Stuttgart (ots) - Zwar desavouiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht die Polizeireform: Es bleibt richtig, die Kräfte zu bündeln, um einerseits mehr Beamte auf die Straße zu bringen und anderseits neue Formen der Kriminalität, wie sie etwa das Internet generiert, wirksamer zu bekämpfen. Dennoch verschattet diese juristische Niederlage Innenminister Galls unzweifelhaften Erfolg, eine derart ...
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat keinen zeitgemäßen Umgang untereinander. Sie führt, wenn überhaupt, Scheindebatten. Sie pflegt aber auch, schlimmer noch, aus Gründen der Machtmaximierung (Kommunal- und Europawahlen stehen ins Haus) einen mitunter schä(n)dlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten, über die sachlich zu reden wäre. Und was, bitte, wäre noch profund christlich an ihr? Die Interpretation der ...
Stuttgart (ots) - Ilse Aigner bezahlt ihren - leicht kopflosen - Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende mit einer Schramme, an die sie sich noch länger erinnern wird. Aufstände - und seien sie noch so klein - gegen den Parteichef und Ministerpräsidenten gehören nun mal nicht zum Repertoire in der CSU. Und Horst Seehofer ist nachtragend. Andere Anwärter (Markus ...
Stuttgart (ots) - In den 90er Jahren hat es auch hohe Asylbewerberzahlen gegeben - damals begleitet von einer emotionalen Debatte ("Das Boot ist voll"). Es sieht so aus, als gehe die deutsche Gesellschaft heute mit dem Thema gelassener um. Die Politik sucht pragmatische Antworten, um die heikle Unterkunftsfrage zu lösen. Das Land Baden-Württemberg will mit einem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen helfen. Die ...
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): ...
Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnt vor einer Überbewertung der Pisa-Studien. "Pisa ist kein Totalbild des Bildungsgeschehens. Man sollte Pisa nicht überbewerten", sagt der Buchautor von "Der Pisa-Schwindel" (2005) und "Die Helikopter-Eltern" (2013) im Interview mit ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis bedeutet nicht, dass alles zum Besten bestellt wäre. So muss natürlich die Lehrerausbildung, vor allem die Weiterbildung, verbessert werden. Noch immer ist die Hort- und Hausaufgabenbetreuung in vielen Grundschulen von schlechter Qualität. Und auch der Ausbau von Ganztagsschulen könnte schneller voranschreiten, wenn das Kooperationsverbot fiele, dass dem Bund ein dauerhaftes finanzielles ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg braucht ein doppelt so hohes Wachstum wie im zurückliegenden Jahrzehnt, um seine wirtschaftliche Spitzenstellung zu verteidigen. Dies geht aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey hervor, über das die Stuttgarter Zeitung berichtet ...
Stuttgart (ots) - So ganz damit abgefunden, dass es in eine große Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht. Es droht ihnen nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust. Freilich hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie in Bayern vor der Landtagswahl vermittelte, es brauche keine FDP im Freistaat. Im Bund zogen die ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet in Hessen will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland bilden. Es ist ein Experiment mit großer Signalwirkung. Wenn CDU und Grüne nachweisen, dass sie sogar hier gut regieren können, spricht nicht mehr viel gegen einen entsprechenden Versuch in Berlin. Die neue Offenheit bei den Parteien verlangt allen viel ab: den Politikern, ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit diesem klaren Befund hatte fast niemand gerechnet. Der Betrag entspricht nahezu exakt dem, was das Finanzministerium von anderen Experten hatte ermitteln lassen. Auf dieser ...
Stuttgart (ots) - Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der Stromversorgung in Deutschland weitgehend auf Kohlekraftwerke zu verzichten. "Wir brauchen eine CO2-arme und klimaschonende Erneuerung des Kraftwerkparks", betonte Nils ...
Stuttgart (ots) - Der Kita-Ausbau droht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) in einigen Bundesländern ins Stocken zu geraten, weil die Fördergelder des Bundes nahezu aufgebraucht sind. Für den Zeitraum 2008 bis einschließlich 2014 standen insgesamt 5,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, doch in den allermeisten Ländern sind die Fördertöpfe bereits ganz oder fast vollständig ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis der jüngsten Schul-Vergleichsstudie darf die Bildungspolitik im Land nicht kaltlassen. Neuntklässler in Baden-Württemberg sind in Mathematik und Naturwissenschaften in Deutschland bestenfalls Mittelmaß. In einem Land, das extrem von seiner technischen Innovationskraft und seiner kaufmännischen, mittelständisch geprägten Tradition ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesrat hat strengere Energievorgaben für Heizungen beschlossen. Wie aus der Verordnung zur Energieeinsparung hervorgeht, müssen Heizungskessel spätestens nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Die neuen Vorschriften gelten von 2015 an. Betroffen sind damit zunächst die Anlagen, die vor ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen des bundesweiten Schülerleistungsvergleichs. "Baden-Württemberg muss besser werden", sagt Stoch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Durchschnittliche Ergebnisse ...
Stuttgart (ots) - Wer auch immer in der Bundeshauptstadt das Sagen hat, wird sich mit einem kraftstrotzenden Seehofer auseinandersetzen müssen. Bereits vorher sah sich der CSU-Chef in einer Reihe mit den christsozialen Säulenheiligen Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Deren zeitweise überragende Zustimmungswerte als Ministerpräsidenten hatte er zuvor schon ...
Mainz (ots) - Eine Woche vor der Bundestagswahl wird in Bayern über ein neues Landesparlament abgestimmt. Mit Spannung wird deshalb auch in Berlin auf den Wahlausgang im Süden geschaut: Kann Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Position stärken und gemeinsam mit der schwächelnden FDP und ihrem Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Martin Zeil, erneut eine ...
Mainz (ots) - Jede Stimme zählt - doch wofür sollen die Wähler stimmen, wenn die Parteien und ihre Programme nur noch schwer voneinander zu unterscheiden sind? ZDFinfo will am Mittwoch, 4. September 2013, 19.00 und 22.20 Uhr, und am Mittwoch, 11. September 2013, 19.15 Uhr und 22.20 Uhr, in der interaktiven ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es ein bitterer Rückschlag für die Windmüller, wenn das Seekabel vom Borkumer Windpark Riffgat ans Land wegen überraschend großer Munitionsfunde auf dem Meeresboden nun noch später verlegt werden kann als erhofft. Dennoch ist die Polemik ärgerlich, mit der die Bundesregierung und der Netzbetreiber Tennet jetzt überzogen werden. Erstens sind die Finanznöte von Tennet nicht an jeder ...
Stuttgart (ots) - Der größte deutsche Staatskonzern, für dessen Kontrolle die Bundesregierung verantwortlich ist, gibt sich seit Jahren größte Mühe, den guten Ruf Deutschlands zu ruinieren. Kaputte und veraltete Züge, marode Infrastruktur, Sanierungsstaus, S-Bahn-Chaos, Winterprobleme, überteuerte Neubauprojekte - die Liste der Fehlentwicklungen ließe sich ...
Stuttgart (ots) - Debatten über Länderfusionen erinnern an das Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauchen immer wieder auf, doch sichtbare Folgen haben sie nie. Das könnte sich im nächsten Jahrzehnt ändern. Wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident über Fusionen nachdenkt, zeigt dies, dass der Druck steigt. Bis 2020 ...
Stuttgart (ots) - 20 Jahre ist es nun her, dass der Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt hat. Als Folge des Asylrechtskompromisses von 1993 verminderte sich die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichten, schlagartig, was im Ergebnis nicht wenig zum innergesellschaftlichen Frieden beitrug. Freilich hatte auch dieser Frieden seinen Preis. Das Problem "Wohin mit den Flüchtlingen?" wurde nicht gelöst, ...
Stuttgart (ots) - In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Haushalte positiv - nicht so in Baden-Württemberg. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach haben die 16 Länder zusammengerechnet bis Ende Juni 94 Millionen Euro weniger ausgegeben als eingenommen. Erstmals seit 2008 ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im Interview mit der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Dass der vergleichsweise wohlhabende Südwesten überproportional beispielsweise zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, ist systemgerecht. Das entspricht dem Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem bloßen Staatenbund. Und den will, klammert man einmal unsere zur folkloristischen Exzentrik neigenden bayerischen Nachbarn aus, ...
