Köln (ots) - "Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zeigt, dass in der großen Koalition, gerade angesichts des Superwahljahres versucht wurde, völlig unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Es fehlt daher an einer klar lesbaren programmatischen Handschrift". So bewertet der Bundessekretär ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Angesichts der Einführung von Schwellenwerten bei der freihändigen Vergabe bzw. bei beschränkter Ausschreibung im Zuge des Konjunkturpaketes II fordert das Deutsche Baugewerbe, die Einführung solcher Schwellenwerte mit strikten Transparenzregeln zu verbinden. "Daher sollte in dem entsprechenden Erlass normiert werden, dass alle auf diesem Wege ergangenen Vergaben dokumentiert und im Sinne einer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU die Bundesregierung davor gewarnt, die umweltzerstörende Intensivlandwirtschaft in Zeiten der Konjunkturkrise noch stärker zu befördern. "Angesichts der zunehmenden Probleme infolge von Klimawandel, Artenrückgang und sozialem Strukturwandel muss ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz". "Wir sehen grundlegende Schwächen in dem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Investitionen in die Anpassung der kommunalen Ver- und Entsorgung fördern Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert, im 2. Konjunkturprogramm der Bundesregierung auch Mittel für den Rückbau von Abwasser-, Fernwärme- und Gasnetzen auf kommunaler Ebene vorzusehen. "Die Anpassung der technischen Infrastruktur an die rückläufige Bevölkerungsentwicklung stellt Städte, Gemeinden und kommunale ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Zurückhaltend bewerten die genossenschaftlichen Bankinstitute in Bayern den Einstieg des Staats bei der Commerzbank. Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, knüpft das staatliche Engagement an vier Bedingungen: Es müsse zum einen sichergestellt werden, dass ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Konjunkturpaket hat der NABU an die Bundesregierung appelliert, die Autoindustrie nicht mit Milliardenhilfen zu unterstützen, ohne diese an Umweltauflagen zu koppeln. Nachdem bereits die befristete Kfz-Steuerbefreiung unabhängig vom CO2-Ausstoß des Fahrzeugs beschlossen wurde, seien nun auch ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Das Presse-Grosso befürwortet die Erklärungen der Bundesregierung in dem Medien- und Kommunikationsbericht 2008 zum Stellenwert von Zeitungen und Zeitschriften als unverzichtbare Leitmedien für die Demokratie sowie zur Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit "an der Ladentheke". Der Pressegroßhandel unterstützt u.a. die "Nationale Initiative ...
Berlin (ots) - Der NABU hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit dem "Dinosaurier des Jahres 2008" - Deutschlands peinlichstem Umweltpreis - ausgezeichnet. "Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich Bundeswirtschaftsminister Glos als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen ...
Köln (ots) - Die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise überzeugen die bundesdeutschen Bürger nicht. Ganz im Gegenteil: Das Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung sank auf den bisherigen Tiefpunkt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie YouGov TrustTracker, eine tägliche Erhebung des Marktforschungsinstituts psychonomics. Der ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin/Münster (ots) - Als zu unverbindlich kritisiert das bundesweite Netzwerk CorA die heute verabschiedete Novellierung des Vergaberechtes. Die neue 'kann'-Regelung zur Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe werde der Verantwortung des Staates für die Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards nicht ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Mit Kritik und Unverständnis reagierten die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf den heutigen Beschluss des Bundestags zu dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat dabei auf eine gesetzliche Klarstellung verzichtet, wonach die kommunale ...
Marburg (ots) - Unmittelbar vor der ersten Beratung über Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz am morgigen Donnerstag hat sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. In einem vom Bundesvorsitzenden Robert Antretter und seiner ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als beschämend für die Kreditwirtschaft bezeichnet der Paritätische den Umstand, dass Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen oder Schulden nach wie vor in dramatischem Ausmaß bestehende Kontoverbindungen gekündigt und Guthabenkonten verweigert werden. Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzministerin Aigner und Bundesfinanzminister Steinbrück in einem Brief auf, den seit 1995 ...
Berlin (ots) - Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist massives Sperrfeuer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Kleingeist, Parteidünkel und Verzagtheit haben hier Hand in ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - VDZ kritisiert Beschädigung der Presse durch Kabinettsbeschluss zum Datenschutz Bundesregierung beschließt drastische Beschneidung brieflicher Leserwerbung / Bis zu 20 Prozent der Abo-Lesergewinnung hängen von nun verbotenen Briefen ab Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen, der die für die Presse vielfach ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Vor der morgigen entscheidenden Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien droht nach Information des Deutschen Naturschutzrings (DNR) nach dem Einknicken der Bundeskanzlerin beim Klimaschutz die endgültige Demontage der Umweltpolitik. Das als zentrales Reformvorhaben der großen Koalition angekündigte Umweltgesetzbuch (UGB) steht ...
Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH
Berlin (ots) - Die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) hat heute in Berlin ein neues Förderprojekt vorgestellt, mit dem sie mehr Nachwuchskräfte im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gewinnen will. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Balance zwischen konjunkturellen Maßnahmen und Haushaltskonsoli-dierung entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands." Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zur Verabschiedung des Bundeshaus-halts 2009. "Der BDI verlangt von der Politik, öffentliche Investitionen zügig ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Ein wirksamer Hebel, in der deutschen Bevölkerung schnell für mehr Konsum zu sorgen, ist die weitere Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung. Dies sollte aus Bundesmitteln finanziert werden, ohne den Leistungsumfang zu beeinträchtigen. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur ist hingegen ...
Berlin / Rüsselsheim (ots) - Opel dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück für die Möglichkeit, heute bei einem Treffen im Bundeskanzleramt Gespräche über eine mögliche Bürgschaft zu führen. Die Gespräche verliefen in einer sehr konstruktiven und offenen Atmosphäre. Die Vertreter der Adam Opel GmbH sind davon überzeugt, dass ihre Anliegen von ...
Maleki Group - Financial Communications
Frankfurt am Main (ots) - Zwei Tage nach dem Weltfinanzgipfel in Washington beginnt am 17. November die 11. FRANKFURT EURO FINANCE WEEK in Frankfurt am Main. Mit über 550 Sprechern und 10.000 Besuchern aus 60 Nationen ist die Veranstaltungswoche der größte Branchentreff der Finanz- und Versicherungswirtschaft in ...
Maleki Group - Financial Communications
Frankfurt am Main (ots) - Auf Einladung der Hessischen Landesregierung veranstalten die Weltbank und die International Finance Corporation (IFC) das "10th German World Bank Forum" am 20. November 2008 in Frankfurt am Main. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise findet die 10. Auflage des jährlichen Gipfeltreffens von ...
Berlin/Washington (ots) - Anmoderation: Es könnte eine historische Wahl werden in den USA. Heute Nacht unserer Zeit werden wir wissen, ob Amerika tatsächlich mit Barack Obama den ersten schwarzen Präsidenten bekommt, oder ob John McCain ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Angesichts der deutlichen Eintrübung der Konjunkturaussichten in den vergangenen Wochen sind konjunkturbelebende Maßnahmen in moderatem Umfang durchaus gerechtfertigt." Dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich. Das Ziel ...
Hamburg (ots) - Die aktuelle Finanzkrise könnte nach Ansicht des EnBW-Vorstandsmitglieds Dr. Hans-Josef Zimmer die Klimaziele der Bundesregierung gefährden. Dies sagte Zimmer bei der ZEIT KONFERENZ "Zukunftsgipfel 2008", einer Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT, am 31. Oktober 2008 in München. Um den Anteil der regenerativen Energien zu erhöhen, müsse ...
Hamburg (ots) - Familien werden ab 2009 weniger Steuern zahlen müssen als bisher geplant. Wie DIE ZEIT berichtet, geht dies aus dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung hervor, der der Redaktion vorliegt. Die Regierung hatte schon Mitte Oktober beschlossen, den steuerlichen Freibetrag für Kinder auf ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung und die Stiftung EVZ übergeben das "Verzeichnis der jüdischen Einwohner Deutschlands 1933-1945" als erste Institution an die Gedenkstätte in Israel. Eine Datensammlung mit persönlichen Angaben von insgesamt rund 600.000 jüdischen Einwohnern, die zwischen 1933 und 1945 in Deutschland wohnten, wird 23. Oktober 2008 der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem (Jerusalem, Israel) von ...
