Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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EuGH-Generalanwalt: VW kann auch in Österreich verklagt werden / Am 30. April 2020 geht es konkret um den Diesel-Betrug
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Diesel-Abgasskandal: Nach BGH-Urteil im Fall Daimler wächst auch bei Opel die Bereitschaft zum Vergleich mit Klägern
mehrNichia obsiegt in einem Patentverletzungsverfahren gegen HTC NIPPON und dessen Vertriebspartner
München (ots) - Am 24 März 2020 verkündete das Landgericht in Tokio, Japan, ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen HTC NIPPON CORPORATION, eine japanische Tochtergesellschaft der taiwanesischen Gesellschaft HTC Corporation ("HTC"), und Kanematsu Communications ...
mehrHUK-Coburg gewinnt wiederholt gegen Check24
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG hat auch heute im neuen Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen. Das Landgericht Köln (AZ 84 0 76/19) gab in seiner Entscheidung dem fränkischen Versicherer recht. Jörg Rheinländer, Vorstandsmitglied Autoversicherung sowie Haftpflicht-/Unfall-/ Sachversicherungen: "Wir begrüßen das ...
mehrNeues Urteil zum Kreditwiderruf: Verbraucher erhalten Unterstützung von der KVB Finanz
Limburg (ots) - Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni 2010 begrenzt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil über den Widerrufsjoker gesprochen. Welche Rechte sich für Verbraucher ergeben, soll im Folgenden geklärt ...
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Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart gleich fünf Mal verurteilt / Autobauer muss Zinsen ab Kaufdatum zahlen
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Erste Verurteilung: Diesel-Abgasskandal holt BMW ein / BGH-Urteil zu Daimler wirkt
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Abgasskandal: Frist zur Annahme des VW-Vergleichs bis 30. April verlängert / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet weiter Servicepaket an
mehrFünf Abgasskandal-Urteile gegen Daimler: Kunden erhalten Zinsen für jedes Jahr, in dem sie ihren Mercedes fuhren
Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG an einem Tag, 31. März 2020, in fünf Verfahren im Abgasskandal zur Erstattung des Kaufpreises an die Verbraucher, zur Rücknahme der mangelhaften Fahrzeuge und zur Zahlung von Zinsen für jedes Jahr, das die Kunden mit dem Mercedes fuhren. Die ...
mehrHAHN Rechtsanwälte: "EuGH-Urteil zum Verbraucher-Widerruf nur die Spitze des Eisbergs"
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der ...
mehrBundesregierung setzt in Corona-Krise auf Gerichtsverhandlungen per Video
Osnabrück (ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet Osnabrück. Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger ...
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Diesel-Abgasskandal: EA 288 bringt VW Dieselgate 2.0 / Internes Dokument legt Abschaltreinrichtung offen
Gerade steuert der Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mit bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidungen seinem Höhepunkt entgegen, da wird für VW Dieselgate 2.0 immer konkreter. Offensichtlich ist nicht nur der Motor-Typ EA 189 mit einer Abschalteinrichtung versehen worden, sondern auch der ...
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Dieselgate 2.0: BGH-Beschluss zu Daimler wirkt auch im Diesel-Skandal von VW
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Landgericht Hof will Nutzungsentgelt für VW im Abgasskandal kürzen
Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Musterfeststellungsklage - Vergleich annehmen? / Gute Chancen auf den vollen Kaufpreis - ohne Risiko!
Köln (ots) - Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und 5.823 Euro. Welche Entschädigung die geschädigten Verbraucher ...
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Neue Runde im Abgasskandal: Wegweisendes Urteil zu Abgasmanipulation beim Motor EA 288 - jetzt auch Euro-6-Diesel betroffen
Köln (ots) - VW hat nicht nur beim Motor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, sondern auch beim Nachfolger EA 288. Damit sind jetzt auch vermeintlich saubere Euro-6-Diesel betroffen. Das legen interne Dokumente des Autokonzerns nahe. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Hinweisbeschlüsse mehrerer ...
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Diesel-Abgasskandal: Nach dem VW-Vergleich ist noch nicht Schluss
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Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart erneut verurteilt / BGH läutet Trendwende ein
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Darlehenswiderruf: jurpartner bietet Verbrauchern Hilfe
- Der Europäische Gerichtshof hat Ende März entschieden, dass viele Verbraucherkreditverträge seit 2010 unwirksam seien. - Verbraucher haben somit das Recht, Verträge rückabzuwickeln. - Jurpartner bietet dafür eine einfache Online-Lösung. Köln, 15. April 2020. Nach dem richtungsweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Darlehenswiderruf bietet jurpartner Verbrauchern ab sofort online ...
mehrLG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz mit Zinsen ab Erwerb
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal durch Urteil vom 31.03.2020 - 23 O 16/19 - zu Schadensersatz in Höhe von 31.005,57 EUR und Zinsen von vier Prozent p.a. ab Erwerb des Fahrzeugs verurteilt. Wegen diverser im OM642-Motor mit der ...
mehrVSV/Kolba: 4500 Teilnehmer*innen an Sammelaktion Corona-Virus-Tirol
Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Streit um die Bremse / Immer wieder gibt es Prozesse wegen der Höhe der Mietpreise
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VW-Abgasskandal: Warum die Chancen der Verbraucher vorm BGH so gut stehen
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VW-Abgasskandal vor dem BGH: Stehen dem Verbraucher Zinsen ab dem Kaufdatum zu? / Urteil des OLG Oldenburg wird überprüft
Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen ...
mehrBerufen auf neues EuGH-Urteil kann in Corona-Krise u.U. Privatinsolvenz vermeiden
Hamburg (ots) - Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit oder sogar Kündigung des Arbeitgebers können zahlreiche Verbraucher nunmehr ihre Kredite nicht mehr bedienen und sind dadurch von der ...
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VW-Abgasskandal vor dem BGH: Ist mit dem Software-Update der Schaden behoben? / Urteil des OLG Braunschweig wird überprüft
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OLG Koblenz: Käuferwissen schützt VW im Diesel-Abgasskandal nicht vor Strafe / Sensationsurteil zugunsten der Verbraucher
Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...
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Rechtsextremistische Straftaten werden selten geahndet
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Diesel-Abgasskandal: Daimler unterliegt am Landgericht Oldenburg
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