Berlin. Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
Potsdam/Berlin. Angesichts des heute vorgelegten, zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer weiteren Zunahme der cannabisbezogenen Organisierten Kriminalität (OK). Hier brauche es dringend mehr Instrumente für die Ermittlerinnen und ...
Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...
Berlin. Die Gewalt im Fußballgeschehen bleibt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein massives Problem. Tausende Polizistinnen und Polizisten müssen an jedem Spieltag an und in den Stadien für Sicherheit sorgen. „Die Sportminister hatten letzte Woche die Chance zu zukunftsorientierten Beschlüssen. Leider blieb es wieder mal bei Lippenbekenntnissen. Es ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die ...
