Storys zum Thema Europäischer Gerichtshof

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...

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EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schäden

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Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart

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Nächste Schlappe von Fiat Chrysler im Abgasskandal / Landgericht Köln: Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil

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Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich

Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...

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Landgericht Leipzig hält Abgasskandal von Fiat Chrysler mit VW-Skandal vergleichbar

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KBA muss im Fiat-Dieselskandal Fragen beantworten / Landgericht Waldshut: Wird Abgasreinigung im Wohnmobil Sydney GT60 von Hymer manipuliert?

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DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an

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Manipuliert Ducato-Motor im Wohnmobil T6717 EB von Dethleffs die Abgaswerte? / Landgericht Waldshut-Tiengen fragt im Fiat-Dieselskandal beim KBA nach

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Diesel-Abgasskandal: EuGH wertet Software-Update im VW-Diesel EA189 als illegal / Thermofenster ist unzulässig

Lahr (ots) - Schwere Schlappe für die Automobilhersteller am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Diesel-Abgasskandal. Die oberste europäische Instanz hat am 14. Juli 2022 entschieden, dass eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung in VW-Dieselmotoren illegal ist. Damit ist aus Sicht des EuGH das ...

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Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und ...

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Beweisbeschluss im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Abgasmanipulation im Pössl-Wohnmobil Roadcruiser?

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Wende im Abgasskandal durch EuGH / BGH verschiebt Diesel-Verhandlung zum VW-Motor EA288

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht die große Wende bevor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für den 30. Juni 2022 terminierte Verhandlung zum VW-Dieselmotor EA288 abgesagt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten. Hintergrund: Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hatte am 2. Juni 2022 ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig

Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...

Conference on the Future of Europe

Jahrestage im Mai: Meilensteine der europäischen Geschichte

RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...

ProntoWeb GmbH

Neues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Generalanwalt am EuGH hält Deutsche Umwelthilfe im Diesel-Abgasskandal für klageberechtigt / Klagen gegen Abschalteinrichtung Thermofenster möglich

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Widerruf Autokredit: Erfolgreicher Widerruf trotz erfolgter Rückgabe des Autos - Klägerin erhält über 8.000,- Euro

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler möglich / Behörde eröffnet Klageregister zu Mercedes-Modellen GLC und GLK

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH wird zum Widerruf bei Pkw-Leasing entscheiden

Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 22.09.2021 - 17 U 42/20 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens zwei Rechtsfragen klären: 1. Handelt es sich ...

HalloAnwalt GmbH

Volkswagen: Thermofenster laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig / Schadensersatz-Forderungen im Dieselskandal erhalten Rückenwind

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig