Storys zum Thema Bundesrat

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verleger appellieren an Bundesrat: Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen langfristig sichern

Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger haben an den Bundesrat appelliert, die Veröffentlichung von Handelsregisteranzeigen und so genannten Börsenpflichtmitteilungen in der Zeitung langfristig zu sichern. Nur auf diese Weise bleibe sichergestellt, dass die breite Öffentlichkeit Informationen aus ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Steuerliche Neuregelungen 2006: Stand der Gesetzgebung - Haufe informiert über konkrete Auswirkungen und Hintergründe

Freiburg (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2005 das erste steuerliche Gesetzespaket der neuen Bundesregierung gebilligt. Zum 1. Januar 2006 werden unter anderem die Eigenheimzulage für Neufälle, die Steuerfreiheit für Abfindungen und die Abziehbarkeit privater ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes / VKU: "Schwere Kost"

Köln (ots) - Nach der endgültigen Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes heute im Bundesrat sieht der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der u.a. 800 kommunale Strom- und Gasversorger vertritt, ein Ende lang anhaltender Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. "Gut, dass die Würfel gefallen sind", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Pressefusionskontrolle: Hohe Erwartungen an Vermittlungsausschuss

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das Pressefusionsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, eine letzte Möglichkeit, parteiübergreifend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verlage zu erweitern und damit Vielfalt und publizistische Leistung der Zeitungen ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Vermittlungsausschuss zu Krankenhausversorgung / Sieg für Qualität

Berlin (ots) - Die Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser soll nach dem Willen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat auch zukünftig in einer Hand bleiben. Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, begrüßt diese Vermittlungslösung als "qualitätsorientierte Entscheidung". Sie sei ein Schritt ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Pfandbriefgesetz nimmt letzte Hürde im Bundesrat - neues Gesetz genügt höchsten Qualitätsansprüchen

Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes über die Neuregelung des Pfandbriefrechts durch den Bundesrat. Das Gesetz, das in wesentlichen Teilen dem Hypothekenbankgesetz folgt, löst die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ab. "Das ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

EnWG-Novelle / VKU: Koalitionskompromiss verbesserungsbedürftig

Köln (ots) - "Der Koalitionskompromiss zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält zwar akzeptable Fortschritte und greift wesentliche Positionen des VKU auf, doch vieles ist noch verbesserungsbedürftig", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. "Den Abschluss der Verhandlungen sehen wir als wichtige Zwischenetappe, doch es bleibt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ein überfälliger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft / Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt Verabschiedung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das heute im Bundesrat verabschiedete Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) als "überfälligen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft" begrüßt. Entscheidend sei nun, dass die in dem Regelwerk vorgesehene geteilte Produktverantwortung von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mittelständische Brauwirtschaft begrüßt klares Votum des Bundesrates zum Dosenpfand - Neue Investitionswelle in Mehrweg kommt

Limburg (ots) - Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., mit rund 800 Mitgliedsbetrieben die zahlenmäßig größte Interessensvertretung der deutschen Brauwirtschaft, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novelle der Verpackungsverordnung. "Mit der Novelle ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Bundesrat beschließt erneut die Aufhebung des Käfigverbotes / VIER PFOTEN: Länder setzen Erpressungsversuch fort

Berlin/Hamburg (ots) - Heute haben die Bundesländer erneut für die Zulassung von Hühnerkäfigen in Deutschland gestimmt. Die dringend gebotene Umsetzung europäischer Vorgaben zur Schweinehaltung wurde wieder an Zugeständnisse bei der Käfighaltung gekoppelt. Damit setzen die Länder unter Führung von ...

Petcycle GmbH

PETCYCLE bedauert Entscheidung des Bundesrats zur Verpackungsverordnung / Trotz Bundesratsentscheidung: PETCYCLE-System bleibt!

Berlin (ots) - Trotz der heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Novelle der Verpackungsverordnung, die sich gegen die herstelloffenen Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE richtet, sieht das Unternehmen PETCYCLE gute Chancen, dass die Verpackungsverordnung noch einmal überarbeitet wird. Eine solche Überarbeitung ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

VIER PFOTEN lädt ein: "Blockade-Club" Bundesrat / Legehennen und Schweine sollen weiter leiden

Berlin/Hamburg (ots) - Am 17. Dezember 2004 stimmen die Bundesländer erneut über die Aufhebung des Käfigverbotes für Hühner und über dringend notwendige Vorschriften zum Schutz von Schweinen ab. Anlässlich dieser Sitzung demonstriert die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ab 8.30 Uhr mit 120 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Luxemburger Urteil bestätigt Umweltnutzen des Dosenpfands / Deutsche Umwelthilfe über Luxemburger Dosenpfand-Urteil erleichtert / EuGH macht den Weg für Bundesrats-Zustimmung am Freitag frei

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur deutschen Einweg-Pfandregelung mit großer Erleichterung zur Kenntnis. Die Entscheidung eröffnet die Chance, den jahrelangen quälenden Streit über das so genannte Dosenpfand in dieser Woche im ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Pfandbriefgesetz in parlamentarischer Beratung - Hypothekenbanken befürchten Qualitätseinbußen

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 26. November, Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für das Pfandbriefgesetz genommen. Einige diesbezügliche Anregungen des Bundesrates laufen der erklärten Absicht der Bundesregierung, mit dem Pfandbriefgesetz höchsten, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Bundesratsentscheidung zur Eigenheimzulage

Berlin (ots) - Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat auf der heutigen Sitzung der Länderkammer gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage votiert. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage vorsah, wurde abgelehnt. "Es ist erfreulich, dass die Sachargumente in der Diskussion um die Eigenheimzulage nun doch die Oberhand ...

Deutscher Tierschutzbund e.V.

Ländermehrheit will Tiere rechtlos lassen: Bundesrat lehnt Tierschutzklage ab

Bonn (ots) - Die Bundesratsmehrheit hat heute den Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung von Beteiligungs- und Klagerechten im Tierschutz, der Tierschutzklage, rundheraus abgelehnt. "Dies ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Die Entscheidung ist keinesfalls hinnehmbar. ...

Deutscher Tierschutzbund e.V.

Anwälte für die Tiere

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Bundesrat entscheidet über Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände VIER PFOTEN: Dem Tier eine Stimme geben

Hamburg/Berlin - Am Freitag, den 5. November 2004, entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände, den das Land Schleswig-Holstein im März 2004 eingereicht hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt ausdrücklich die ...

NABU

NABU fordert Ende der Blockade des Gentechnik-Gesetzes im Bundesrat

Berlin (ots) - Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf ...

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.

Einwegpfand: Bundesrat verlängert Rechtsunsicherheit

Berlin (ots) - Der am 15. Oktober 2004 vom Deutschen Bundesrat beschlossene Antrag Bayerns auf eine Novelle der Verpackungsverordnung hilft nach Ansicht der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) weder der Umwelt noch dem Verbraucher noch der Getränke-Industrie. Das sogenannte Pfandvereinfachungsmodell Bayerns mit einer Ausweitung des Einwegpfandes auf kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke ...

NABU

NABU: Bundesratsentscheidung ebnet Weg zur einheitlichen Pfandregelung

Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Entscheidung des Bundesrates zum Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen trotz mancher Mängel grundsätzlich begrüßt. "Mit dieser Entscheidung können die Verbraucher nach dem langen Streit beim Pflichtpfand endlich wieder auf verlässliche Regelungen bauen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Positiv sei ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

FDP will Zustimmung der Landesregierung für Vereinfachung des Dosenpfandes im Bundesrat verhindern

Radolfzell/Limburg/Düsseldorf/Nürnberg (ots) - - Ministerpräsident Teufel muss Machtwort sprechen - Skandalöse Politik zu Lasten der Umwelt und des Mittelstandes Als skandalöse Politik zu Lasten des Mittelstandes hat die Allianz für Mehrweg den Versuch der FDP bezeichnet, eine Zustimmung ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Haufe aktuell: Neue Gefahrstoffverordnung verabschiedet

Freiburg (ots) - Am letzten Freitag ist die seit mehreren Jahren diskutierte Novellierung der Gefahrstoffverordnung vom Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht worden. Kernstück der neuen GefStoffV ist die nun auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verpflichtend vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung mit neuen Anforderungen für den Arbeitgeber. Weitere ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW begrüßt Bundesratsbeschluss zur Energiepolitik

Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, sich für eine wirksame Regulierung der Stromnetze einzusetzen. Besonders der Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, in das neue Energiewirtschaftsgesetz Mechanismen zur Anreizregulierung aufzunehmen, liegt ganz auf der Linie des Vorschlages, den die EnBW am 4. September gemacht hat, um zu mehr ...