Storys zum Thema Gericht

Kölner Stadt-Anzeiger

Missbrauchskomplex: Bergisch-Gladbacher soll seine Tochter 26 Mal missbraucht haben

Köln (ots) - Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines bundesweiten Zirkels von Kinderschändern haben neue Details zu Tage gefördert: So soll sich nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft einer der Hauptbeschuldigten aus Bergisch-Gladbach zwischen Juni 2018 und August 2019 in 26 Fällen an seiner kleinen Tochter vergangen haben. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer ...

SWR - Das Erste

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Der schwache Staat

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Abschalteinrichtung verurteilt / Gericht: Thermofenster manipuliert Abgaskontrollsystem

Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart erneut in erster Instanz ein Verfahren verloren. Das Gericht verurteilte den Autobauer wegen sittenwidriger Täuschung zu Schadensersatz in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises. Zusätzlich hat das Gericht dem Kläger sogenannte vier Prozent ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Audi AG im Abgasskandal für manipulierte Audi und Porsche Diesel zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Osnabrück (ots) - Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen Zwei Eilanträge liegen vor Osnabrück. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, liegen in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor. Eine ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil bestätigt Widerrufsrecht für alle Auto-Kredite zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020

Hamburg (ots) - Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 - C-66/19 - bestätigt, dass nahezu jede Kfz-Finanzierung in Deutschland aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 26.03.2020 über das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Flohbiss als Lebensrisiko / Katzensitterin erhielt keinen Schadenersatz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Untermieter da / Trotzdem war nach Meinung des Gerichts ein Werbungskostenabzug möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Widerrufsjoker sorgt bei VW-Vergleich zur Musterfeststellungsklage für neue Option / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zur Beratung über Autokredit

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Kläger-Wissen schützt VW nicht vor Strafe / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Trend pro Verbraucher

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Ansprüche bestehen auch für vom VW-Vergleich ausgeschlossene Verbraucher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Servicepaket

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH lässt Widerrufsjoker bei Kreditverträgen am Leben / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen, aus Autokrediten herauszukommen

Wer seit dem 11. Juni 2010 einen Kreditvertrag über die Finanzierung eines Fahrzeuges abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise erfolgreich widerrufen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH erklärte Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Schadensersatz bei Corona-Infektion? Wer haftet? Kanzlei Steinbock & Partner berät

Wer sich als Patient im Krankenhaus, auf einer Veranstaltung oder generell bei Dritten mit dem Corona-Virus infiziert, hat Chancen auf Schadensersatz, wenn Hygienevorschriften vom Beklagten nicht eingehalten wurden. Kanzlei Steinbock & Partner aus Würzburg informiert. Durch den ...

FAMA Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.

FAMA initiiert Schlichtungsstelle für Messebranche / Außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts werden damit ermöglicht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Probleme beim Vergleichsportal von VW halten an / Servicepaket der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Verbrauchern Beratung an

Die Probleme bei der Abwicklung der VW-Vergleiche in der Musterfeststellungsklage häufen sich mittlerweile. Das Vergleichsportal ist zeitweise, nicht zu erreichen oder die Anmeldung funktioniert nur verzögert. Seit dem 20. März wickelt VW die Vergleiche online ab. Die anfänglichen Verbindungsschwierigkeiten zum ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: VW in zwei Fällen vom OLG Karlsruhe zu Schadensersatz verurteilt

Während die Volkswagen AG aktuell den Vergleich in der Musterfeststellungsklage abwickelt, wird der Autobauer weiter wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Die 13. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 13. März 2020 in zwei Fällen festgestellt, dass VW zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U ...

Initiative Heimat und Umwelt

Offener Protest-Brief an Politik und Medien: Aufruf zur AUFHEBUNG der CORONA-ZWANGSMASSNAHMEN! - ANHANG

Zeiselmauer (ots) - Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen" fordert die Berücksichtigung ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN ...

VON RUEDEN

Urteil im VW-Abgasskandal: Verbraucher erhalten Schadensersatzzahlungen auch bei Fahrzeugkauf nach dem 22. September 2015

Berlin (ots) - Volkswagen muss auch für Gebrauchtwagen, die Verbraucher nach dem 22. September 2015 gekauft haben, Schadensersatz zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor, die am 11. März 2020 veröffentlicht wurde (Az. 25 O 141/19). Bisher nahmen Gerichte überwiegend an, dass wegen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Zahl verbraucherfreundlicher Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal von Daimler steigt

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

BGH urteilt: Anwälte müssen dem Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen

- Im Prozess zwischen ROLAND Rechtsschutz und einem Berliner Rechtsanwalt hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschieden. - Das BGH-Urteil bestätigt den Auskunftsanspruch, den Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt haben. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht stehe dem nicht entgegen. - Damit hat der BGH eine über ...