Storys zum Thema Gericht

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank / Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar - Kunde schuldet keinen Nutzungsersatz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Zu später Prozesstermin - Mutmaßlicher Drogen-Dealer aus U-Haft entlassen

Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal - Oberlandesgericht Celle stellt sich auf die Seite der Geschädigten, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW möglich

Lahr (ots) - In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, 7 U 33/19 vom 01.07.2019 (http://ots.de/GTLi29)positioniert sich das Oberlandesgericht Celle (soweit ersichtlich) erstmals im VW Abgasskandal. In dem dortigen Verfahren beabsichtigt das Oberlandesgericht Celle eine Berufung gegen ein Urteil des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt zur Neulieferung eines Skoda Octavia Combi ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, 5 U 45/18 hat das Oberlandesgericht am 29.07.2019 einen Händler zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal Sensationsurteil - Gericht: Softwareupdate enthält erneut illegale Abschalteinrichtung, erneute Schädigung durch VW, Verjährung beginnt von vorne

Lahr (ots) - Auch das Update enthält nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf wieder eine illegale Abschalteinrichtung: mit Urteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Düsseldorf, 7O 166 / 18 entschieden, dass die Volkswagen AG Schadensersatz schuldet, weil sie den Kläger beim Aufspielen des Updates nicht darüber ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Nach Hinweis vom OLG Köln nimmt VW Berufung zurück - wieder rechtskräftiges Urteil erstritten

Köln (ots) - Nachdem das OLG Köln am 01.07.2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat VW nun die Konsequenz gezogen und die Berufung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Erst Ja, dann Nein / Verwalter stimmte einem Verkauf zu und zog dann wieder zurück

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baujahr muss stimmen / Ein "Irrtum" um zwei Jahre kann schon zu viel sein

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Entscheidung aus Kleve / Klage trotz Kaufs nach Bekanntwerden des Skandals stattgegeben

Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Ein lebensnahes Urteil zu Diesel-Fahrverboten

Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein weises Urteil gesprochen. Es besagt: An den Schadstoff-Grenzwerten ist nicht zu rütteln, sie sind geltendes Recht. Wie sie aber eingehalten werden, das muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Auch hier hat der Richter klare Hinweise gegeben: Wenn etwa die Versorgung der Bevölkerung ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland: Uber befördert Fahrgäste ohne Genehmigung - Permanenter Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz führt zu neuer Klage

Frankfurt (ots) - Der amerikanische Konzern Uber verstößt weiterhin täglich gegen deutsche Gesetze und baut darauf sein Geschäftsmodell auf. Entgegen den fortlaufend von Uber-Vertretern vorgebrachten Beteuerungen, sich an die Gesetze halten zu wollen, werden die deutschen Gesetze vorsätzlich ignoriert. Wenn ein ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Urteil zur europäischen Bankenunion - Karlsruhe zieht den Schwanz ein

München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Kaiserslautern: Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Ansprüche verjähren erst Ende 2019

NABU

NABU: EU reißt der Geduldsfaden - Deutschland droht doppelte Klage wegen Versäumnissen in der Agrarpolitik

Berlin/Brüssel (ots) - Erneut steht Deutschland wegen massiver Versäumnisse in der Agrarpolitik am Pranger: Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Brüssel kritisiert darin den ökologisch katastrophalen Zustand von Wiesen und ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Volkswagen Bank GmbH erklärt in zwei Widerrufsfällen ein Anerkenntnis

Hamburg (ots) - Die Volkswagen Bank GmbH hat in gleich zwei von HAHN Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren ein Anerkenntnis abgegeben. In den Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (Anerkenntnisurteil vom 12.07.2019 - 7 O 2/19 -) und dem Landgericht Landau in der Pfalz ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Wählen für Fortgeschrittene = Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots) - Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt. Trotzdem gelten für die AfD die ...

CODUKA GmbH

Jetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus

Kanzlei Korumtas

OLG Hamm - DAIMLER Sensationsentscheidung

Köln (ots) - Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR, http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauindustrie zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag zu den Folgen des Pkw-Maut-Urteils

Berlin (ots) - "Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe darf sich die Verkehrspolitik nicht in Schuldzuweisungen verlieren. Wir brauchen vielmehr Klarheit darüber, wie die Investitionen im Bereich der Bundesfernstraßen gesichert werden können, um den Investitionshochlauf nicht zu gefährden und die ...

Kanzlei Korumtas

Hammer Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen DAIMLER - Erfolg für Verbraucher

Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Paukenschlag - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zum ersten Lügde-Urteil

Bielefeld (ots) - Es wäre ein Leichtes, sich an dieser Stelle der großen öffentlichen Empörung über das erste Urteil im Fall Lügde anzuschließen. Das Gericht zu kritisieren und die Bewährungsstrafe als skandalös und viel zu lasch zu bezeichnen. Aber das würde der Sache nicht gerecht. Es ist eben nicht so, dass sich Urteile an dem ausrichten sollen, was »man« für richtig hält. Sondern an dem, was im ...

CODUKA GmbH

Folge des Blitzer-Urteils: Fast alle stationären Messanlagen im Saarland haben ausgeblitzt

Europäisches Parlament EUreWAHL

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EuGH: Fluggastentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU