Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom ...
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Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das ...
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Lahr (ots). Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...
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Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Vergleichsverhandlungen im VW-Abgasskandal am 14. Februar 2020 sind sich die über 400.000 Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage ihrer rechtlichen Situation nicht mehr sicher. Die VW-Kunden stehen vor drei Möglichkeiten: Der Annahme des von VW unterbreiteten außergerichtlichen Angebots, das Abwarten auf die weitere Verhandlung ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Krefeld hat die Dr. h.c. F. Porsche AG und die Tölke & Fischer GmbH & Co. KG als Vertragshändler mit Urteil vom 15.01.2020 - 2 O 470/18 - in Höhe von 76.755,12 EUR zu Schadensersatz abzüglich ...
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Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen Kilometern ist der entscheidende Parameter bei den Berechnungen von Nutzungsentschädigung und Schadensersatzzahlung. Das OLG ...
Berlin (ots) - Kunden sollten keine allgemeine Abgeltungsklausel in einem Vergleich akzeptieren - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den rechtswidrigen Abgasmanipulationen steht noch aus - DUH rechnet mit gerichtlicher Klarstellung, dass die bei niedrigen Außentemperaturen immer noch aktivierten ...
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Betrug darf sich nicht lohnen Lahr (ots). Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des ...
Hamburg (ots) - Der Druck auf die BMW AG wächst. Immer mehr Gerichte befassen sich eingehend mit den Vorwürfen, auch BMW habe manipuliert und unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Im März 2018 reichte die amerikanische Kanzlei Hagens Berman eine Sammelklage gegen BMW und Bosch vor dem US District Court [vergleichbar mit ...
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Staatshaftungsklagen gegen die Bundesregierung Lahr (ots). Der Diesel-Abgasskandal von VW zieht sich seit September 2015 in die Länge. Wichtige Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof stehen in diesem Jahr an. In der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG laufen Verhandlungen über einen Vergleich. Der Staat in Gestalt der ...
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Berlin (ots) - Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 10.12.2019 (Az. 13 U 86/18) festgestellt, dass auch einem Leasingnehmer ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann (§ 826 BGB). Dies berichtete das Rechtsportal Juris mit Meldung vom 06.02.2020. Geklagt hatte ein ...
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Lahr (ots). Der Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter am Stuttgarter Landgericht einzuleiten, wird vorerst nicht nachgekommen. Gegen den Richter sind aktuell im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG noch Befangenheitsanträge anhängig, die noch nicht rechtskräftig ...
Berlin (ots) - Der Volkswagenkonzern (VW) hat mit einer chilenischen Verbraucherorganisation einen Vergleich geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt etwa 4.900 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge über illegale Abschalteinrichtungen verfügten. Ein Großteil der Vergleichssumme muss VW an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen. Jeder Kunde erhält lediglich ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg hält das für eine unzulässige Manipulation. Doch damit nicht ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
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Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...
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Lahr (ots) - Daimler muss im Diesel-Abgasskandal in den USA interne Organisationsstrukturen offenlegen und den Verbraucheranwälten einer anhängigen Sammelklage zur Verfügung stellen. Ein Bundesgericht in New Jersey stellte die Interessen der US-Sammelkläger klar über datenschutzrechtliche Bedenken des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Mittlerweile tendieren also immer mehr Gerichte dazu ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar mit dem Fall EA 189 geht es bei diesem Motor auch darum, ob nur auf dem Prüfstand die Abgasrichtlinien der EU erreicht werden und auf der Straße nicht. Das Landgericht ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW kristallisiert sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe heraus, dass 2019 die Verjährung der Fälle rund um den Motor EA 189 noch nicht eingetreten ist. Das Landgericht Duisburg vertritt diese Ansicht in seinem Urteil vom 20. Januar 2020 (Az. 4 O ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile gefällt (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Verjährungsfrist im VW-Skandal hat noch nicht im Jahr 2015 begonnen, teilte das Gerichte am 30. Januar 2020 mit. Damit sind Klagen, ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW gewinnt der Motor EA 288 immer mehr an Bedeutung. Durchsuchungen von VW-Geschäftsräumen durch die Staatsanwaltschaft, ein erstes Urteil, das Eingeständnis von VW, dass der Motor eine Abschalteinrichtung enthält, ein Rückruf von VW und weitere Klagen geben Anlass zur ...
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Lahr (ots). Die Volkswagen AG versucht im Diesel-Abgasskandal, ihre Kunden derzeit zu einem Software-Update zu bewegen. Betroffen sind Fahrzeuge wie der Golf VII, der mit dem Motor-Typ EA 288 ausgerüstet ist. VW schreibt die Verbraucher an und ...
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Lahr (ots). Noch dreht sich im Diesel-Abgasskandal bei der Volkswagen AG alles um die juristische Abwicklung von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189. Doch auch das Nachfolgemodell, der EA 288, ist offensichtlich mit einem manipulierten Abgaskontrollsystem verkauft worden. So sieht es beispielsweise das Landgericht Duisburg in einem bisher unveröffentlichten Urteil - mehr ...
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Lahr (ots). Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ...
