AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: AfD gegen weiteren Marsch in den Überwachungsstaat! - Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor
München (ots) - Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten ...