Storys zum Thema Bundesregierung

DIE ZEIT

FDP-Haushaltsexperte: "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin"

Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, glaubt nicht mehr daran, dass die Regierung wie geplant die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf Null reduzieren kann. "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin", sagt Fricke der ZEIT. "Die jetzt beschlossene und nicht gegenfinanzierte Rentenerhöhung zeigt, dass Frau Merkel viel für ein gutes Wahlergebnis 2009 ...

Ford-Werke GmbH

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast im Designcenter von Ford in Köln

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) fordert rasche Entscheidung zur "heroingestützten Behandlung"

Berlin (ots) - "Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Bundesförderung für die an der Modellstudie zur heroingestützten Behandlung beteiligten Städte Ende Februar zu beenden, rückt die Einstufung von Diamorphin als verschreibungsfähiges Medikament sowie eine Überführung in die Regelbehandlung in weite Ferne", erklärt Peter Stuhlmüller, stellv. ...

medico international e.V.

Hilfsorganisation medico international gegen Bundeswehr-Kampfeinsatz in Nordafghanistan / Wende in der Afghanistan-Politik nötig

Frankfurt/Main (ots) - Die in Afghanistan tätige Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten für Kampfeinsätze im Rahmen der sogenannten Quick Reaction Force nach Nordafghanistan zu entsenden. Aus Sicht des ...

WW Deutschland

Weight Watchers bietet sich Bundesregierung als Partner im Kampf gegen Übergewicht an

Düsseldorf (ots) - - Erfolgreichster Anbieter von Gewichtsmanagement-Programmen - Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern wäre zukunftsweisend Weight Watchers hat sich der Bundesregierung als Partner im Kampf gegen das zunehmende Übergewicht in der Bevölkerung angeboten. Anlässlich der Veröffentlichung der Nationalen Verzehrstudie erklärte der ...

foodwatch e.V.

foodwatch: Bundesregierung muss für "Ohne Gentechnik"-Siegel staatliche Kontrolle garantieren / Vorbild Bio-Siegel / Bundestag beschließt neue Kennzeichnung

Berlin (ots) - Für die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" fordert die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch von der Bundesregierung, dass sie ein Gütezeichen einführt, das der staatlichen Kontrolle unterliegt. Als "Ohne Gentechnik" können künftig tierische Lebensmittel ...

DIE ZEIT

Glos warnt vor Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes

Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos warnt nachdrücklich vor der Einführung eines flächendeckenden staatlichen Mindestlohnes. "Die Gefahr eines allgemeinen Mindestlohnes liegt in einer völlig undifferenzierten Anwendung", sagt der Minister. "Sie würden viele Arbeitnehmer in die Illegalität treiben, weil bei den gesetzlich verordneten Löhnen viele Beschäftigungen nicht mehr möglich ...

DIE ZEIT

Condoleezza Rice lobt Merkel

Hamburg (ots) - Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice ist voll des Lobes für Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie haben einen sehr guten Draht zueinander", sagt Rice in der ZEIT über das Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und Merkel. Sie stehe für "Werte" ein, die geholfen hätten, die Demokratie in Deutschland zu stärken. "Sie hat auch persönlich miterlebt, wie das Leben auf der anderen Seite der Mauer war". Rice ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

DNR-Präsident Hubert Weinzierl: Glaubwürdigkeitslücke belastet Klimapolitik

Bonn (ots) - "Die Umweltbewegung muss radikaler werden, soll der Wettlauf gegen Klimaveränderungen und Zerstörung der biologischen Vielfalt noch gewonnen werden", sagte Hubert Weinzierl. Aktuelles Beispiel ist die Auseinandersetzung um den Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß je km im durchschnittlichen Flottenverbrauch bei Neuwagen für jeden Hersteller auf ...

DIE ZEIT

Taiwans Präsident: Respekt für Merkels Dalai Lama-Empfang

Hamburg (ots) - Taiwans Staatspräsident Chen Shui-bian hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Empfang des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt gelobt. "Wir sind voller Respekt für Kanzlerin Merkel", sagt Chen Shui-bian der ZEIT. "Gegen den Protest Chinas hat sie den Dalai Lama empfangen. Frau Merkel hat diesen Schritt trotz der deutschen Interessen in China getan. Dafür verdient sie unseren Respekt. Das zeigt auch, ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: Konjunkturelle Lage zur Haushaltssanierung nutzen!

Berlin (ots) - "Angesichts der guten konjunkturellen Lage hätte die Neuverschuldung ambitionierter reduziert werden können. Das wäre ein wichtiges Zeichen", sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Bundestagsdebatte über den Etat 2008. Auch die Zusammensetzung des Etats sei nicht zukunftsweisend. Die Investitionen des Bundes würden zwar leicht um 362 Mio. Euro auf 24,66 Mrd. Euro steigen. Ihr ...

Brot für die Welt

Cornelia Füllkrug-Weitzel mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet / Direktorin von "Brot für die Welt", Diakonie Katastrophenhilfe und Hoffnung für Osteuropa gewürdigt

Bundesverband BioEnergie e.V.

Biokraftstoffbranche fordert Korrektur der Förderpolitik

Berlin (ots) - Mehr als 700 Vertreter der Biokraftstoffbranche haben sich am 26. und 27. November zum 5. Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe, "Kraftstoffe der Zukunft" des BBE und der UFOP in Berlin versammelt, um über die angespannte Situation im Biokraftstoffmarkt zu diskutieren. Dabei stand insbesondere die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung auf dem Prüfstein. So halte die ...

DIE ZEIT

Koch fordert von Merkel Festhalten am Reformkurs

Hamburg (ots) - SPERRFRIST 01.00 UHR Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fortsetzung der Reformpolitik. Mit Blick auf Forderungen der SPD nach weiteren sozialen Verbesserungen sagt Koch in der ZEIT, die CDU mit Merkel müsse sagen, "Lasst die Tassen im Schrank! Wir haben nichts zurückzunehmen." Man solle sich vor dem Glauben hüten, die Krise ...

DIE ZEIT

"Lehre gut - alles gut: Brauchen wir eine Exzellenzinitiative für die universitäre Lehre?" / ZEIT FORUM der Wissenschaft in Berlin

Hamburg (ots) - DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, der Deutschlandfunk und die Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften greifen auf dem "ZEIT FORUM der Wissenschaft" die Debatte über die Exzellenzinitiative in der Lehre auf. Mittwoch, 21. November 2007, 18.30 Uhr ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Maßnahmenbündel zur Armutsbekämpfung

Berlin (ots) - Der Kinderreport 2007 und die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Verbraucherpreise machen aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland dringend erforderlich. "Der enorme Preisschub vor allem bei Grundnahrungsmitteln treibt die Bezieher von ...

DIE ZEIT

Zentralrat der Juden fordert mehr Geld für NS-Gedenkstätten

Hamburg (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft der Bundesregierung vor, sich nicht genug um den Erhalt der Gedenkstätten des Nationalsozialismus zu kümmern. "Die Gedenkstätten des Nationalsozialismus leiden ja seit Jahren an Unterfinanzierung. Wenn in Buchenwald 50 Prozent der angefragten Führungen wegen Personalmangels abgesagt werden, dann frage ich mich, wo ist das Interesse des Bundes, ...

DIE ZEIT

Nicolette Kressl wird Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium

Hamburg (ots) - Die SPD-Politikerin Nicolette Kressl wird Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Wie die ZEIT aus Parteikreisen erfuhr, tritt die 49-Jährige die Nachfolge von Barbara Hendricks an, die auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Freitag zur SPD-Schatzmeisterin gewählt werden soll. Nicolette Kressl war bisher ...

Allianz pro Schiene

Presseeinladung Hochkarätige Allianz pro Schiene-Veranstaltung zum Güterverkehr Die Schiene kann's: Warum Unternehmen auf die Bahnen setzen

Berlin (ots) - Der Güterverkehr auf der Schiene im Transitland Deutschland boomt. Angesichts des Klimawandels eine ebenso erfreuliche wie notwendige Entwicklung. Warum aber entscheiden sich deutsche Unternehmen für den Schienengüterverkehr? Welche politischen Weichenstellungen haben die "Renaissance der ...

BILD

BILD erwirkt Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz / Bundestag muss Informationen zu "Bonusmeilen-Affäre" offen legen

Hamburg (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Klage des BILD-Redakteurs Dirk Hoeren den Bundestag verpflichtet, offen zu legen, welche Zahlungen von Bundestagsabgeordneten zur Abgeltung ihrer unberechtigt privat verflogenen Dienst-Bonusmeilen auf einem Sonderkonto eingegangen sind. Das Sonderkonto ...

DIE ZEIT

Korrektur zur Meldung "Beck bleibt im Streit mit Müntefering hart"

Hamburg (ots) - In dem Interview mit Kurt Beck heißt es zur Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I: "Es geht darum, ob wir eine weitere Senkung auf 3,4 oder 3,6 Prozent vornehmen können." Bitte verwenden Sie diesen Satz und die darin enthaltenen Zahlen nicht. Stattdessen muss an der Stelle heißen: "Im Übrigen reden wir über ein Finanzvolumen im Umfang von 0,13 Beitragspunkten zur ...

DIE ZEIT

Beck bleibt im Streit mit Müntefering hart

Hamburg (ots) - BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST BIS MITTWOCH, 10. OKTOBER 2007, 01.00 UHR Im SPD-internen Streit um die Agenda 2010 bleibt der Parteivorsitzende Kurt Beck auf Konfrontationskurs zu Vizekanzler Franz Müntefering. In einem Interview mit der ZEIT sagt Beck: "Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch ...

DIE ZEIT

Merkel erteilt Spekulationen über Neuwahlen Absage

Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allen Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen in Deutschland eine Absage erteilt. Sie glaube "dass die Bevölkerung in Deutschland kein Interesse an unentwegt verkürzten Legislaturperioden hat. Jede Partei, die in der Regierung ist, weiß, dass man verantwortlich mit dem Wahlergebnis umzugehen hat. Das erfordert sicherlich von allen ein Stück Demut und ...

DIE ZEIT

Trittin setzt auf Ampelkoalition 2009 / Absage an Jamaika

Hamburg (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen für die wahrscheinlichste Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl, wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht. Einer Ampelkoalition mit Union und FDP erteilt er in einem Interview mit ZEIT Online eine klare Absage: "Da wären wir in jeder Frage in der Minderheit. Deshalb scheidet das ...