Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat die Union für die steigenden Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich gemacht. "Offensichtlich folgt die Union eher der Lobby von acht Millionen Privatversicherten, als den Interessen von 72 ...
Berlin (ots) - Im Streit um die Gesundheitsreform hat Ministerin Ulla Schmidt (SPD) nun auch das Justiz- und das Innenministerium hinter sich. In einem gemeinsamen, dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegenden Schreiben vom 9. Januar bestätigen beide Ressorts, dass Schmidts Gesetzentwurf bezüglich der geplanten ...
Stuttgart (ots) - Die Südländer würden sich vermutlich mit der Zusicherung zufrieden geben, dass der zusätzliche Mittelabfluss 100 Millionen Euro jährlich nicht übersteigt - und zwar dauerhaft. Glaube aber niemand, dass damit die Kritik an dem für 2009 geplanten Gesundheitsfonds verstummt. Spricht sich erst gründlich herum, welche aberwitzigen Effekte das komplizierte Modell aus Fonds, Kasseneinheitsbeitrag ...
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Im Streit um die Gesundheitsreform hat SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Die SPD-Gesundheitsexpertin sagte der Stuttgarter Zeitung: "Ich unterstelle Bundeskanzlerin Merkel mittlerweile, dass ihr die Zügel hier nicht etwa ...
Berlin (ots) - Seit Monaten wird die Gesundheitsreform als Retterin der Gesetzlichen Krankenversicherung besungen. Dabei ist sie nichts weiter als ein neuer Text auf die bekannte Melodie vom Umverteilen schöner Gewinne in die Taschen von ein paar Cleveren, deren Abnickkommissare im Bundestag sitzen. Irgendwie erinnert die »Reform« an Erna aus dem verstaubten DDR-Schlager. Die sollte auch immer kommen. ...
Aachen / Berlin (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die vor allem aus den unions-regierten Bundesländern kommende Kritik an der Gesundheitsreform zurückgewiesen und zum Einlenken ermahnt. "Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch ...
Berlin (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Bundesländer aufgefordert, sich zügig über gesetzliche Rauchverbote auch in der Gastronomie zu verständigen. "Wenn die Länder den Nichtraucherschutz auf die lange Bank schieben, dann muss die Bundesregierung aktiv ...
Cottbus (ots) - Manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch: Bereits vor zwei Jahren musste Ulla Schmidt einen Sturm der Entrüstung aushalten, weil die damals neu eingeführte Praxisgebühr die Patienten erboste. Nun schaukelt sich eine neue Wutwelle gegen die Gesundheitsministerin hoch. Gleich ...
Celle (ots) - Die Gesundheitsreform hinterlässt ihre Spuren: Fast alle Krankenkassen erhöhen zum 1. Januar 2007 die Beiträge. Anders die BKK MOBIL OIL, die mit ihren rund 1 Million Versicherten zu den finanz- und leistungsstarken Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland gehört. Der Beitragssatz der BKK MOBIL OIL liegt damit voraussichtlich gut 1,5 Prozentpunkte unter dem erwarteten ...
Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst die Sorge, dass nun auch die Gesundheitsreform als verfassungswidrig scheitern könnte. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz in einem Brief an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Reihe möglicher Knackpunkte aufgeführt. Merz ist zuständiger ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Gesundheitsreform hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil davor gewarnt, die Bürger hätten kein Verständnis mehr dafür, dass "die Ministerpräsidenten das Theater, das sie im Sommer schon mal angestoßen haben, jetzt zu Weihnachten wieder aufführen". Er befürchte, das ...
Berlin (ots) - Föderalismus beruht auf einem gewissen Ausgleich zwischen reichen und armen Regionen. Anders kann er nicht funktionieren. Das gilt auch für den Gesundheitssektor: Kassen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen können die Versorgung ihrer Bevölkerung nicht allein aus eigener Kraft sicherstellen. Das ganz kleine Einmaleins ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Wort Gesundheitsreform löst bei den meisten Menschen nur noch Verdruss aus, was bedauerlich ist - und wenig überraschend. Zuletzt nämlich musste man den Eindruck gewinnen, bei diesem Vorhaben gehe es vorrangig um die politische Zukunft von Ulla Schmidt, dann um den Machterhalt der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich geht es wie stets bei der Gesundheitsreform nebenbei noch um ein paar andere Rechnungen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nutzt auch die aktuelle Gelegenheit, um seine Parteifreundin Angela Merkel in Not zu bringen. Er weiß: Das Schicksal dieses zentralen Vorhabens entscheidet auch über die politische Zukunft der Kanzlerin. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat die Union davor gewarnt, grundlegende Punkte der Gesundheitsreform neu verhandeln zu wollen. "Das ist im Prinzip ausverhandelt. Man muss einmal zu dem stehen, was man vereinbart hat", sagte Ferner der "Saarbrücker ...
Köln (ots) - Das Vertrauen der Bundesbürger in die Gesundheitspolitik ist in diesem Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken: Nicht einmal jeder Dritte (29%) traut den politisch Verantwortlichen noch zu, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können; 2005 waren dies immerhin noch 37 Prozent. Das Image der Gesundheitspolitik lässt sich in den Augen vieler Bürger zudem als ...
Berlin (ots) - SPD und Union wollen die Patientenverfügung gesetzlich regeln. Dafür soll es zu Beginn des Jahres 2007 zwei unterschiedliche Gruppenanträge im Parlament geben. Ein Gesetzentwurf aus Reihen der SPD schlägt vor, dass eine Patientenverfügung generell bindend sein soll. Und zwar ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), die große Koalition vor einer erneuten Gesetzesblamage. Bosbach sagte der "Saarbrücker ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Gesundheitswesen sieht sich die Politik mächtigen Lobbyverbänden gegenüber, die angesichts knapper Kassen berechtigte Sorgen um ihren Anteil am nicht minder mächtigen Kuchen (230 Milliarden) haben. Dass sie für ihre halbgare, bürokratie-freundliche Finanzreform namens Gesundheitsfonds Prügel von allen Seiten einsteckt, sollte die Koalition ...
Berlin (ots) - Protestmärsche, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Pressekonferenzen und Infostände - mit bundesweit mehreren hundert Veranstaltungen und Aktionen informiert heute ein Bündnis aus über 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens über die drohende Verschlechterung der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Am 4. Dezember machen Apotheker, Ärzte und andere Gesundheitsberufe gemeinsam mobil gegen die geplante Gesundheitsreform. Am Aktionstag bieten Apotheken in weiten Teilen des Landes keine Normalversorgung an. "Die Politik kann von uns nicht erwarten, dass wir gute Miene dazu machen, wenn unser ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hat die Gesundheitsreform der großen Koalition erneut scharf kritisiert. Der Kompromiss von Union und SPD habe "das Image der Regierung ramponiert", sagte Rürup dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Der beschlossene Gesundheitsfonds sei ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - Sperrfrist: Freitag, 17. November 2006, 0.00 Uhr Mehrheit der Deutschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap die Bürger, ob sie mit der Arbeit der Bundesregierung nach einem Jahr Amtszeit zufrieden sind. 61% der Bundesbürger sind der Meinung die Regierung habe ihre Sache in den letzten Monaten im ...
Berlin (ots) - Der Branchenverband Pro Generika hat Bundeswirtschaftsminister Glos aufgefordert, sich stärker in die Diskussion um die Gesundheitsreform einzuschalten. "Die Große Koalition will Ausschreibungen von Arznei- und Hilfsmitteln, will Rabattverträge zwischen Arzneimittelherstellern und ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Krebshilfe hat die geplanten Ausnahmen für Schankwirtschaften bei einem Rauchverbot in Gaststätten kritisiert. "Solange in Deutschland kein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen durchgesetzt wird, haben insbesondere jüngere Frauen, die in der Gastronomie arbeiten, durch die Passivrauch-Belastung ein erhöhtes ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Den Ärzten kann man keinen Vorwurf daraus machen, dass die Bürger besonders häufig ihre Praxen aufsuchen. Vielmehr zeigt die Studie der Gmünder Ersatzkasse erneut deutlich, woran das Gesundheitssystem krankt. Es stimmt: Die Ärzte haben wenig Zeit, ihren Patienten zuzuhören. Die Arztgespräche werden miserabel honoriert, und auch im Gesetzentwurf für die ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Benachteiligung von Kassenpatienten in Arztpraxen geht die Techniker Krankenkasse (TK) eigene Wege. Anfang nächsten Jahres will sie in großen Ballungszentren wie Berlin mit dem Aufbau eigener medizinischer Versorgungszentren beginnen, in denen ihre Versicherten dann "gar nicht oder nicht mehr lange warten müssen", sagte ...
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat erneut heftige Kritik an der Gesundheitsreform geübt. "Das größte Versagen" der aktuellen Reform sei es, "dass sie die bestehende Zweiklassenmedizin toleriert", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei ein "Armutszeugnis", dass man ...
Berlin (ots) - In der Debatte um ein Frühwarnsystem zum Schutz von Kindern drängen nun mehrere Bundesländer auf die Einführung verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen. Neben Hessen befürworten im Gegensatz zu Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auch die Familienminister von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern die Idee obligatorischer ...
