlament ...
Stuttgart (ots) - Es hilft nichts, die eine Seite - die Demonstranten - zu glorifizieren und die andere Seite - die Regierung von Präsident Janukowitsch - zu verdammen. Letztlich müssen beide zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter Verschleppungstaktik die Lage unter ...
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): ...
Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...
Stuttgart (ots) - Mit einem wiederholten Nein zu Europa und der nachgeschobenen Erklärung, für 20 Milliarden Euro lasse man mit sich reden, bleibt das Lager um Präsident Janukowitsch ein unkalkulierbarer Protagonist. Dass Europa auf diesen Vorschlag nicht eingeht, ist richtig. Dass die Demonstranten den wenigen, beschwichtigenden Worten misstrauen, ist verständlich. Wenn aber niemand bereit ist, über seinen Schatten ...
Stuttgart (ots) - Demenz ist eine Herausforderung von globaler Dimension. Es müssen rechtliche Bedingungen geschaffen werden, damit verwirrte Menschen gut versorgt werden können. Bislang versagt hier die Pflegeversicherung, weil sie auf den körperlichen, aber zu wenig auf den geistigen Abbau eines Menschen zugeschnitten ist. Darüber hinaus ist es höchste Zeit für ...
Stuttgart (ots) - Gute Ziele allein machen noch keine gute Politik. Das zeigt auch die Energiewende, für die bisher schon 100 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben und versprochen wurden - für Strom, der bisher am Bedarf vorbei produziert wird und für Verbraucher immer teurer wird. Dass die überfällige Wende der Wende nun auch nach der Bundestagswahl nicht kommt, sorgt für Frustrationen. Die Gebäudedämmung ...
Bonn/Berlin/Erlangen/Stuttgart (ots) - Autorinnen und Autoren herausragender studentischer Arbeiten zur Elektromobilität bitte melden! Absolventinnen, Absolventen sowie Studierende aller deutschen Universitäten und Hochschulen können sich noch bis 7. Januar 2014, 12 Uhr MEZ unter www.drive-e.org für die mit bis ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um Sexpartner geht, setzen Frauen und Männer ganz offensichtlich gern auf Altbewährtes: Laut einer Umfrage des Lifestyle-Portals WomensHealth.de (www.womenshealth.de) mit insgesamt 5000 Teilnehmern beiderlei Geschlechts sind 44 Prozent der Frauen und 39 Prozent der Männer schon einmal ...
Stuttgart (ots) - Wenn übermäßiger Alkoholkonsum das Nervensystem angreift, ist oftmals ein Mangel an Vitamin B1 mit im Spiel: 30 bis 80 % der Alkoholabhängigen sind unzureichend mit dem lebenswichtigen Vitamin versorgt. Das Defizit an dem Nährstoff fördert aber nicht nur alkoholbedingte Nerven- und Hirnschäden, sondern kann offensichtlich auch das ...
Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt ...
Stuttgart (ots) - Niemand behauptet, dass Alkoholverbote notorische Kampftrinker in Abstinenzler verwandeln oder vom Leben gelangweilte Erlebnissäufer zum Sinn ihres Daseins zurück finden lassen. Aber es ist auch schwer zu verstehen, weshalb es das Ende der Freiheit bedeutet, wenn vielleicht ein Dutzend Städte per Gesetz ermächtigt werden, in der Nacht den öffentlichen Alkoholexzess dort zu verbieten, wo Anwohner ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) ...
Stuttgart (ots) - Die Schülerzahlen gehen zurück, also sind nicht alle Schulen überlebensfähig. Dieses Prinzip galt bisher schon, nur machten Schulen unstrukturiert zu. Es ist ein Verdienst der grün-roten Landesregierung, dass sie bei dem unpopulären Vorhaben der Schulschließungen das Heft in die Hand nimmt. Die pädagogische Qualität soll erhalten, die ...
Stuttgart (ots) - Die Rüstungsindustrie ist keine Wachstumsbranche. Die Welt ist, zumindest in Europa, friedlicher geworden. Hier hat kein Land Anlass, sich militärisch herausgefordert zu fühlen und in Rüstung zu investieren. Dieser erfreuliche Befund hat seinen Preis. Mangels Bedrohung wird das Militärgeschäft tendenziell schrumpfen. Dieser Trend wird durch die leeren öffentlichen Kassen noch beschleunigt. Wenn ...
Stuttgart (ots) - "Man könne nicht mit dem Kopf durch die Wand, rechtfertigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Nein - und meint mit der Wand die Parteitagsbeschlüsse von Grünen und SPD. Er tut das wider besseres Wissen und wider den Rat der von ihm selbst eingesetzten Arbeitsgruppe. Für die Bürger ...
Stuttgart (ots) - Was unterscheidet SPD und CDU? Während die Sozialdemokraten zwei Wochen lang Debatten über das Regierungsprogramm der großen Koalition führen, genügen der CDU drei Stunden. Die Christdemokraten leiden nicht an Selbstzweifeln. Sie haben wenig Scheu vor Kompromissen. Sie wollen vor allem regieren und lassen sich nicht gerne durch Grundsatzdebatten davon abhalten. Im Zweifel zählt die Macht ...
Stuttgart (ots) - Im Mittelpunkt des Interesses derer, die gerade das Straßenbild dominieren, steht nicht die Nation oder deren Menschen. Es geht darum, für sich selber das Beste rauszuholen. Das Demokratieverständnis der thailändischen Opposition ist in etwa so groß wie die Chance auf Schnee in Bangkok. Premierministerin Yingluck Shinawatra hat einen kleinen Coup gelandet, indem sie den Weg in Richtung Neuwahlen ...
Stuttgart (ots) - Muss das sein? Muss der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wirklich noch einmal vom Landtag aufgearbeitet werden? Kann man nicht allmählich Gras über die Dinge wachsen lassen und den Blick nach vorne richten? Auch die heute Regierenden, Grüne und SPD, zeigten bis ...
Stuttgart (ots) - Nein, Tote hat es noch nicht gegeben bei den Protesten in der Ukraine, aber das Land steuert auf eine gefährliche Eskalation im Kampf um die Macht zu. Der Ausgang ungewiss. Viel wird davon abhängen, zu welchen Mitteln einerseits die Staatsmacht greift, um sich aus der Defensive zu befreien, und ob es - andererseits - der demonstrierenden Opposition gelingt, ihren Druck auf das Regime ohne Gewaltexzesse ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft hat die Zuschläge für die 12. Tranche ihrer bundesweiten Arzneimittelrabattverträge erteilt. "An der neuen Vertragsrunde sind mit insgesamt 48 Pharmaunternehmen wieder alle relevanten Generika-Hersteller beteiligt. Wir haben 104 Fachlose bezuschlagt, davon 21 im ...
Stuttgart (ots) - Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben den Koalitionsvertrag auf seine Verständlichkeit untersucht. Das Ergebnis: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit ist leichter zu verstehen. Bandwurmsätze mit mehr als 80 Wörtern erfordern den Bildungsstand eines Akademikers, um die Inhalte zu verstehen. Über dieses Politiker-Kauderwelsch auf 185 Seiten dürfen nun rund 475 000 SPD-Mitglieder ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat seine Partei vor einer Abkehr vom europa-freundlichen Kurs gewarnt. Die FDP müsse in der Europapolitik einen Dreiklang bieten: "pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Er wandte sich damit gegen Kräfte um den ...
Stuttgart (ots) - Man sieht sich immer zweimal im Leben. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zählte das Trainerduo zu den Hauptdarstellern im Sommermärchen. Ihr gemeinsamer Weg führte sie bis in das dramatische Halbfinale gegen den späteren Weltmeister Italien. Diesmal deutet alles auf einen neuen Krimi hin. Das WM-Los will es so: Hallo Jürgen! Joachim Löw trifft mit der deutschen Mannschaft schon ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet eine banale Taschenlampen-App ist immerhin 50 Millionen Menschen einen nonchalanten Download wert gewesen. Ein bisschen Bequemlichkeit - und schon werden die Nutzer blind. Sicherlich: der Anbieter ist weniger aus Schlamperei denn aus kühlem Kalkül seinen Aufklärungspflichten zum Datenschutz nicht nachgekommen und hat die permanente Ortung der Nutzer bagatellisiert. Doch es sollte sich ...
Stuttgart (ots) - Die Franzosen, die tun was. Auf sie ist Verlass in Afrika. Anfang des Jahres haben sie Soldaten nach Mali geschickt und die dort nach der Macht greifenden, Al-Kaida nahestehenden Islamisten zurückgeschlagen. Nun marschieren französische Militärs in der Zentralafrikanischen Republik ein, mit nicht minder ehrenvollem Auftrag. Sie wollen in dem Bürgerkriegsland eine menschliche Katastrophe abwenden. Der ...
Stuttgart (ots) - In den kommenden Tagen wird jeder, der etwas auf sich hält, mit Lobgesängen auf den verstorbenen Riesen aufwarten - in der Hoffnung, dass auch etwas vom Glanz des Gelobten auf den Lobenden abstrahlt. Am Kap der Guten Hoffnung selbst werden die Lobeshymnen besonders schrill ausfallen. Noch einmal wird sich der regierende Afrikanische Nationalkongress im Licht seines einstigen Präsidenten sonnen - und ...
