CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO-Fregatten einzusetzen. Die ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern." debattiert. Für die CDU-Fraktion erklärt deren Vorsitzender, Daniel Peters: "Wer den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erzählt, hier sei das ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots S) - Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige PGF, Sebastian Ehlers, am 6. Juli sein neues Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin antritt. Die Wahl erfolgte ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes zugestimmt. Mit der Neufassung wird das seit 1993 geltende Recht modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst. "Mit dem heutigen Beschluss ...
Schwerin (ots) - Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach einem vermissten Jugendlichen aus Schwerin. Der Vermisste wurde zuletzt am Dienstagabend, dem 30. Juni 2026, gegen 21:20 Uhr in seiner Wohngruppe im Bereich des Demmlerplatzes in der Schweriner Paulsstadt gesehen. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Die bisherigen polizeilichen ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Gesetzesentwurf des Innenministeriums für ein neues Landeskatastrophenschutzgesetz (LKSG MV) verabschiedet. Mit diesem modernen Rechtsrahmen legt das Land den Grundstein für einen leistungsfähigen und zukunftsorientierten Katastrophenschutz und ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Erstmals wird ein Brandschutz-Ehrenzeichen des Landes für 50 Jahre aktive Dienstzeit in der Feuerwehr eingeführt. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute beschlossen. Damit stärkt das Land die Anerkennung für ein außergewöhnliches und jahrzehntelanges Engagement im Brandschutz. "Unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind die ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern abschließend beraten und beschlossen. Mit der Neuregelung modernisiert die Landesregierung den Brandschutz grundlegend und stellt die Feuerwehren im Land zukunftsfest auf. Zentrale Ziele sind die nachhaltige Stärkung des Ehrenamtes, ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Am 7. Juli leuchten die großen Plätze in Schwerin, Rostock und Stralsund wieder orange. Unter dem Motto "Vermessung & Geoinformation - entdecken, ausprobieren und begeistert sein" wird den Besucherinnen und Besuchern ein vielfältiges Berufsfeld vorgestellt. Von 9 bis 15 Uhr sind unter anderem Laserscanner, satellitengestützte Vermessungsverfahren und weitere Messmethoden in Aktion zu erleben. Es wird ...
