Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...
Berlin (ots) - Bürokratieabbau findet nicht statt Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin (ots) - - Energieministerinnen und -minister der Länder hatten sich bereits im Herbst 2022 Beschleunigung des Photovoltaik-Zubaus zum Ziel gesetzt - es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, unsinnige bürokratische Hürden bestehen weiter - DUH: Länder müssen bei ihren Beratungen jetzt eigene Maßnahmen ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Deutschland hat gewählt, verschiedene Konstellationen für eine mehrheitsfähige Bundesregierung sind möglich. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) appelliert an die Parteien der demokratischen Mitte, die Sondierungsgespräche konzentriert zu führen, um möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Sie müsse in den ersten hundert Tagen konkrete Weichen für eine ...
Hamburg (ots) - Die Einführung elektronischer Signaturen und Siegel steht bei Bund, Ländern und Kommunen ganz oben auf der Agenda. 48 Prozent der öffentlichen Verwaltungen arbeiten bereits an der digitalen Unterschrift, 40 Prozent investieren bis 2022 in Technik und Abläufe. Bürgerinnen und Bürger sowie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der BDI schlägt in einem neuen Positionspapier 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor, um das regulatorische System schlanker, effektiver und resilienter zu machen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen" "Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der BDI ...
Berlin (ots) - Das Bündnis Junge Ärzte ist in tiefer Sorge um das deutsche Gesundheitssystem. In der Corona-Krise sehen die Mitglieder des Bündnisses mehr denn je, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, wenn die medizinische Versorgung in Deutschland im Sinne aller zukunftsfähig bleiben soll. Aus diesem Grund wenden sich die Jungen Ärzte mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Gesundheitsminister: ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzesentwurf für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen würden kaum Entlastung für Handwerksbetriebe mit sich bringen und blieben deutlich hinter den Forderungen des Handwerks zurück, meint der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). Kommentar ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx "Konsequenter ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt erste politische Fortschritte beim Abbau überzogener regulatorischer Vorschriften für kleinere und risikoarme Kreditinstitute. So hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute dafür gestimmt, unverhältnismäßige Melde- und Offenlegungspflichten zu lockern, die für ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Bayerische Landtag setzt sich für eine verhältnismäßige Regulierung von kleineren Kreditinstituten ein. So hat das Plenum heute einen Antrag der CSU-Fraktion verabschiedet, in dem die Abgeordneten die Staatsregierung dazu aufrufen, für einen Bürokratieabbau bei Regionalbanken einzutreten. ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Deutschland leidet stärker unter Bürokratie als vergleichbare Industriestaaten. Das ist das Ergebnis eines Bürokratie-Checks, den die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Rahmen eines "Round Table" zum Bürokratieabbau vorgestellt hat. Unter 51 Ländern belegen Neuseeland, Dänemark, Großbritannien, die USA und Australien die ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Gesundheitsvorsorge muss breitenwirksamer werden und für alle Menschen zugänglich sein. Deshalb fordert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren für Präventionskurse an Volkshochschulen. Die Anerkennung ist die Voraussetzung dafür, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Gebühren für die Kursteilnahme ...
